Suisse-UE

08 mars 2022

EU-Initiative von Operation Libero - ein wertvoller Beitrag zur Debatte Schweiz-EU

Operation Libero kündigte im Oktober 2021 eine Initiative an, um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf eine neue Grundlage zu stellen. Konkret soll der Bundesrat dazu verpflichtet werden, mit der EU ein breites Vertragsgeflecht auszuhandeln und die bereits bestehenden bilateralen Verträge abzusichern.

03 mars 2022

Beziehungen Schweiz-EU: Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest

Gemäss Medienmitteilung des Bunderats vom 25. Februar 2022 hat dieser die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der EU verabschiedet. Er will die institutionellen Streitfragen durch einen sektoriellen Ansatz separat in den fraglichen Marktzugangsabkommen regeln. Zugleich strebt er ein Verhandlungspaket an, das auch neue Verträge umfassen soll, etwa im Strombereich.  

16 décembre 2021

Europatagung 2021: Aufzeichnung der Diskussion zur Frage «Europa, eine Angelegenheit der Kantone?»

Am 27. November fand die Europatagung der Europäischen Bewegung Schweiz in Bern statt. Dr. Kathrin Amacker, Präsidentin der Regio Basiliensis, diskutierte mit Jacqueline Fehr, Regierungsrätin des Kantons Zürich, und Prof. Dr. Astrid Epiney von der Universität Freiburg die Frage, ob Europa eine Angelegenheit der Kantone sei. Die Diskussion können Sie nun nachschauen. 

03 décembre 2021

Basel-Stadt und Basel-Landschaft reichen Standesinitiativen für eine Vollassoziierung an Horizon Europe ein

Mit einer Standesinitiative betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europa wandte sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an die Bundesversammlung und den Bundesrat. 

24 septembre 2021

Bericht der EU-Kommission über Grenzregionen

Ein Bericht der EU-Kommission zeigt: Corona hat die Grenzregionen schwer getroffen, vor allem durch die partiellen Grenzschliessungen und Grenzkontrollen. Im Bericht präsentiert die Kommission Massnahmen, um die Erholung der Grenzgebiete zu unterstützen. 

13 septembre 2021

Avenir Suisse veröffentlicht Erosionsmonitor

Der Think-Tank Avenir Suisse veröffentlicht eine erste Ausgabe des Trimester-Reports zum Stand des bilateralen Verhältnisses Schweiz-EU unter dem Titel Erosionsmonitor. 

02 septembre 2021

Vorstoss von Ständerätin Maya Graf zum Rahmenabkommen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

Maya Graf, Ständerätin des Kantons Basel-Landschaft, reichte im Parlament eine Interpellation zum Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommens Schweiz-EU (InstA) durch den Bundesrat ein. Sie fragt, welche Folgen dieser Abbruch für die Nordwestschweiz und deren grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat. 

05 juillet 2021

Bundesrätin Karin Keller-Sutter: «Grenzregionen sollen Botschafter in ihren Hauptstädten sein»

Im Interview mit der Basler Zeitung äussert sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter unter Anderem zum Miteinander in der Grenzregion Basel.

12 mai 2021

Offener Brief der NWRK an den Bundesrat zum institutionellen Rahmenabkommen Schweiz-EU

In einem offenen Brief wandte sich die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) an den Bundesrat und äusserte die Auffassung, dass in Bezug auf den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens Schweiz-EU alles darangesetzt werden soll, einen tragfähigen Kompromiss zu finden. 

21 avril 2021

Unser wichtigster Partner: die Europäische Union

Die Europäische Union ist unbestritten der wichtigste Partner der Schweiz – auf wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Ebene.