Schweiz-EU
2. März 2026
Vertragspaket Schweiz–EU unterzeichnet
Am 2. März 2026 haben Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Brüssel das Vertragspaket Schweiz–EU unterzeichnet. Die neuen Abkommen sollen die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel stabilisieren, sichern und erweitern.
8. Dezember 2025
Vernehmlassung Schweiz-EU: klare Mehrheit befürwortet die Bilateralen III
An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 führte der Bundesrat eine Diskussion über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)». Eine klare Mehrheit befürwortet das Paket Schweiz–EU. Eine Vorlage ans Parlament ist für März 2026 angekündigt.
17. November 2025
Schweiz ist erneut an Forschungsprogramm der EU assoziiert
Die EU und die Schweiz haben das Programmabkommen Schweiz-EU unterzeichnet. Damit ist die Schweiz wieder an Horizon Europe und weiteren Forschungs- und Austauschprogrammen assoziiert. Das Abkommen gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2025.
27. Oktober 2025
EU-Vertragspaket: Mehrheit der Kantone unterstützt Bundesrat
Die Kantone unterstützen das mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelte Abkommenspaket. Gemäss den Kantonsregierungen sichert das Paket Schweiz-EU die langfristige Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Die gemeinsame Positionierung wurde mit 21 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet, wie die Konferenz der Kantonsregierungen am Freitag nach einer ausserordentlichen Plenarsitzung mitteilte. Damit stehen die Kantone hinter den vorgesehenen EU-Verträgen.
29. September 2025
Basel-Stadt sagt JA zur Initiative für gute Beziehungen zur EU und den Nachbarländern
Fast zwei Drittel der Basler Stimmbevölkerung wollen, dass die Regierung des Kantons Basel-Stadt sich für gute Beziehungen zu den Nachbarländern und zur Europäischen Union (EU) einsetzt. Das fordert die kantonale Initiative «Zämme in Europa», die am 28. September 2025 angenommen wurde.
22. September 2025
Studie zum EU-Marktzugang zeigt Nutzen der bilateralen Verträge
Ein ersatzloser Wegfall der Bilateralen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ab 2028 würde die Schweizer Volkswirtschaft deutlich schwächen. Kumuliert ergibt sich bis 2045 ein Verlust von fast 45’700 Franken pro Kopf. Dies zeigt eine aktuelle Studie von BAK Economics im Auftrag von economiesuisse.
6. August 2025
Zukunftsdebatte um EU-Kohäsionspolitik nach 2027 gestartet
Die Europäische Union (EU) bereitet ihr nächstes siebenjähriges Budget vor. Damit verbunden ist die politische Schwerpunktsetzung für die Jahre 2028 bis 2034. Schliesslich geht es auch um die Frage der Zentralisierung der Regionalpolitik.
13. Juni 2025
Bundesrat heisst die Abkommen Schweiz-EU gut und eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gutgeheissen und die Vernehmlassung eröffnet.
9. Mai 2025
Paket Schweiz-EU: Bundesrat spricht sich für fakultatives Referendum aus
Der Bundesrat empfiehlt die neuen völkerrechtlichen Verträge im Rahmen des Pakets Schweiz-EU dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit will er politische Kontinuität wahren, den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden und den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone sichern. Eine endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.
15. April 2025
Bundesrat heisst EU-Programmabkommen gut
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen und Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, das Abkommen zu unterzeichnen. Diese Unterzeichnung ermöglicht eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme.