Aussenbeziehungen Schweiz
25. März 2021
Positionierungen in Basel-Landschaft und Basel-Stadt für offene Grenzen
Der Regierungsrat Basel-Landschaft hat auf die Interpellation «Offene Grenzen für Grenzpendler/-innen langfristig sicherstellen» des Landrats und Direktors der Handelskammer beider Basel, Martin Dätwyler, geantwortet und sich klar zur offenen Grenze bekannt. Die Standesinitiative der basel-städtischen Grossrätin Tonja Zürcher wird vom Regierungsrat Basel-Stadt an die Bundesbehörden verwiesen.
3. November 2020
In einer Stellungnahme zum reibungslosen Wirtschafts- und Pendlerverkehr an den Grenzen zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz weisen die neun Industrie- und Handelskammern am Oberrhein auf die negativen wirtschaftlichen Folgen von Grenzschliessungen und massiver Grenzkontrollen hin.
26. Mai 2020
Hochrheinkommission setzt sich für Grenzöffnung ein
Deutsche und Schweizer Politiker der Hochrheinkommission (HRK) setzten sich gemeinsam für Grenzöffnungen ein und appellieren an die Bundesregierungen in Bern und Berlin.
13. Mai 2020
Deutschland, Frankreich, Schweiz und Österreich verständigen sich auf Grenzöffnung
Schon in den nächsten Wochen sollen die Schweizer Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich wieder geöffnet werden. In bilateralen Gesprächen verständigten sich die Ministerinnen und Ministern darauf, die Grenzen zwischen diesen Nachbarländern so rasch wie möglich wieder vollständig zu öffnen und die Reisefreiheit wieder zu gewähren. Sofern die pandemische Lage dies erlaubt, erfolgt dieser Schritt am 15. Juni 2020.
29. April 2020
Bundesrat lockert Einreisebeschränkungen schrittweise ab dem 11. Mai
Der Bundesrat will die durch das Coronavirus bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Die Grenzkontrollen bleiben hingegen bestehen.
23. April 2020
Bundesrat Cassis für koordiniertes Vorgehen bei Lockerung der Massnahmen gegen das Coronavirus
Bundesrat Ignazio Cassis tauschte sich am 21. April mit den deutschsprachigen Aussenministern aus. In einem per Videokonferenz durchgeführten Treffen plädierte er für ein koordiniertes Vorgehen der Nachbarländer und der EU bei der Lockerung der Massnahmen gegen das Coronavirus.
5. Februar 2020
Bundesrat definiert Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik bis 2023
Am 29. Januar 2020 verabschiedete der Bundesrat seine Aussenpolitische Strategie 2020-2023. Inhaltliche Schwerpunkte sind Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Sie formuliert zudem konkrete Ziele für die Beziehungen der Schweiz zur EU.
19. Dezember 2017
Grünes Licht für schweizerisch-französisches Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport
Nach den eidgenössischen Räten hat nun auch das französische Parlament das Abkommen zu den Steuerfragen am Euroairport ratifiziert. Die Regelungen für Schweizer Unternehmen, die am EuroAirport tätig sind, werden ab 2018 gelten und Rechtssicherheit schaffen.
8. Februar 2017
Steuerregime am EuroAirport Basel- Mulhouse
Der Bundesrat genehmigt das Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich
11. Juli 2016
Französische Grenzgänger in die Schweiz: bilaterales Abkommen regelt die Krankenversicherungspflicht
Ein neues Abkommen über die Krankenversicherung der Grenzgänger ermöglicht es Personen, die nicht über eine formelle Befreiung von der Schweizer Krankenversicherungspflicht verfügen, einen entsprechenden Antrag einzureichen.