SCHWERPUNKTHEMEN DER REGIO BASILIENSIS - TRINATIONALE PENDENZENLISTE

Die Schwerpunktthemen der Regio Basiliensis, die Trinationale Pendenzenliste, berücksichtigen die wichtigsten Anliegen von Bürgern, Wirtschaft und Wissenschaft im Dreiland. Für diese setzten wir uns mit Forderungen und Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Grenzregion am Oberrhein ein. Ziel ist ein attraktiver, prosperierender und konkurrenzfähiger grenzüberschreitender Wirtschaftsstandort Basel/Nordwestschweiz mit hoher Lebensqualität.


Bringen Sie Ihr Anliegen ein unter: pendenzenliste@regbas.ch.

Warum eine Trinationale Pendenzenliste?

Auf der Grundlage von mehr als 50 Interviews mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik aus dem Dreiland hat die Regio Basiliensis 2016 Forderungen und Handlungsempfehlungen formuliert. 2019 wurden diese ergänzt und neuaufgelegt. Die  Trinationale Pendenzenliste versteht sich als Instrument, das die Anliegen der Bevölkerung, der Wirtschaft und Wissenschaft aufnimmt, um diese in die grenzüberschreitenden Entscheidungsprozesse einzubringen.

An wen richtet sich die Trinationale Pendenzenliste?

Die Regio Basiliensis wendet sich mit dieser Liste an die zuständigen Gebietskörperschaften in den drei Ländern am Oberrhein. Sie fordert diese auf, mit den bestehenden grenzüberschreitenden Gremien dafür zu sorgen, dass alle verfügbaren Handlungsspielräume zugunsten der Weiterentwicklung der bisherigen erfolgreichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausgeschöpft werden. Dies beinhaltet auch die Verpflichtung, Entscheidungen, die in den drei Hauptstädten und in Brüssel getroffen werden, aktiv zu beeinflussen und mitzugestalten. Die Regio Basiliensis sieht hier Bedarf. Das Ziel der Pendenzenliste ist es, nachhaltig die Rahmenbedingungen für Menschen, Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft in der Grenzregion zu verbessern.

Forderungen und Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Entwicklung der Grenzregion

1. Den attraktiven Wirtschaftsstandort sichern und weiterentwickeln

Optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen gewährleisten

Die Dreiländerregion zeichnet sich durch eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit aus. Kleine und mittlere Unternehmen, vor allem aus dem Handwerk und dem Dienstleistungssektor, tun sich oft noch schwer damit, grenzüberschreitend Geschäftsbeziehungen aufzubauen. Es bleibt daher eine wichtige Aufgabe, die Unternehmen beim Aufbau wirtschaftlicher grenzüberschreitenden Beziehungen und Aktivitäten zu unterstützen, sowie den Marktzugang ins Nachbarland zu erleichtern. 

Die Regio Basiliensis fordert den Abbau von rechtlichen Hürden für Unternehmer, die grenzüberschreitend tätig sein wollen, sowie die Gewährleistung von optimalen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende berufliche Mobilität, insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der trinationalen Oberrheinregion.

Die bilateralen Verträge Schweiz-EU und Personenfreizügigkeit für den Wirtschaftsstandort sichern

Jeder zehnte Erwerbstätige in der Nordwestschweiz ist Grenzgänger bzw. Grenzgängerin. Die bilateralen Verträge und das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU erleichtern es den Schweizer Unternehmen, Fachkräfte im EU/EFTA-Raum zu rekrutieren. Damit trugen sie in den letzten zehn Jahren massgeblich zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bei. Der europapolitische Alleingang ist für unsere Region und unser Land heute und in Zukunft keine Lösung und die fortschreitende Europaskepsis in der Schweiz bietet keine Perspektiven.

Die Regio Basiliensis fordert eine wirtschaftsfreundliche und europakompatible Umsetzung der bilateralen Verträge. Die Errungenschaften der bilateralen Verträge müssen gesichert werden und die regionalen Anliegen berücksichtigt werden. Es braucht für die Rechtssicherheit und für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein institutionelles Rahmenabkommen.

2. Eine abgestimmte Entwicklung von Verkehr und Siedlung

Verkehr und Mobilität grenzüberschreitend denken und weiterentwickeln

Verkehrswege sind die Lebensadern der Wirtschaft und ohne sie ist wirtschaftliches Wachstum nicht denkbar. Ein breites Angebot zusammenhängender Infrastruktur und Logistik muss hierfür bereitgestellt werden. 

