Schweiz-EU
17. November 2025
Schweiz ist erneut an Forschungsprogramm der EU assoziiert
Die EU und die Schweiz haben das Programmabkommen Schweiz-EU unterzeichnet. Damit ist die Schweiz wieder an Horizon Europe und weiteren Forschungs- und Austauschprogrammen assoziiert. Das Abkommen gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2025.
27. Oktober 2025
EU-Vertragspaket: Mehrheit der Kantone unterstützt Bundesrat
Die Kantone unterstützen das mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelte Abkommenspaket. Gemäss der Kantonsregierungen sichert das Paket Schweiz-EU die langfristige Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Die gemeinsame Positionierung wurde mit 21 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet, wie die Konferenz der Kantonsregierungen am Freitag nach einer ausserordentlichen Plenarsitzung mitteilte. Damit stehen die Kantone hinter den vorgesehenen EU-Verträgen.
29. September 2025
Basel-Stadt sagt JA zur Initiative für gute Beziehungen zur EU und den Nachbarländern
Fast zwei Drittel der Basler Stimmbevölkerung wollen, dass die Regierung des Kantons Basel-Stadt sich für gute Beziehungen zu den Nachbarländern und zur Europäischen Union (EU) einsetzt. Das fordert die kantonale Initiative «Zämme in Europa», die am 28. September 2025 angenommen wurde.
22. September 2025
Studie zum EU-Marktzugang zeigt Nutzen der bilateralen Verträge
Ein ersatzloser Wegfall der Bilateralen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ab 2028 würde die Schweizer Volkswirtschaft deutlich schwächen. Kumuliert ergibt sich bis 2045 ein Verlust von fast 45’700 Franken pro Kopf. Dies zeigt eine aktuelle Studie von BAK Economics im Auftrag von economiesuisse.
6. August 2025
Zukunftsdebatte um EU-Kohäsionspolitik nach 2027 gestartet
Die Europäische Union (EU) bereitet ihr nächstes siebenjähriges Budget vor. Damit verbunden ist die politische Schwerpunktsetzung für die Jahre 2028 bis 2034. Schliesslich geht es auch um die Frage der Zentralisierung der Regionalpolitik.
13. Juni 2025
Bundesrat heisst die Abkommen Schweiz-EU gut und eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat hat am 13. Juni 2025 die Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gutgeheissen und die Vernehmlassung eröffnet.
9. Mai 2025
Paket Schweiz-EU: Bundesrat spricht sich für fakultatives Referendum aus
Der Bundesrat empfiehlt die neuen völkerrechtlichen Verträge im Rahmen des Pakets Schweiz-EU dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit will er politische Kontinuität wahren, den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden und den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone sichern. Eine endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.
15. April 2025
Bundesrat heisst EU-Programmabkommen gut
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen und Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, das Abkommen zu unterzeichnen. Diese Unterzeichnung ermöglicht eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme.
28. März 2025
Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ohne Gegenvorschlag
Der Bundesrat beantragte vom Parlament die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der SVP dem Volk ohne Gegenvorschlag vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gefährde den Wohlstand und die Sicherheit der Schweiz und stelle den bilateralen Weg mit der EU in Frage. Herausforderungen, welche in der Schweiz durch Zuwanderung entstehen, möchte der Bundesrat mit Massnahmen im Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen und im Asylbereich begegnen.
27. Februar 2025
Basel-Stadt befürwortet zukunftsfähige Beziehungen mit der EU und den Nachbarländern
Gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) und den Nachbarländern sind für den Kanton Basel-Stadt elementar. Das betont der Regierungsrat in einem Bericht an den Grossen Rat. Er beantragt darin, die kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen.