News Regio-Interview
22.01.2019
Regio-Interview - Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Gespräch
Zehn Fragen an Jacques Gerber, Regierungspräsident des Kantons Jura 2019, Wirtschafts- und Gesundheitsminister
Welches sind die Ziele der jurassischen Regierung im Bereich der Aussenbeziehungen?
Hier muss erwähnt werden, dass die jurassische Verfassung den Aussenbeziehungen einen Paragraphen widmet, wobei sie zur Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und Nachbarregionen aufruft sowie zur Offenheit gegenüber der Welt und zur Zusammenarbeit mit solidarisch verbundenen Völkern. Vor diesem Hintergrund ist das erste Ziel der jurassischen Aussenbeziehungen der Verfassung zu entsprechen.
Allgemein bedeutet dies, dass die jurassische Aussenpolitik auf die wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Entwicklung im Jura zielt:
- indem sie die Rolle und die Wichtigkeit des Kantons gegen aussen stärkt,
- indem sie die Beziehungen mit den Nachbarsgebieten vertieft (Oberrhein, Agglomeration Basel, aire urbaine Belfort-Montbéliard, Jurabogen, Raum BEJUNE),
- durch die Umsetzung von strukturierenden Kooperationsprojekten.
Wenn Sie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erwähnen: Welche Gelegenheiten bieten sich dem Kanton Jura?
Aufgrund seiner Grösse und seiner geografischen Lage muss der Jura seine Zukunft in Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn in der Schweiz sowie Frankreich und Deutschland planen. Alle Staatsaktivitäten beinhalten heute eine externe Dimension. Durch das Entwickeln konstruktiver Partnerschaften hat der Jura seine Attraktivität in verschiedenen Bereichen wie Verkehr, Bildung, Kultur und Wirtschaft erhöhen können. Die jurassische Regierung möchte ihr Engagement fortsetzen und eine offene Politik umsetzen, welche die kantonale Entwicklung unterstützt und zu einem positiven Erscheinungsbild des Jura beiträgt.
Welches sind die wichtigsten ökonomischen Themen, die auf den Kanton Jura zukommen und welches sind die wichtigsten Faktoren, welche ein Unternehmen dazu bringen, sich im Kanton niederzulassen?
Die erfolgreiche Etablierung des jurassischen Standorts des Switzerland Innovation Park Basel Area ist das vorrangige Projekt, welches uns die nächsten Monate begleiten wird. Ausserdem gibt die Regierung ihre Realisierungsstrategie der Steuervorlage 2017 in die Konsultation – ein weiterer wichtiger Meilenstein, der uns im Jahr 2019 erwartet! Die vorgeschlagenen Massnahmen sind wichtig: Sie stärken die Attraktivität des Juras und stehen im Einklang mit der erfolgreichen Zusammenarbeit mit Basel-Landschaft und Basel-Stadt.
Um auf Ihre zweite Frage zurückzukommen: Der Jura hat eine weltweit führende Position im Bereich Präzision und Perfektion inne und ist weit bekannt für sein Knowhow. Unternehmen, die sich im Jura niederlassen wollen, profitieren von diesen Kompetenzen in einem natürlichen und erhalten gebliebenen Umfeld. Viele Universitäten auf der Welt versuchen auf künstliche Weise eine solche Umgebung zu generieren! Im Jura sind diese Rahmenbedingungen aber jeden Tag Realität.
Wir Jurassier schätzen den direkten Kontakt. Dementsprechend ist meine und die Türe meiner Verwaltung immer offen, um schnell konkrete Lösungen zu finden. Auch zusammen mit den anderen Departementen! Die kleine Grösse unseres Kantons und unserer Verwaltung ist hier ein Vorteil, der uns erlaubt, schnell und ohne bürokratische Hürden zu reagieren.
Der Jura hat den weiteren Vorteil über genügend Industrie- und Gewerbezonen zu verfügen. Alle befinden sich in der Nähe der Bahnlinien und der Autobahnen. Sie sind deshalb mit dem nationalen und internationalen Verkehrsnetz direkt verbunden. In einigen Industrie- und Gewerbezonen ist es der Verwaltung sogar möglich, eine Baubewilligung in 14 Tagen auszustellen!
Der Kanton kann auch steuerliche Anreize oder den Status der «Neuen innovativen Unternehmung» offerieren. Das ist ein einmaliger Status in der Schweiz für junge Unternehmen und die jurassischen Investoren, welche sie unterstützen. Zusätzlich verfügen wir über Finanzhilfen, um Innovationsprojekte von Unternehmen zu stärken.
