Europa

6. Januar 2025

Volle Personenfreizügigkeit zwischen Kroatien und der Schweiz

Seit dem 1. Januar 2025 gilt für kroatische Staatsangehörige, die zum Zweck der Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreisen, wieder die volle Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat hat im November 2024 eine entsprechende Änderung der Verordnung über den freien Personenverkehr verabschiedet.

17. Dezember 2024

Aktualisierte Klima- und Energiestrategie der Oberrheinkonferenz verabschiedet

Am 6. Dezember 2024 hat die Oberrheinkonferenz (ORK) im Rahmen ihres 50. Plenums die aktualisierte grenzüberschreitende Klima- und Energiestrategie für die Trinationale Metropolregion Oberrhein (TMO) verabschiedet. 

16. Dezember 2024

Polen übernimmt EU-Ratsvorsitz

Polen wird am 1. Januar 2025 die Nachfolge von der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft antreten und die Position für sechs Monate innehaben, bis Dänemark sie zum 1. Juli 2025 übernimmt.

16. Dezember 2024

Europäischer Rat: Aufhebung der Grenzkontrollen an Landgrenzen mit Bulgarien und Rumänien

Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die Personenkontrollen an den Landbinnengrenzen zu und zwischen Bulgarien und Rumänien ab dem 1. Januar 2025 abzuschaffen. Damit werden die beiden Länder vollständig in den Schengen-Raum integriert.

12. Dezember 2024

Borders Forum 2024 schlägt Crossborder Deal vor

Anlässlich eines Treffens europäischer Grenzregionen im Dezember in Paris wurde die Idee eines Crossborder Deals vertieft. Vorgeschlagen werden konkrete Projekte und Massnahmen, um die grenzüberschreitende Integration zu fördern und den Zusammenhalt zu stärken.

29. November 2024

Europäischer Ausschuss der Regionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik

Dieses Jahr beginnen die Überlegungen für die Ausgestaltung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2028–2034. Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Regionen weisen darauf hin, dass die Kohäsionspolitik unter Druck geraten sei, viele Prioritäten anzugehen, während das Hauptziel darin bestehen sollte, geografische Ungleichheiten zu beseitigen. Sie fordern eine starke, flexible und revidierte EU-Kohäsionspolitik und verwehrt sich gegen jegliche Zentralisierungsversuche.

25. November 2024

Immer mehr Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der EU

Laut dem 2024 erschienenen Annual Report on Intra-EU Labour Mobility 2023 gab es im Jahr 2022 rund 1.8 Mio. Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der EU, was einem Anstieg von 8 % gegenüber 2021 und einer Rückkehr zu den Werten vor der Pandemie entspricht.

4. November 2024

Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen: Rechtsetzung und EU-Haushalt im Fokus

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) betont anlässlich der 11. Subsidiaritätskonferenz vom 25. Oktober 2024 in Warschau die Bedeutung einer besseren Rechtsetzung und fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen sowie eine stärkere Einbindung der regionalen und lokalen Behörden in den Gesetzgebungsprozess. Der AdR setzt sich dabei für die Stärkung der aktiven Subsidiarität, der Multi-Level-Governance und einer besseren Rechtsetzung ein. 

29. Oktober 2024

Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen befasst sich mit Resilienz, Sicherheit und Kohäsion

Vom 24. Oktober 2024 bis 25. Oktober 2024 fand die diesjährige Jahresversammlung der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) in Trysil in Norwegen statt. Das Treffen bot die Gelegenheit, sich zu aktuellen Herausforderungen und Chancen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa auszutauschen und zu vernetzen.

25. Oktober 2024

Europäische Regionalregierungen äussern Bedenken zur zukünftigen Kohäsionspolitik

Ein gemeinsames Positionspapier von 134 Regionen aus 16 EU-Mitgliedstaaten, das im letzten Monat veröffentlicht wurde, äusserte die Sorge, dass die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen die Rolle der nationalen Regierungen bei der Programmierung und Umsetzung der Kohäsionspolitik stärken könnte und diese somit «renationalisieren» würde.