Suisse-UE
12 mai 2026
Staatspolitische Kommission des Ständerats spricht sich für Ständemehr aus
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) will die Abkommen der Bilateralen III mit einer Verfassungsbestimmung absichern. Damit sollen rechtliche Unsicherheiten bei der Personenfreizügigkeit und der Umsetzung des EU-Pakets geklärt werden. Gleichzeitig würde das Paket damit dem obligatorischen Referendum unterstellt und bräuchte neben dem Volksmehr auch ein Ständemehr.
12 mai 2026
EU plant neue Regeln für arbeitslose Grenzgängerinnen und Grenzgänger
Die EU will die Zuständigkeit bei arbeitslosen Grenzgängerinnen und Grenzgängern neu regeln. Künftig soll stärker das Land zuständig sein, in dem zuletzt gearbeitet wurde. Für die Schweiz könnte dies spürbare finanzielle Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung haben.
13 mars 2026
Bundesrat bringt «Bilaterale III» ins Parlament
Der Bundesrat hat am 13. März 2026 das neue Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU «Bilaterale III» verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um den bilateralen Weg zu sichern und an neue Herausforderungen anzupassen.
02 mars 2026
Vertragspaket Schweiz–EU unterzeichnet
Am 2. März 2026 haben Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Brüssel das Vertragspaket Schweiz–EU unterzeichnet. Die neuen Abkommen sollen die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel stabilisieren, sichern und erweitern.
08 décembre 2025
Vernehmlassung Schweiz-EU: klare Mehrheit befürwortet die Bilateralen III
An seiner Sitzung vom 5. Dezember 2025 führte der Bundesrat eine Diskussion über die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)». Eine klare Mehrheit befürwortet das Paket Schweiz–EU. Eine Vorlage ans Parlament ist für März 2026 angekündigt.
17 novembre 2025
Schweiz ist erneut an Forschungsprogramm der EU assoziiert
Die EU und die Schweiz haben das Programmabkommen Schweiz-EU unterzeichnet. Damit ist die Schweiz wieder an Horizon Europe und weiteren Forschungs- und Austauschprogrammen assoziiert. Das Abkommen gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2025.
27 octobre 2025
EU-Vertragspaket: Mehrheit der Kantone unterstützt Bundesrat
Die Kantone unterstützen das mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelte Abkommenspaket. Gemäss den Kantonsregierungen sichert das Paket Schweiz-EU die langfristige Stabilisierung und Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Die gemeinsame Positionierung wurde mit 21 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet, wie die Konferenz der Kantonsregierungen am Freitag nach einer ausserordentlichen Plenarsitzung mitteilte. Damit stehen die Kantone hinter den vorgesehenen EU-Verträgen.
29 septembre 2025
Basel-Stadt sagt JA zur Initiative für gute Beziehungen zur EU und den Nachbarländern
Fast zwei Drittel der Basler Stimmbevölkerung wollen, dass die Regierung des Kantons Basel-Stadt sich für gute Beziehungen zu den Nachbarländern und zur Europäischen Union (EU) einsetzt. Das fordert die kantonale Initiative «Zämme in Europa», die am 28. September 2025 angenommen wurde.
22 septembre 2025
Studie zum EU-Marktzugang zeigt Nutzen der bilateralen Verträge
Ein ersatzloser Wegfall der Bilateralen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ab 2028 würde die Schweizer Volkswirtschaft deutlich schwächen. Kumuliert ergibt sich bis 2045 ein Verlust von fast 45’700 Franken pro Kopf. Dies zeigt eine aktuelle Studie von BAK Economics im Auftrag von economiesuisse.
06 août 2025
Zukunftsdebatte um EU-Kohäsionspolitik nach 2027 gestartet
Die Europäische Union (EU) bereitet ihr nächstes siebenjähriges Budget vor. Damit verbunden ist die politische Schwerpunktsetzung für die Jahre 2028 bis 2034. Schliesslich geht es auch um die Frage der Zentralisierung der Regionalpolitik.