Europa
24. Juli 2024
Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission
Ursula von der Leyen bleibt Präsidentin der EU-Kommission. Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat für die CDU-Politikerin gestimmt. Zuvor hatte von der Leyen den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgestellt.
6. Juni 2024
Für ein starkes und souveränes Europa
Beim Deutsch-Französischen Ministerrat in Schloss Meseberg haben Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron zusammen mit ihren Regierungsmitgliedern einen gemeinsamen Impuls für eine «neue Agenda zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstum in der Europäischen Union» verabschiedet.
29. April 2024
Bericht zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts vorgelegt
Der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta stellte am 18. April 2024 einen Bericht zur Zukunft des europäischen Binnenmarktes vor. Er fordert darin angesichts der sich global dramatisch verändernden demografischen und wirtschaftlichen Situation tiefgreifende Veränderungen. Es brauche eine neue umfassende Strategie für den Binnenmarkt für die kommende Legislaturperiode (2024–2029), die die grundlegenden Freiheiten schütze und auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs eine dynamische und effektive europäische Industriepolitik etabliere.
25. März 2024
Das 10. Gipfeltreffen der Regionen und Städte ins Mons, Belgien
Das 10. Gipfeltreffen der Regionen und Städte veranstaltet vom Europäischen Ausschuss der Regionen in Zusammenarbeit mit der Wallonischen Region und dem belgischen Ratsvorsitz der Europäischen Union fand am 18. März 2024 und 19. März 2024 in Mons, Belgien statt.
22. Februar 2024
Das Jahr 2024 steht im Zeichen grosser Jubiläen, unter anderem feiert der Europarat sein 75-jähriges Bestehen. Die Organisation schützt seit einem Dreivierteljahrhundert Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
22. Februar 2024
30 Jahre Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)
Das Jahr 2024 steht im Zeichen grosser Jubiläen, unter anderem feiert der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) sein 30-jähriges Bestehen.
22. Februar 2024
b-solutions 2.0. Solving Cross-Border Obstacles
Im Rahmen der Initiative «b-solutions 2.0. Solving Cross-Border Obstacles» ruft die Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG) dazu auf, Projektanträge einzureichen. Ziel ist es, 120 Fälle von rechtlichen oder administrativen Hürden zu identifizieren, welche die Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg behindern.
13. Februar 2024
EU bringt Gesetz zu Künstlichen Intelligenz (KI) auf den Weg
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 02. Februar 2024 einstimmig die KI-Verordnung (AI Act) gebilligt. Mit der KI-Verordnung setzt die EU den Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa.
19. Oktober 2022
Europäische Kommission lanciert Jahr der Kompetenzen 2023
In ihrer Rede zur Lage der Union hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt 2023 zum Europäischen Jahr der Kompetenzen auszurufen und somit die Aus- und Weiterbildung zu stärken.
23. September 2022
Regelung zu Mindestlöhnen in der EU beschlossen
Das EU-Parlament stimmte am 14. September 2022 angemessenen Mindestlöhnen in der EU zu. Für die Umsetzung der EU-Richtlinie sind aber die Mitgliedsstaaten zuständig.