News
6. August 2025
Zukunftsdebatte um EU-Kohäsionspolitik nach 2027 gestartet
Die Europäische Union (EU) bereitet ihr nächstes siebenjähriges Budget vor. Damit verbunden ist die politische Schwerpunktsetzung für die Jahre 2028 bis 2034. Schliesslich geht es auch um die Frage der Zentralisierung der Regionalpolitik.
28. Juli 2025
Schweiz-Strategie von Baden-Württemberg aktualisiert
Mit der Fortschreibung der Strategie möchte Baden-Württemberg einen landespolitischen Rahmen schaffen für die zielgerichtete Weiterentwicklung der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit mit der Schweiz. Diese soll insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Demokratie und Bürgerdialog, Bildung, Landwirtschaft, Gesundheitspolitik und Sicherheitskooperationen vertieft werden.
24. Juli 2025
Mitgliedstaaten einigen sich auf Reform der EU-Zollunion
Die Mitgliedstaaten der EU einigten sich am 27. Juni 2025 auf eine gemeinsame Position zur EU-Zollreform. Damit ist der Weg frei für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission.
14. Juli 2025
Interreg Oberrhein: Projektaufruf im Bereich Mobilität
Das Förderprogramm Interreg Oberrhein startete am 11. Juli 2025 mit einem fortlaufenden Projektaufruf für die Periode 2021–2027. Der Aufruf deckt die Förderachse B ab: «Entwicklung und Verbesserung einer nachhaltigen, klimaresistenten, intelligenten und intermodalen nationalen, regionalen und lokalen Mobilität, einschliesslich eines besseren Zugangs zu Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) und zur grenzüberschreitenden Mobilität».
11. Juli 2025
Begleitausschuss Oberrhein genehmigt zehn neue Projekte und startet Projektaufruf «Mobilität»
Der Begleitausschuss des Programms Interreg Oberrhein hat am 10. Juli 2025 zehn neue Projekte mit einem Gesamtwert von 11.5 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie 0.5 Mio. Franken Kantons- und Bundesmittel bewilligt. Gleichzeitig bestätigte der Begleitausschuss die Öffnung eines fortlaufenden Projektaufrufs im Bereich Mobilität für eine besser vernetzte Region am Oberrhein.
8. Juli 2025
Studie zum grenzüberschreitenden Arbeiten in Europa veröffentlicht
Die Europäische Union (EU) veröffentlichte anfangs Juli eine Analyse zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt in Europa. Die Studie zeigt den Bedarf nach systematischen Arbeitsmarktdaten in Grenzregionen auf und nennt Faktoren für einen funktionierenden grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt.
7. Juli 2025
Baden-Württemberg übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz
Das Bundesland Baden-Württemberg übernahm am 1. Juli 2025 turnusgemäss den Vorsitz der Europaministerkonferenz, in der die Interessen der Länder in der Europapolitik gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen koordiniert werden. Schwerpunkte des Vorsitzes sind unter anderem die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Bürokratieentlastung.
2. Juli 2025
Schweizer Konferenz der Erziehungsdirektorinnen und -direktoren diskutiert den Sprachenunterricht
In der Schweiz tragen die Kantone die Hauptverantwortung für Bildung und Kultur. Sie koordinieren ihre Arbeit auf nationaler Ebene in der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK). Die Plenarversammlung hat die Herausforderungen beim Unterricht in den Landessprachen und in Englisch und die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten auf interkantonaler Ebene diskutiert.
2. Juli 2025
Bericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt veröffentlicht
Der jährliche Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zeigt auf, dass die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit stark auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet ist und dass EU- und EFTA-Staatsangehörige gut in den Arbeitsmarkt integriert sind. Zugewanderte ergänzen die inländische Erwerbsbevölkerung und verdrängen sie nicht.
2. Juli 2025
Nationaler Pandemieplan Schweiz aktualisiert
Der Bund hat unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit dem Coronavirus den nationalen Pandemieplan vollständig überarbeitet. Der Plan dient Bund, Kantonen und Gemeinden als Leitfaden, sich auf mögliche künftige Bedrohungen vorbereiten zu können und zeigt Massnahmen und Strategien auf.