Die Regio Basiliensis fordert eine Anbindung an die transeuropäischen sowie überregionalen Verkehrsnetze und setzt sich für eine bedarfsgerechte und benutzerfreundliche Verknüpfung grenzüberschreitender Verkehrswege ein. Massgebend sind dabei in erster Linie die folgenden Verkehrs-Schlüsselprojekte in der trinationalen Agglomeration Basel:

  • Verbesserung der Erreichbarkeit im trinationalen Wirtschaftsraum mit dem Bahnanschluss in den nächsten fünf Jahren und Sicherung des EuroAirports als binationalen Flughafen unter Gewährleistung von Rechtssicherheit und wirtschaftstauglichen Rahmenbedingungen für Unternehmen im Schweizer Sektor. Für die langfristige Sicherung des EuroAirports als Schlüsselinfrastruktur ist eine trinationale Verständigung über den Betrieb und die Zukunft des Euro-Airports entscheidend. Dies ist wichtig, um den Goodwill der Bevölkerung und da-mit den Flughafen nicht zu gefährden. 
  • Herzstück Regio-S-Bahn – Sicherstellung und zeitnahe Umsetzung der Projektierung und Planung des Projekts
  • Containerterminal Basel Nord

Die Regio Basiliensis fordert die Schaffung eines grenzüberschreitenden trinationalen Verkehrs-verbundes für die Region Basel. Zudem braucht es einen gemeinsamen Tarifverbund, damit der öffentliche Verkehr kundenfreundlicher und attraktiver wird.

Siedlungsnahe Grünräume grenzüberschreitend schützen und vernetzen

Für die Bevölkerung in der Agglomeration des Trinationalen Eurodistricts Basel sind Natur und Landschaft - vom Naherholungsgebiet am Stadtrand bis hin zum Grünraum in der Siedlung - zentral für die Lebensqualität. Es bedarf daher einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Ent-wicklung der Natur und Landschaft, der Freiräume und der ökologischen Vernetzung, um zur nachhaltigen Entwicklung der Dreiländeragglomeration Basel beizutragen. Die Naturgebiete rund um Basel sind daher aufzuwerten und miteinander zu vernetzen. 

Die Regio Basiliensis fordert, trinationale Gefässe wie Agglo Basel, den Trinationalen Eurodistrict Basel, die IBA Basel 2020 oder das Trinationale Umweltzentrum stärker zu nutzen, um sich über eine gemeinsame Entwicklung von Natur und Landschaft abzustimmen; dies jedoch ohne ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gefährden. 

Zusammenarbeit in gemeinsamen Handlungsräumen fördern und ihr Potential nutzen

Die wirtschaftlichen und institutionellen Räume und die Lebensräume der Bevölkerung stimmen in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion immer weniger überein. Grund dafür sind unsere steigende Mobilität und Vernetzung. Handlungsräume, die sich über die Landesgrenzen ausdehnen, haben ein grosses Potential. Um die spezifische Grenzlage besser zu nutzen, sind grenzüberschreitende Strategien und Projekte für gemeinsame Räume, wie sie zum Beispiel der Verein Agglo Basel realisiert, weiter zu fördern. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes müssen sich weitere Perspektiven für Raumplanung in gemeinsamen Handlungsräumen ergeben.

Es braucht einen Austausch von raum- und wirtschaftsrelevanten Daten, welche Entwicklungen und Zusammenhänge aufzeigen und es ermöglichen, Optionen für künftige Entwicklungen abzuleiten. Grenüberschreitende Raumplanungsthemen müssen regelmässig Themen auf der politischen Agenda sein.

3. Auf dem Weg zur Wissens- und Innovationsregion

Die Wissens- und Innovationsregion Oberrhein weiterentwickeln

Das hohe Potential des Oberrheins im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation kann nur grenzüberschreitend genutzt und in Wert gesetzt werden, wenn die Informationen zur Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungslandschaft zugänglich gemacht werden und die entsprechenden Akteure sich stärker zusammenschliessen. Ziel der Weiterentwicklung der Wissens- und Innovationsregion am Oberrhein muss daher sein, Bildung, Forschung und Wirtschaft durch Partnerschaften stärker zu vernetzen und neue grenzüberschreitende Schlüsselprojekte zu entwickeln. Zugleich gilt es die Voraussetzungen dafür, wie insbesondere die Mobilität und interkulturelle Kompetenzen, zu verbessern. 

Die Regio Basiliensis fordert die Weiterentwicklung von grenzüberschreitenden Kooperationsmodellen zwischen Bildung, Wissenschaft und Forschung einerseits und der Wirtschaft andererseits. Die Projekte EUCOR - The European Campus und TriRhenaTech können dafür als Grundlage und Modell dienen. Zudem müssen die Rahmenbedingungen für den Austausch im Hochschulebereich und der Forschung verbessert werden (z.B. durch eine Reduzierung der Mobilitätskosten für Studierende). Eine Beteiligung der Schweiz an Erasmus und Horizon ist anzustreben, um für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort bestmögliche Rahmenbedingungen zu sichern.

