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03.11.2020

Industrie- und Wirtschaftskammern am Oberrhein fordern den Verzicht von Grenzschliessungen und Grenzkontrollen

In einer Stellungnahme zum reibungslosen Wirtschafts- und Pendlerverkehr an den Grenzen zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz weisen die neun Industrie- und Handelskammern am Oberrhein auf die negativen wirtschaftlichen Folgen von Grenzschliessungen und massiver Grenzkontrollen hin.

Die jüngsten Verlängerungen und Ausweitungen von Reisebeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen viele Unternehmen in einer wirtschaftlich sehr fragilen Phase, denn im Unterschied zum Beginn der Pandemie sind die Liquiditäts- und Kapitalreserven mittlerweile vielfach aufgezehrt. Die gesamtwirtschaftlichen Verbesserungen gegenüber der Situation im April und Mai dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Unternehmen weiter unter massiven Umsatzrückgängen leiden oder sogar von einer Insolvenz bedroht sind. Reisen ins Nachbarland können nicht oder nur unter eingeschränkten Bedingungen stattfinden. Aus Sicht der Industrie- und Handelskammern ist es wichtig, dass die Politik Grenzschliessungen vermeidet und Reisebeschränkungen gut und nachvollziehbar begründet. Die eingeführte 24-Stunden-Regel für Pendlerinnen und Pendler, grenzüberschreitende Unternehmen und grenzüberschreitenden Handel wird ausdrücklich begrüsst und sollte dringend beibehalten werden. Eine Verschärfung der Kontrollen an der Grenze zur Unterscheidung der Herkunft würde wieder zu langen Staus im Waren- und Personenverkehr führen. Viele namhafte Schweizer, deutsche und französische Unternehmen haben entlang der Grenze Produktionsanlagen. Ein unbehinderter Austausch sollte daher möglich bleiben.

Die Industrie- und Handelskammern plädieren dafür, in diesem Bereich grossen Wert auf Verhältnismässigkeit zu legen, um effektive Massnahmen mit zugleich möglichst geringen negativen Auswirkungen auf die Unternehmen zu verbinden. Zu häufige und kurzfristige Veränderungen der Regeln bei Teststrategien, Quarantänevorgaben und Reisewarnungen schaffen Unsicherheit bei Pendlerinnen und Pendlern sowie Unternehmen und erhöhen wirtschaftliche Risiken. Zudem steigern unterschiedliche Vorschriften in den einzelnen Schengen-, EU-, und Bundesländern den Informations- und Planungsaufwand für die grenznahen und grenzüberschreitend agierenden Unternehmen insbesondere im Binnenmarkt. Sie empfehlen, die wirtschaftlichen Folgewirkungen in die Abwägung politischer Weichenstellungen in diesem Bereich miteinzubeziehen. Die Kammern am Oberrhein fordern daher, wegen dieser wirtschaftlichen Folgen auf Grenzschliessungen und Grenzkontrollen zu verzichten und die Einhaltung von möglichen Fahr- und Reiseverboten in erster Linie im Binnenland zu kontrollieren.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier auf Deutsch und hier auf Französisch. 

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