News Schweiz-EU
23.10.2024
Kompass-Initiative im Faktencheck
Am 1. Oktober 2024 lancierte die Allianz Kompass Europa die Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft», bekannt als Kompass-Initiative. Die Initianten wehren sich gegen eine institutionelle Anbindung an die EU. Die angestrebte Verfassungsänderung soll eine Mitsprache von Volk und Ständen bei völkerrechtlichen Verträgen sichern. Operation Libero hat nun einen Faktencheck veröffentlicht, der sich den Argumenten der Initiative widmet.
Den Initianten wird angelastet, die Volksinitiative zu nutzen, um auf populistische Weise Stimmung gegen das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU zu machen. Sie sehen durch die EU die direkte Demokratie in Gefahr und zielen ganz konkret darauf ab, die Bilateralen III zu verhindern.
Die Operation Libero hat zentrale Aussagen der Initianten analysiert und einem Faktencheck unterzogen. Dabei werden generelle Aussagen wie auch spezifische Ansätze aufgenommen.
So wird beispielsweise die automatische Rechtsübernahme angesprochen mit der Aussage «Die Verhandlungen laufen darauf hinaus, dass die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen muss.». Der Faktencheck widerlegt diese Aussage und hält fest: «Falsch. Die Initianten der Anti-Europa-Initiative verwechseln absichtlich «automatisch» und «dynamisch». Die Bilateralen III sehen explizit einen «Opt out»-Mechanismus vor, bei dem Schweizer Institutionen immer das letzte Wort haben. Die Schweiz kann auch künftig über jede einzelne Rechtsübernahme mit der EU entscheiden, automatisch passiert hier gar nichts.»
Den gesamten Faktencheck können Sie hier nachlesen.