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25.03.2021

Positionierungen in Basel-Landschaft und Basel-Stadt für offene Grenzen

Der Regierungsrat Basel-Landschaft hat auf die Interpellation «Offene Grenzen für Grenzpendler/-innen langfristig sicherstellen» des Landrats und Direktors der Handelskammer beider Basel, Martin Dätwyler, geantwortet und sich klar zur offenen Grenze bekannt. Die Standesinitiative der basel-städtischen Grossrätin Tonja Zürcher wird vom Regierungsrat Basel-Stadt an die Bundesbehörden verwiesen. 

In der Einleitung unseres Newsletters im Februar wurde auf den Widerstand gegen Grenzschliessungen in Form einer Interpellation des Landrats Martin Dätwyler und einer Standesinitiative der Grossrätin Tonja Zürcher hingewiesen. 

Inzwischen hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Interpellation von Landrat Martin Dätwyler beantwortet. Der Landrat formulierte verschiedene Fragen in Bezug auf den zukünftigen Umgang mit Grenzschliessungen und der so entstehenden Problematik für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Die Antwort des Regierungsrats zeigt eine klare Positionierung gegen vollständige Grenzschliessungen und betont die grosse Bedeutung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger für die Wirtschaft der Region, hebt aber auch die kulturellen und gesellschaftlichen Verflechtungen in der Region hervor. Eine vollständige Grenzschliessung soll mit allen diplomatischen und organisatorischen Mitteln verhindert werden. In einem Zwischenfazit wird zudem die gute Zusammenarbeit der Kantone, der regionalen Gebietskörperschaften und der grenzüberschreitenden Institutionen hervorgehoben sowie die verschiedenen Aktivitäten zur Verhinderung der Grenzschliessung zusammengefasst. Mit Blick auf die Zukunft werde die Grenzsituation im Frühjahr 2020 aufgearbeitet und in den verschiedenen Gremien an «lessons learned» gearbeitet. 

Die Standesinitiative von Grossrätin Tonja Zürcher wurde im April 2020 eingereicht und beauftragt den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Bundesparlament und Bundesbehörden zu ersuchen, die geltenden Grenzschliessungen aufzuheben. Im Dezember 2020 nahm der Regierungsrat hierzu Stellung und beantragte, die Initiative abzulehnen und als erledigt abzuschreiben. Eine Überweisung an die Bundesbehörden fand bei der Abstimmung aber eine deutliche Mehrheit (66 JA / 26 NEIN / 3 ENT) und wurde so dem Regierungsrat im Februar 2021 zum Vollzug übergeben. Im nächsten Schritt werden sich also die Bundebehörden mit der Initiative befassen.

Eine gute Nachricht gibt es bereits für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger zwischen Deutschland und der Schweiz:  Vermutlich sollen bereits nach Ostern die deutsche Corona-Warn-App und die SwissCovid App in der Lage sein, miteinander zu kommunizieren. Damit würden nicht mehr beide Apps, sondern lediglich eine für die erfolgreiche Kontaktverfolgung benötigt. 

Die vollständige Antwort des Regierungsrats Basel-Landschaft auf die Interpellation Martin Dätywlers inklusive der ursprünglichen Interpellation ist auf der Webseite des Kantons Basel-Landschaft zu finden. Die Stellungnahme des Regierungsrats Basel-Stadt bezüglich der Standesinitiative von Tonja Zürcher finden Sie auf der Webseite des Kantons Basel-Stadt.

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