Die Mehrsprachigkeit am Oberrhein nachhaltig fördern

Mehrsprachigkeit mit Fokus auf Deutsch, Französisch und Englisch bildet die unabdingbare Basis für trinationale Kooperation, interkulturelle Begegnungen, den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und eine höhere Mobilität in der Oberrheinregion. Sie ist daher konsequent zu fördern. Einem Rückgang der Sprachkompetenzen, wie er sich zurzeit abzeichnet, ist deshalb entschieden entgegen zu wirken, denn er bedeutet einen massiven Rückschritt für die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft. 

Die Regio Basiliensis fordert, dass dem Erwerb der Sprache des Nachbarn und dem Erwerb der Weltsprache Englisch in allen drei Ländern grösste Aufmerksamkeit geschenkt wird. Entsprechende Projekte und Massnahmen müssen gesichert und gefördert werden (Schüleraustausch, Lehrerbildung, etc.). 

Die grenzüberschreitende Berufs- und Weiterbildung ausbauen

Die Mobilität von Berufstätigen und Unternehmen hat einen hohen Stellenwert in der Wirtschaftsregion Basel/Nordwestschweiz. Das Wissen über Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Bereitschaft zur Mobilität in der Ausbildung am Oberrhein sowie eine gute Vernetzung der beteiligten Akteure leisten einen wichtigen Beitrag dazu, die Oberrheinregion als Bildungs- und Wirtschaftsraum zu fördern, zu entwickeln und zu stärken. Dabei spielt auch die Diplomanerkennung eine wichtige Rolle. Es ist zudem erforderlich, auch im Berufsbildungsbereich eine „gemeinsame Währung“ für Qualifikationen und Kompetenzen zu haben. Trotz unterschiedlicher Ausbildungssysteme müssen diese vergleichbar gemacht werden. Dafür muss aber noch mehr Transparenz bezüglich der Systemunterschiede, aber auch bezüglich des Potentials einer verstärkten grenzüberschreitenden Mobilität im Berufsbildungsbereich geschaffen werden. Als Fernziel gilt es einen harmonisierten europäischen Bildungsraum anzustreben.

Die Regio Basiliensis fordert daher eine bessere Kommunikation über Ausbildungsangebote und Mobilitätsmassnahmen in der Berufsbildung am Oberrhein sowie über die Vergleichbarkeit und Anerkennung der Berufsabschlüsse. Es braucht Gegenüberstellungen von Berufen und Qualifikationen der drei Länder (Äquivalenz-Tabellen). Unternehmen, Praktiker, Akteure in der Berufsbildung am Oberrhein, Arbeitsverwaltungen und Lernende müssen für die Thematik der grenzüberschreitenden Berufsbildung mobilisiert werden und die Verfahren zur Anerkennung der Diplome und Berufsqualifikationen müssen erleichtert werden.

4. Grenzüberschreitende gesellschaftliche Kohäsion und Integration sicherstellen

Die soziale Kohäsion über Landesgrenzen hinweg fördern und der Jugend eine Perspektive bieten

Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in den drei Ländern bringt erhebliche Kohäsionsrisiken mit sich, und zwar mit Blick auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Struktur und Volumen des Arbeitsmarktes, das Verhältnis zwischen ethnischen bzw. kulturellen Gruppen sowie Entwicklungen in grenzüberschreitenden Agglomerationsräumen. Es ist abzusehen, dass die zunehmende Heterogenität der Gesellschaften der drei Länder von Interessengegensätzen und Konfliktpotentialen begleitet sein wird. 

Jugend ist Zukunft. Sie wird jene Innovationen vollbringen, die der Gegenwart noch
nicht gelungen sind. Zentrales Ziel muss es daher sein, junge Menschen rechtzeitig für die grenzüberschreitenden Themen und Projekte zu sensibilisieren und anzusprechen. 

Die Regio Basiliensis fordert einen offenen grenzüberschreitenden Dialog über Werte wie Gleichheit, soziale Gerechtigkeit oder Gemeinsinn. Darüber hinaus müssen Wege für eine funktionale, soziale und politische Einbindung auf gesellschaftlicher Ebene entwickelt werden. Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten, Mitwirkung an Prozessen und die Eröffnung von Zugangschancen sind hier Schlüsselbegriffe. 

Die Regio Basiliensis fordert, dass die Anliegen und Ideen der Jugend am Oberrhein mit einem partizipativen Prozess und Dialog in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit berücksichtigt werden. Der Austausch der Jugend mit den Akteuren der Zusammenarbeit ist entsprechend zu fördern. 

