News IKRB
30.09.2014
Wichtige Finanzvorlagen genehmigt
Die Parlamente der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im September 2014 der Kreditvorlage zur Weiterführung der Interkantonalen Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) sowie den Beitrag an die Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz in den Jahren 2015-2018 (450‘000 Fr. jährlich) zugestimmt. Ebenfalls angenommen wurde die Vorlage für die Erneuerung der Rahmenkreditr 2014-2020 für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (INTERREG V) und die Neue Regionalpolitik. Diese Mittel sind als Förderinstrument für konkrete Kooperationsprojekte zugunsten der Bevölkerung, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.
Die REGIO BASILIENSIS prägt seit ihrer Gründung im Jahr 1963 die regionale Kooperation am Oberrhein entscheidend mit und hat zu den meisten trinationalen Errungenschaften am Oberrhein einen wesentlichen Beitrag geleistet. Dies zunächst als Verein und seit 1971 auch mit ihrer Interkantonalen Koordinationsstelle IKRB als gemeinsame Aussenstelle der Nordwestschweizer Kantone für die grenzüberschreitende Oberrhein-Kooperation. Der Verein REGIO BASILIENSIS erfüllt als Aussenstelle der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn (Interkantonale Koordinationsstelle bei der REGIO BASILIENSIS – kurz IKRB) aber auch staatliche Funktionen im Sinn der kleinen Aussenpolitik. Die IKRB gewährleistet eine abgestimmte und wirksame Beteiligung der Nordwestschweizer Kantone an den Gremien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein und auf europäischer Ebene (Eurofelder, Trinationale Metropolregion Oberrhein, Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz, Trinationaler Eurodistrict Basel, INFOBEST PALMRAIN, Neue Regionalpolitik des Bundes, INTERREG, EURES-T) im Auftrag der Kantone und teilweise des Bundes. Generell stellt das „Strategische Positionspapier 20014-2018 der Nordwestschweizer Regierungskonferenz NWRK für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein den massgebenden Rahmen für die inhaltliche Zielsetzung dar.
Ähnlich wie bei INTERREG IV haben die Kantonsparlamente Basel-Stadt und Basel-Landschaft zudem Rahmenkredite für die Projektförderung im Rahmen von INTERREG V und der der Neuen Regionalpolitik in Höhe von insgesamt 3.5 Mio. Franken bewilligt. INTERREG ist ein Regionalprogramm der Europäischen Union (EU) zur Förderung der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit, an dem sich auch Nicht-EU-Staaten beteiligen können. In der Schweiz trägt das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO die Gesamtverantwortung für Interreg V. Es hat die Umsetzung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit im Rahmen der neuen schweizerischen Regionalpolitik (NRP) an die Kantone übertragen.