Europa
29. November 2024
Europäischer Ausschuss der Regionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik
Dieses Jahr beginnen die Überlegungen für die Ausgestaltung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2028-2034. Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Regionen weisen darauf hin, dass die Kohäsionspolitik unter Druck geraten sei, viele Prioritäten anzugehen, während das Hauptziel darin bestehen sollte, geografische Ungleichheiten zu beseitigen. Sie fordern eine starke, flexible und revidierte EU-Kohäsionspolitik und verwehrt sich gegen jegliche Zentralisierungsversuche.
25. November 2024
Immer mehr Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der EU
Laut dem 2024 erschienenen Annual Report on Intra-EU Labour Mobility 2023 gab es im Jahr 2022 rund 1.8 Mio. Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der EU, was einem Anstieg von 8 % gegenüber 2021 und einer Rückkehr zu den Werten vor der Pandemie entspricht.
4. November 2024
Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen: Rechtsetzung und EU-Haushalt im Fokus
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) betont anlässlich der 11. Subsidiaritätskonferenz vom 25. Oktober 2024 in Warschau die Bedeutung einer besseren Rechtsetzung und fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen sowie eine stärkere Einbindung der regionalen und lokalen Behörden in den Gesetzgebungsprozess. Der AdR setzt sich dabei für die Stärkung der aktiven Subsidiarität, der Multi-Level-Governance und einer besseren Rechtsetzung ein.
29. Oktober 2024
Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen befasst sich mit Resilienz, Sicherheit und Kohäsion
Vom 24. Oktober 2024 bis 25. Oktober 2024 fand die diesjährige Jahresversammlung der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) in Trysil in Norwegen statt. Das Treffen bot die Gelegenheit, sich zu aktuellen Herausforderungen und Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa auszutauschen und zu vernetzen.
25. Oktober 2024
Europäische Regionalregierungen äussern Bedenken zur zukünftigen Kohäsionspolitik
Ein gemeinsames Positionspapier von 134 Regionen aus 16 EU-Mitgliedstaaten, das im letzten Monat veröffentlicht wurde, äusserte die Sorge, dass die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen die Rolle der nationalen Regierungen bei der Programmierung und Umsetzung der Kohäsionspolitik stärken könnte und diese somit «renationalisieren» würde.
16. Oktober 2024
Krisenresilienz der Regionen für die Gewährleistung eines funktionierenden Binnenmarkts stärken
Die Kommunal- und Regionalpolitikerinnen und -politiker der Europäischen Union (EU) erinnern daran, dass ihre Städte und Regionen von den jüngsten Krisen wie der Coronapandemie und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ungleichmässig getroffen wurden. In einer Stellungnahme fordert der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) die neue Europäische Kommission auf, Massnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der Regionen zu ergreifen, da sich dies entscheidend auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.
9. Oktober 2024
EU-Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte 2024 erschienen
In den letzten Jahren hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stetig zugenommen: 2024 erreichte es mit 60 % seinen Höchststand. Vor diesem Hintergrund fordern die Regionen und Städte in ihrem Jahresbericht eine stärkere Rolle im Europäischen Ausschuss der Regionen, um den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit besser begegnen zu können.
24. Juli 2024
Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission
Ursula von der Leyen bleibt Präsidentin der EU-Kommission. Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat für die CDU-Politikerin gestimmt. Zuvor hatte von der Leyen den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgestellt.
6. Juni 2024
Für ein starkes und souveränes Europa
Beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Schloss Meseberg haben Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron zusammen mit ihren Regierungsmitgliedern einen gemeinsamen Impuls für eine «neue Agenda zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstum in der Europäischen Union» verabschiedet.
29. April 2024
Bericht zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts vorgelegt
Der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta stellte am 18. April 2024 einen Bericht zur Zukunft des europäischen Binnenmarktes vor. Er fordert darin angesichts der sich global dramatisch verändernden demografischen und wirtschaftlichen Situation tiefgreifende Veränderungen. Es brauche eine neue umfassende Strategie für den Binnenmarkt für die kommende Legislaturperiode (2024–2029), die die grundlegenden Freiheiten schütze und auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs eine dynamische und effektive europäische Industriepolitik etabliere.