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05.02.2020

Bundesrat definiert Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik bis 2023

Am 29. Januar 2020 verabschiedete der Bundesrat seine Aussenpolitische Strategie 2020-2023. Inhaltliche Schwerpunkte sind Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Sie formuliert zudem konkrete Ziele für die Beziehungen der Schweiz zur EU. 

Die Aussenpolitische Strategie 2020-2023 setzt die Vorgaben der Legislaturplanung des Bundesrates in einen aussenpolitischen Handlungsrahmen um. Zum ersten Mal hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA die Strategie in einem breit abgestützten interdepartementalen Prozess erarbeitet. Dadurch will der Bundesrat Kohärenz, Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der Schweizer Aussenpolitik stärken. Die vier thematischen Schwerpunkte und die Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 werden in allen Regionen der Welt sowie auf multilateraler Ebene umgesetzt. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Beziehungen zur EU. 

Europapolitische Ziele der Schweiz bleiben die Sicherung und Weiterentwicklung eines weitgehenden Zugangs zum EU-Binnenmarkt sowie die Zusammenarbeit mit der EU in ausgewählten Interessensbereichen unter Wahrung grösstmöglicher politischer Eigenständigkeit. Als erstes Ziel in diesem Bereich, sieht die Strategie die deswegen den Abschluss eines Institutionellen Abkommens vor. Dadurch soll die Möglichkeit gegeben sein, den bilateralen Weg weiterzuentwickeln und neue Marktzugangsabkommen abzuschliessen. Für den Fall eines Ausbleibens einer Einigung über das institutionelle Abkommen will die Schweiz zeitgerecht konkrete Massnahmen in den sektoriellen Bereichen der Zusammenarbeit mit der EU entwickeln, um unerwünschte negative Folgen abzufedern.

Den Nachbarstaaten der Schweiz kommt eine herausragende Bedeutung zu. Ein Drittel ihres gesamten Aussenhandels wickelt die Schweiz mit ihnen ab. In offenen bilateralen Fragen sollen Fortschritte erzielt werden. Die Bedürfnisse der Grenzregionen werden dabei besonders berücksichtigt. Zudem sollen neue, auf die gemeinsamen Herausforderungen orientierte Zusammenarbeitsfelder identifiziert und vertieft werden. Auch die bilateralen Beziehungen zu ausgewählten EU-Mitgliedstaaten sollen intensiviert und mit den europapolitischen Gesamtzielen der Schweiz abgestimmt werden. Dies betrifft insbesondere die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft. Mit dem Ziel einer kohärenten, effektiven Schweizer Interessenwahrung sollen in den bilateralen Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten Synergien systematisch genutzt werden.

Quelle: Aussenpolitische Strategie 2020-2023 

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