Austausch und Vernetzung der Zivilgesellschaft mit Fokus Kultur und Sport fördern

Trotz vorhandener Kompetenzen und grenzüberschreitender Netzwerke, insbesondere in den Bereichen Sport und Kultur, müssen die Organisationen der Zivilgesellschaft bei ihren grenzüberschreitenden Aktivitäten unterstützt werden. Die Entwicklung eines zivilgesellschaftlichen Engagements und Mitsprache sind ein Prozess, der davon lebt, dass er Kontinuität entfaltet. Dafür braucht es den Schulterschluss von allen Akteuren, Institutionen und den Bürgerinnen und Bürgern am Oberrhein. 

Die Regio Basiliensis setzt sich für den grenzüberschreitenden Austausch und die Vernetzung der zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gruppierungen, Vereine und Organisationen und den Dialog dieser Akteure mit der institutionellen Zusammenarbeit am Oberrhein ein.

Die Gesundheitssysteme der drei Länder kompatibler gestalten

Arbeit und Wohnen ohne Grenzen bedeutet Gesundheit ohne Grenzen. Eine grössere Durchlässigkeit der Grenzen im Gesundheitswesen schafft nicht nur einen verschärften Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern, sondern eröffnet zugleich die Chance einer besseren Arbeitsteilung von Leistungsanbietern ungeachtet der politischen Grenzen. Die unterschiedlichen Vergütungssätze in den drei Ländern sind das grösste Hindernis und brauchen innovative Lösungen. 

Es braucht eine Prüfung einer gemeinsamen, grenzüberschreitenden Angebots- und Bedarfsplanung im Gesundheitswesen, gemeinsamer Kostenträgermodelle sowie eines gemeinsamen Managements. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Gesundheitskooperation müssen zudem verbessert werden.

Digitalisierung grenzüberschreitend denken und umsetzen

Die Digitalisierung führt zu strukturellen Veränderungen in unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dem digitalen Wandel in der Arbeitswelt und dem Prozess der Industrie 4.0 sind neue berufliche Kompetenzen gefragt. Die Grundvoraussetzung dafür, dass die Potenziale der Digitalisierung ausgeschöpft werden, wird durch entsprechende Bildung geschaffen. Gefragt ist ein hohes Ausbildungsniveau im akademischen und auch im nichtakademischen Bereich.

Digitalisierung ist die Grundlage für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Region am Oberrhein und muss daher als Querschnittsthema in alle grenzüberschreitenden Projekte und Massnahmen einfliessen. Die Regio Basiliensis fordert entsprechend, den Erfahrungsaustausch zu verstetigen und dafür grenzüberschreitende Kooperation und Netzwerke zu nutzen. Weiter braucht es neue gesellschaftliche Denkmuster und nicht zuletzt ein neues Verständnis von Arbeit und innovative Bildungskonzepte, sowie Prozesse für die gesellschaftliche Akzeptanz.

Die grenzüberschreitende Berichterstattung der Medien über Themen von trinationaler Relevanz verstärken

Die nachbarschaftliche Kommunikation im Allgemeinen und die grenzüberschreitende Berichterstattung im Besonderen sind bestimmend für die Weiterentwicklung des gemeinsamen Kultur- und Lebensraumes Oberrhein. Es braucht daher eine stärkere Berichterstattung über Themen von trinationaler Relevanz und eine verbesserte und abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit der Akteure der Zusammenarbeit am Oberrhein.

Die Regio Basiliensis setzt sich dafür ein, die Berichterstattung der Medien über Themen von trinationaler Relevanz zu verstärken. Sie tritt dafür ein, die Relevanz von grenzüberschreitenden Projekten für den Alltag der Bevölkerung aufzuzeigen. Darüber hinaus engagiert sie sich dafür, den Dialog zwischen den Akteuren der Zusammenarbeit und den Medien zu vertiefen.

Zugang zu grenzüberschreitenden Fördermitteln vereinfachen und verständlicher machen

Interreg Oberrhein und die Neue Regionalpolitik des Bundes leisten einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Unterstützung von grenzüberschreitenden Massnahmen und Projekten. Diese sind von zentraler Bedeutung für eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Grenzregion. Im Hinblick auf Interreg VI ab 2021 gilt es bei den Förderkriterien und -verfahren die Bedürfnisse der Akteure der Zusammenarbeit zu berücksichtigen.

Die Regio Basiliensis fordert eine Vereinfachung der Verfahren für Interreg Oberrhein und einen einfacheren Zugang zu den Fördermitteln. Dies betrifft insbesondere die Themen der Kofinanzierung, der Vorausleistungspflicht, des Mittelverwendungsnachweis sowie die Möglichkeit von Pauschalförderungen und Regionalbudgets.

Presseecho:
Interview mit Dr. Kathrin Amacker in der BZBasel vom 20.8.2016
Point de Vue Regio Basiliensis in der DNA vom 20.8.2016

team

Dr. Manuel Friesecke
Regio Basiliensis
manuel.friesecke@regbas.ch