Schweiz-EU
20. Dezember 2024
Abschluss der Verhandlungen Schweiz-EU
Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bundespräsidentin Viola Amherd den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU vor den Medien verkündigt.
23. Oktober 2024
Kompass-Initiative im Faktencheck
Am 1. Oktober 2024 lancierte die Allianz Kompass Europa die Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft», bekannt als Kompass-Initiative. Die Initianten wehren sich gegen eine institutionelle Anbindung an die EU. Die angestrebte Verfassungsänderung soll eine Mitsprache von Volk und Ständen bei völkerrechtlichen Verträgen sichern. Operation Libero hat nun einen Faktencheck veröffentlicht, der sich den Argumenten der Initiative widmet.
30. April 2024
Anpassung des deutsch-schweizerischen Polizeivertrags
Die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ist essenziell. Deutschland und die Schweiz haben daher den Polizeivertrag von 2002 gemeinsam überarbeitet und an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst. Die Änderungen treten per 1. Mai 2024 in Kraft.
2. April 2024
Die Befürworterinnen und Befürworter von geregelten Beziehungen zur EU gehen in die Offensive: Anlässlich einer Pressekonferenz lancierte das Initiativkomitee am 2. April 2024 die Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa». Eine Allianz von proeuropäischen Organisationen will die aktive europäische Zusammenarbeit in der Verfassung verankern und damit einen EU-Grundsatzentscheid von Volk und Ständen erwirken.
12. März 2024
Bundesrat verabschiedet endgültiges EU-Verhandlungsmandat
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 das endgültige Mandat für die Verhandlung mit der Europäischen Union verabschiedet. Es berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und anderer interessierten Kommissionen des Parlaments, der Kantone sowie die Stellungnahmen der Sozial- und Wirtschaftspartner. Auch die EU gab am 12. März 2024 grünes Licht für Verhandlungen mit der Schweiz.
14. Februar 2024
Kantone drängen auf ein Abkommen mit der EU
In einem Interview mit SRF News betont Landammann Dr. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Bedeutung der bevorstehenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und deren Unterstützung für die Verhandlungen.
12. Februar 2024
Schengen: Rat und Europäisches Parlament vereinbaren Aktualisierung des Grenzkodex
Der belgische Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Änderung der EU-Vorschriften für die Regelung der Aussen- und Binnengrenzen des Schengen-Raums erzielt. Mit der Aktualisierung des Grenzkodex werden insbesondere die Vorschriften im Zusammenhang mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen präzisiert.
19. Januar 2024
EU bestätigt angemessenen Datenschutz in der Schweiz
Die EU bestätigt in ihrem Bericht vom 15. Januar 2024, dass das Datenschutzrecht der Schweiz weiterhin dem europäischen Standard entspricht. Somit können Personendaten aus EU- oder EWR-Mitgliedstaaten ohne zusätzliche Garantien in die Schweiz übermittelt werden. Dies ist für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz von grosser Bedeutung.
15. Dezember 2023
Bundesrat genehmigt den Entwurf eines Mandats für Verhandlungen mit der EU
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 den Entwurf eines Mandates für Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das Mandat enthält die Leitlinien für die Verhandlungen. Diese sollen beginnen, sobald das Mandat nach Konsultation des Parlaments und der Kantone definitiv verabschiedet worden ist.
8. November 2023
Schweiz-EU: Bundesrat beschliesst Erarbeitung des Verhandlungsmandats
Am 8. November 2023 hat der Bundesrat in seiner Sitzung die Ergebnisse der internen Arbeiten und der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union geprüft. Auf Basis dieser Erkenntnisse hat er beschlossen, ein Verhandlungsmandat zu entwickeln. Die Annahme dieses Mandats und der Beginn der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte (APK) und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) werden vor Jahresende erfolgen.