Suisse-UE
08 novembre 2023
Schweiz-EU: Bundesrat beschliesst Erarbeitung des Verhandlungsmandats
Am 8. November 2023 hat der Bundesrat in seiner Sitzung die Ergebnisse der internen Arbeiten und der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union geprüft. Auf Basis dieser Erkenntnisse hat er beschlossen, ein Verhandlungsmandat zu entwickeln. Die Annahme dieses Mandats und der Beginn der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte (APK) und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) werden vor Jahresende erfolgen.
23 juin 2023
Der Bundesrat hat am 21. Juni 2023 die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union verabschiedet. Diese Eckwerte bilden die Grundlage für die zukünftigen Gespräche und mögliche formelle Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Sie definieren die Bereiche, die das Mandat abdecken soll, die Oberziele der Verhandlungen sowie spezifische Ziele für jeden Bereich.
31 mars 2023
Bundesrat will Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union erarbeiten
An seiner Klausursitzung vom 29. März 2023 hat der Bundesrat den Auftrag erteilt für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union erteilt. Gleichzeitig soll die gemeinsame Basis mit der EU im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen weiter präzisiert werden. Der Bundesrat lässt zudem auch inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzes erarbeiten.
27 mars 2023
KdK: Die Kantone unterstützen neue Verhandlungen mit der EU
Für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist eine solide und dauerhafte Grundlage unverzichtbar. Die Kantonsregierungen haben einstimmig ihre Haltung in einer neuen europapolitischen Standortbestimmung bekräftigt. Für die Weiterführung und Vertiefung der bilateralen Verträge sind nun die nächsten Schritte zu gehen. Die Kantone sind als institutionelle Partner des Bundes bereit, den Bundesrat bei Verhandlungen zu unterstützen.
23 février 2023
Neue foraus-Publikation «Für einen bilateralen Pakt Schweiz-EU»
Darius Farman, Isabel Knobel und Franziska Vogel haben ihre neueste Publikation «Für einen bilateralen Pakt Schweiz-EU» veröffentlicht und stellen damit einen politisch realistischen Vorschlag für erfolgreiche Verhandlungen mit der EU vor.
09 décembre 2022
Europa-Studie: Schweizerinnen und Schweizer möchten Zugang zum EU-Binnenmarkt
In einer Europa-Studie des Forschungsinstituts gfs.bern wurde aufgezeigt, dass 71% der Befragten für einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind. Befragt wurden 1’000 Personen mit Stimmrecht.
06 décembre 2022
Aufruf zum Handeln – in gemeinsamer Verantwortung
Am Dienstag, 6. Dezember 2022 lancierte die europapolitische Allianz von stark+vernetzt auf Initiative und in Zusammenarbeit mit der Plattform-Schweiz-Europa an der Universität Bern einen landesweiten «Aufruf zum Handeln». Der Bundesrat wird aufgefordert, die europäischen Realitäten besser einzubeziehen und vor den Eidgenössischen Wahlen Klarheit zu schaffen, wie er die Beziehungen mit der EU gestalten will. Die Regio Basiliensis ist Mitunterzeichnerin.
30 septembre 2022
Chancenbarometer 2022: Schweizer Bevölkerung ist bereit für eine Lösung der EU-Frage
Schweizerinnen und Schweizer unterstützen nicht nur die Bilateralen, sie sind auch offener als angenommen gegenüber weitergehenden Lösungen zur Neugestaltung der Beziehungen mit der EU. Das zeigt eine Untersuchung der Universität St. Gallen im Rahmen des Chancenbarometers 2022.
22 juillet 2022
Schweizer Kantone und Grenzregionen fordern tragfähige Antworten für die Zusammenarbeit Schweiz-EU
In einem gemeinsamen Brief vom 5. Juli 2022 appellieren die Schweizer Kantone und die Grenzregionen nach dem Scheitern des Rahmenabkommens an den Schweizer Bundespräsidenten und die Europäische Kommission, tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden.
27 juin 2022
Avenir Suisse: Erosionsmonitor #3
Mit dem Erosionsmonitor beurteilt der Think-Tank Avenir Suisse die Entwicklung der bilateralen Beziehungen Schweiz-EU nach dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen und definiert Eckpunkte für eine zukünftige Europapolitik. Im Rahmen des dritten Reports kommen die Autorinnen und Autoren zum Schluss, dass die Nordwestschweizer Kantone überdurchschnittlich stark betroffen sind.