News Aussenbeziehungen Schweiz

14.04.2015

Steuerrecht EuroAirport

Didier Burkhalter und der französische Aussenminister Laurent Fabius haben Mitte April eine Erklärung verabschiedet, in der die Fortschritte der letzten Wochen bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und Frankreich bekräftigt werden. Das gemeinsame Ziel beider Parteien ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zu den Steuerfragen bis Ende 2015.

Die langjährige Praxis, dass im Schweizer Sektor des EuroAirport schweizerisches Recht zur Anwendung kommt, muss fortgeführt werden, um den binationalen Charakter und den Wirtschaftsstandort Basel nicht zu schädigen.

Das Erfolgsmodell binationaler Flughafen Basel-Mülhausen ist Motor für eine prosperierende Wirtschaftsregion Basel. 70 Unternehmen im Schweizer Sektor des Euro-Airport mit über 5000 Beschäftigten verfügen nicht mehr über genügend Rechtssicherheit. Die langjährige Praxis im Arbeits- und Steuerrecht, dass im Schweizer Sektor schweizerisches Recht zur Anwendung kommt, wird in Frage gestellt. Dieser Zustand gefährdet geplante Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die Schweiz und Frankreich verabschieden eine gemeinsame Erklärung Januar2015

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