Suisse-UE
23 octobre 2024
Kompass-Initiative im Faktencheck
Am 1. Oktober 2024 lancierte die Allianz Kompass Europa die Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft», bekannt als Kompass-Initiative. Die Initianten wehren sich gegen eine institutionelle Anbindung an die EU. Die angestrebte Verfassungsänderung soll eine Mitsprache von Volk und Ständen bei völkerrechtlichen Verträgen sichern. Operation Libero hat nun einen Faktencheck veröffentlicht, der sich den Argumenten der Initiative widmet.
30 avril 2024
Anpassung des deutsch-schweizerischen Polizeivertrags
Die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ist essenziell. Deutschland und die Schweiz haben daher den Polizeivertrag von 2002 gemeinsam überarbeitet und an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst. Die Änderungen treten per 1. Mai 2024 in Kraft.
02 avril 2024
Die Befürworterinnen und Befürworter von geregelten Beziehungen zur EU gehen in die Offensive: Anlässlich einer Pressekonferenz lancierte das Initiativkomitee am 2. April 2024 die Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa». Eine Allianz von proeuropäischen Organisationen will die aktive europäische Zusammenarbeit in der Verfassung verankern und damit einen EU-Grundsatzentscheid von Volk und Ständen erwirken.
12 mars 2024
Bundesrat verabschiedet endgültiges EU-Verhandlungsmandat
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 das endgültige Mandat für die Verhandlung mit der Europäischen Union verabschiedet. Es berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und anderer interessierten Kommissionen des Parlaments, der Kantone sowie die Stellungnahmen der Sozial- und Wirtschaftspartner. Auch die EU gab am 12. März 2024 grünes Licht für Verhandlungen mit der Schweiz. Diese werden voraussichtlich noch im März beginnen.
14 février 2024
Kantone drängen auf ein Abkommen mit der EU
In einem Interview mit SRF News betont Landammann Dr. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), die Bedeutung der bevorstehenden Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU und deren Unterstützung für die Verhandlungen.
12 février 2024
Schengen: Rat und Europäisches Parlament vereinbaren Aktualisierung des Grenzkodex
Der belgische Ratsvorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige Einigung über die Änderung der EU-Vorschriften für die Regelung der Aussen- und Binnengrenzen des Schengen-Raums erzielt. Mit der Aktualisierung des Grenzkodex werden insbesondere die Vorschriften im Zusammenhang mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen präzisiert.
15 décembre 2023
Le Conseil fédéral approuve le projet de mandat de négociation avec l’UE
Lors de sa séance du 15 décembre 2023, le Conseil fédéral a approuvé le projet de mandat de négociation avec l’Union européenne (UE). Le mandat contient les lignes directrices de négociation. Les négociations commenceront lorsque le mandat sera définitivement approuvé, après consultation du Parlement et des cantons.
08 novembre 2023
Schweiz-EU: Bundesrat beschliesst Erarbeitung des Verhandlungsmandats
Am 8. November 2023 hat der Bundesrat in seiner Sitzung die Ergebnisse der internen Arbeiten und der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union geprüft. Auf Basis dieser Erkenntnisse hat er beschlossen, ein Verhandlungsmandat zu entwickeln. Die Annahme dieses Mandats und der Beginn der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte (APK) und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) werden vor Jahresende erfolgen.
23 juin 2023
Der Bundesrat hat am 21. Juni 2023 die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union verabschiedet. Diese Eckwerte bilden die Grundlage für die zukünftigen Gespräche und mögliche formelle Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Sie definieren die Bereiche, die das Mandat abdecken soll, die Oberziele der Verhandlungen sowie spezifische Ziele für jeden Bereich.
31 mars 2023
Bundesrat will Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union erarbeiten
An seiner Klausursitzung vom 29. März 2023 hat der Bundesrat den Auftrag erteilt für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union erteilt. Gleichzeitig soll die gemeinsame Basis mit der EU im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen weiter präzisiert werden. Der Bundesrat lässt zudem auch inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzes erarbeiten.