Bilaterale Beziehungen Schweiz-EU
Grenzhindernisse für Unternehmen und Privatpersonen sind mit der Öffnung des Europäischen Binnenmarktes und mit den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) gefallen. Dies hat zu einer positiven Entwicklung für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Wissenschaft am Oberrhein geführt.
Unsere Ziele als Verein
Wir setzen uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge Schweiz-EU und der Personenfreizügigkeit ein, da stabile Rahmenbedingungen und gute Beziehungen zur EU für die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Bevölkerung der Nordwestschweiz unerlässlich sind.
Unsere Aktivitäten als Verein
- Wir fordern die Weiterführung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU, weil stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Wissenschaft der Region von entscheidender Bedeutung sind.
- Wir informieren über die aktuellen Entwicklungen, geben Impulse und beziehen Position zu den Beziehungen Schweiz-EU und den bilateralen Verträgen sowie zur Personenfreizügigkeit als wichtige Faktoren für die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturregion Nordwestschweiz und ihre Bevölkerung.
- Wir nehmen Anliegen unserer Mitglieder zu den Beziehungen Schweiz-EU auf.
- Wir sind Mitglied der pro-europäischen Allianz stark+vernetzt und der Plattform-Schweiz-Europa.
Unsere Aktivitäten als Koordinationsstelle
Die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) nimmt im Auftrag der Nordwestschweizer Kantone Einsitz zu diesem Thema in den Arbeitsgremien der Oberrheinkooperation (Oberrheinkonferenz, Interreg, Neue Regionalpolitik (NRP), Trinationaler Eurodistrict Basel, INFOBEST PALMRAIN) und koordiniert jeweils die Interessen der Schweizer Delegation.
Bilaterale Beziehungen Schweiz-EU
Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind das Fundament, auf dem die Schweiz nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 ihre Beziehungen mit der EU geregelt hat. Seit 2002 sind sie in Kraft. Für die Wirtschaft und die Wissenschaft eröffneten sich damit neue Möglichkeiten in vormals geschlossenen Märkten, namentlich bei gewissen Agrarprodukten, im Luftverkehr, im Landverkehr, in der Forschungszusammenarbeit sowie bei öffentlichen Beschaffungen.
Das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum der letzten Jahre in der Region ist auch auf die bilateralen Abkommen zurückzuführen. Durch den freien grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen mit der EU sowie durch die einfache Rekrutierung von Fachleuten dank der Personenfreizügigkeit, konnten Produktionssteigerungen erreicht werden, die zum Konjunkturaufschwung beitrugen. Als Folge davon wurden zahlreiche neue Arbeitsplätze in der Region Basel geschaffen und bestehende gesichert. Dank der hohen Standortattraktivität in Forschung, Life Sciences und Logistik konnten auch neue Unternehmen in der Region angesiedelt werden. Von diesem Wirtschaftswachstum hat auch das Bau-, Dienstleistungs- und Detailhandelsgewerbe profitiert.
Bilaterale Verträge Schweiz-EU
Chronologie der Beziehungen Schweiz-EU
Was bedeutet Personenfreizügigkeit?
Die Schweiz kennt bei der Zulassung ausländischer Arbeitskräfte ein duales System. Erwerbstätige aus den EU-/EFTA-Staaten können vom Personenfreizügigkeitsabkommen profitieren. Mit dem bilateralen Freizügigkeitsabkommen (FZA) erhalten Staatsangehörige der Schweiz und der EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich das Recht, Arbeitsplatz beziehungsweise deren Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Voraussetzung ist, dass sie über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen, selbstständig erwerbend sind oder – bei Nichterwerbstätigen – ausreichende finanzielle Mittel nachweisen können und umfassend krankenversichert sind. Ergänzt wird die Personenfreizügigkeit durch die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme.
Die Personenfreizügigkeit steht trotz ihres nachgewiesenen Nutzens immer wieder in der Kritik. Das Schweizer Stimmvolk hat sich aber wiederholt für die bilateralen Beziehungen Schweiz-EU und für die Personenfreizügigkeit ausgesprochen. Unter Federführung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD wurde ein Portal mit Informationen über die Personenfreizügigkeit erstellt.
Aus allen anderen Staaten werden in beschränktem Ausmass lediglich Führungskräfte, Spezialistinnen und Spezialisten sowie qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen. Seit dem 1. Juli 2018 müssen zu besetzende Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent oder mehr (Schwellenwert) der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Weitere Informationen finden Sie auf dem Webportal des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).
Aktuelle Entwicklungen
Im Mai 2021 zog sich der Bundesrat von den Verhandlungen für ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU zurück. In der Folge müssen sich die Schweiz und die EU über die Weiterentwicklung ihrer Beziehungen verständigen. Abkommen, die aufdatiert hätten werden müssen, sind ausgelaufen, wie das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement, MRA) für die MedTech-Branche, und neue Abkommen werde nicht abgeschlossen. Auch wurde die Schweiz nicht mehr vollständig an das Forschungs- und Wissenschaftskooperationsprogramm Horizon Europe assoziiert.
Nach Sondierungsgesprächen wurden im März 2024 wiederum Verhandlungen aufgenommen, um die institutionellen Fragen zu klären. Am 20. Dezember 2024 verkündeten Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Abschluss der Verhandlungen. Nach einer Phase der rechtlichen Überprüfung und dem formellen Verhandlungsabschluss mit der Paraphierung, werden in der Schweiz das Parlament und dann die Stimmbevölkerung die Hauptrollen übernehmen.
Gefestigte Beziehungen zum wichtigsten Partner sind für die Schweiz von besonderer Bedeutung. Dies wurde in jüngster Zeit deutlich und unterstreicht auch die zentrale Bedeutung geregelter institutioneller Beziehungen für die zukünftige Beziehungen der Schweiz zur EU.
Medienstatement von Bundespräsidentin Viola Amherd zum Abschluss der Verhandlungen
Medienkonferenz zum Nachschauen
Medienmitteilung des Bundesrats
Weitere Informationen
News zu den aktuellen Entwicklungen der Beziehungen Schweiz-EU
Schweizer Grenzregionen und die EU
Die Grenzregionen können einen wichtigen Beitrag zum besseren Verständnis für den Handlungsbedarf- und die -möglichkeiten in den bilateralen Beziehungen Schweiz-EU leisten und zur Lösungsfindung beitragen. Auf regionaler Ebene finden die europäischen Themen und Herausforderungen grenzüberschreitend im Alltag statt, es werden hierzu pragmatische Lösungen gesucht und konkrete Projekte realisiert.
