Suisse-UE
09 mai 2025
Paket Schweiz-EU: Bundesrat spricht sich für fakultatives Referendum aus
Der Bundesrat empfiehlt die neuen völkerrechtlichen Verträge im Rahmen des Pakets Schweiz-EU dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit will er politische Kontinuität wahren, den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden und den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone sichern. Eine endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.
15 avril 2025
Bundesrat heisst EU-Programmabkommen gut
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen und Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, das Abkommen zu unterzeichnen. Diese Unterzeichnung ermöglicht eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme.
28 mars 2025
Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ohne Gegenvorschlag
Der Bundesrat beantragte vom Parlament die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der SVP dem Volk ohne Gegenvorschlag vorzulegen und zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gefährde den Wohlstand und die Sicherheit der Schweiz und stelle den bilateralen Weg mit der EU in Frage. Herausforderungen, welche in der Schweiz durch Zuwanderung entstehen, möchte der Bundesrat mit Massnahmen im Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen und im Asylbereich begegnen.
27 février 2025
Basel-Stadt befürwortet zukunftsfähige Beziehungen mit der EU und den Nachbarländern
Gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) und den Nachbarländern sind für den Kanton Basel-Stadt elementar. Das betont der Regierungsrat in einem Bericht an den Grossen Rat. Er beantragt darin, die kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen.
21 février 2025
Offener Brief zur Stärkung der Beziehungen Schweiz-EU
Die überparteiliche Initiative «Erfolgreiche Schweiz» appelliert an die Öffentlichkeit, die bilateralen Beziehungen der Schweiz zur EU zu stärken. Die Bilateralen sind aus ihrer Sicht eine Erfolgsgeschichte. Es sei zentral, dass dieser Weg nun mit den Bilateralen III weiterentwickelt und stabilisiert werden kann und dass der Wirtschaftsstandort gestärkt wird.
20 décembre 2024
Abschluss der Verhandlungen Schweiz-EU
Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bundespräsidentin Viola Amherd den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU vor den Medien verkündet.
23 octobre 2024
Kompass-Initiative im Faktencheck
Am 1. Oktober 2024 lancierte die Allianz Kompass Europa die Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft», bekannt als Kompass-Initiative. Die Initianten wehren sich gegen eine institutionelle Anbindung an die EU. Die angestrebte Verfassungsänderung soll eine Mitsprache von Volk und Ständen bei völkerrechtlichen Verträgen sichern. Operation Libero hat nun einen Faktencheck veröffentlicht, der sich den Argumenten der Initiative widmet.
30 avril 2024
Anpassung des deutsch-schweizerischen Polizeivertrags
Die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit den Nachbarländern ist essenziell. Deutschland und die Schweiz haben daher den Polizeivertrag von 2002 gemeinsam überarbeitet und an die Herausforderungen der heutigen Zeit angepasst. Die Änderungen treten per 1. Mai 2024 in Kraft.
02 avril 2024
Die Befürworterinnen und Befürworter von geregelten Beziehungen zur EU gehen in die Offensive: Anlässlich einer Pressekonferenz lancierte das Initiativkomitee am 2. April 2024 die Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa». Eine Allianz von proeuropäischen Organisationen will die aktive europäische Zusammenarbeit in der Verfassung verankern und damit einen EU-Grundsatzentscheid von Volk und Ständen erwirken.
12 mars 2024
Bundesrat verabschiedet endgültiges EU-Verhandlungsmandat
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 das endgültige Mandat für die Verhandlung mit der Europäischen Union verabschiedet. Es berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und anderer interessierten Kommissionen des Parlaments, der Kantone sowie die Stellungnahmen der Sozial- und Wirtschaftspartner. Auch die EU gab am 12. März 2024 grünes Licht für Verhandlungen mit der Schweiz. Diese werden voraussichtlich noch im März beginnen.