News Europa
29.11.2024
Europäischer Ausschuss der Regionen zur Zukunft der Kohäsionspolitik
Dieses Jahr beginnen die Überlegungen für die Ausgestaltung der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2028-2034. Vertreterinnen und Vertreter der Städte und Regionen weisen darauf hin, dass die Kohäsionspolitik unter Druck geraten sei, viele Prioritäten anzugehen, während das Hauptziel darin bestehen sollte, geografische Ungleichheiten zu beseitigen. Sie fordern eine starke, flexible und revidierte EU-Kohäsionspolitik und verwehrt sich gegen jegliche Zentralisierungsversuche.
Es sind nachdrückliche Forderung der regionalen und lokalen Entscheidungsträgerinnen und -träger, die auf der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 20. November 2024 und 21. November 2024 in Brüssel ein Paket von Stellungnahmen verabschiedeten, in dem die Bausteine der Kohäsionspolitik nach 2027 festgelegt sind. Demnach könne die Kohäsion in Europa nicht allein durch die Kohäsionspolitik gefördert werden. Alle Politiken der EU und der Mitgliedstaaten sollten auf koordinierte Weise das gleiche Ziel verfolgen. An der Plenartagung forderte die Mitglieder daher die Schaffung eines EU-Überwachungsrahmens, um die Umsetzung der politischen Massnahmen im Hinblick auf die Förderung des Zusammenhalts zu bewerten.
Zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurde von einem Mitglied hervorgehoben, dass nach wie vor Menschenleben durch administrative Probleme, finanzielle Fragen und technische Hindernisse gefährdet seien, welche die Rettungsdienste beim Überschreiten der EU-Binnengrenzen behinderten. Verbunden wurde die Stellungnahme mit einem Appell an die nationalen Regierungen und die regionalen Behörden, sich verstärkt um Vereinbarungen mit ihren Nachbarn zu bemühen, um grenzüberschreitende Notfallteams zu ermöglichen.