Wieso hat die Orientierung nach Basel für den Kanton Jura in den letzten Jahren an Wichtigkeit zugenommen?
Obwohl Teil der Romandie, gehört der Kanton Jura zweifelsohne auch der Basler Metropole an: der Jura ist Mitglied der Regierungskonferenz der Nordwestschweiz und der Metropolitankonferenz Basel, er beteiligt sich mit den beiden Basler Kantonen am Switzerland Innovation Park Basel Area, er bietet eine interkantonale, zweisprachige Matur mit dem Kanton Basel-Landschaft an und die Mitglieder der Kantonsregierungen treffen sich regelmässig. Man muss ausserdem auch die enge Zusammenarbeit zwischen dem Kantonsspital Jura und dem Universitätsspital Basel erwähnen, die zur Stärkung der Gesundheitsversorgung beiträgt.
Allerdings und ohne die Bedeutung dieser Beziehungen zu missachten, stellt die jurassische Regierung fest, dass sie hauptsächlich institutioneller Natur sind. Es ist nötig, diese auszubauen, weil die Annäherung an Basel ökonomische und demografische Entwicklungspotenziale, berufliche Perspektiven für die Einwohner sowie neue Zusammenarbeitsmöglichkeiten in Bereichen wie Gesundheit und Bildung bietet. Die Aufnahme der Strasse H18 Delémont-Basel ins Netz der Nationalrouten offeriert zusätzlich mittelfristig die Perspektive einer Entwicklung dieser wichtigen Kommunikationsachse.
Welche Unterschiede sehen Sie zwischen der grenzüberschreitenden trinationalen Zusammenarbeit (Schweiz-Frankreich-Deutschland) und der binationalen (Frankreich-Schweiz)?
Es ist unleugbar, dass die trinationale Kooperation (Schweiz-Frankreich-Deutschland) anspruchsvoller als die bilaterale ist, da sie zwei Sprachen und drei Partner mit sehr unterschiedlichen Ressourcen, Strukturen und Funktionsweisen betrifft. Sie benötigt eine grosse Entschlossenheit seitens der politischen Entscheidungsträger, die diese Ziele verfolgen. In diesem Zusammenhang ist die fortlaufende Zusammenarbeit am Oberrhein beispielhaft und stimulierend aus Sicht des Juras.
In welchem Masse tragen das Programm Interreg und die Neue Regionalpolitik (NRP) zur Herausbildung grenzüberschreitender Projekte bei, die für die Region sinnvoll sind?
Die jurassischen Behörden sind überzeugt, dass die Attraktivität des Juras durch die Umsetzung von konstruktiven grenzüberschreitenden Partnerschaften verstärkt wird. Allerdings müssen diese auf Dauer fortgeführt werden, um zukunftsweisend zu sein. Aussenpolitik macht nur Sinn, wenn sie auf lange Sicht geplant wird. Die Interreg Programme erlauben es, die Kosten dieser zeitlichen Dimension aufzufangen. In diesem Sinne ist Interreg ein willkommener Katalysator.
Was raten Sie, damit ein grenzüberschreitendes Projektkonsortium entstehen kann?
Die Durchführungsmodalitäten und die Erfolgsfaktoren von grenzüberschreitenden Partnerschaften sind zahlreich und vielfältig. Sie verändern sich auch mit der Zeit, sei es aufgrund eines mehr oder weniger europaoffenen politischen Klimas. Vor diesem Hintergrund stellt ohne Zweifel das gegenseitige Vertrauen eine unabdingbare Voraussetzung dar. Wenn sich zwei Partner vertrauen, sowohl betreffend ihre Absicht als auch ihre Fähigkeiten, sind sie viel stärker, um den Schwierigkeiten, die mit der Realisierung einer grenzüberschreitenden Partnerschaft einhergehen, Stirn zu bieten.
Kann die grenzüberschreitende Kooperation einen Effekt auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union haben?
Ja, ohne jeden Zweifel. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist das tägliche Erleben der Nähe Europas. Europa ist nicht nur die Europäische Kommission und die europäischen Institutionen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag die Grenzen passieren und mit uns zusammenarbeiten. Das ergibt eine andere und begeisternde Vision des europäischen Projekts und ist ohne Zweifel wichtig für die Wahrnehmung, welche die Menschen von Europa haben.
Welches sind Ihre Prioritäten für Ihr Präsidialjahr 2019?
2019 feiert der Kanton Jura seinen 40. Geburtstag. Das bietet die Gelegenheit den Eintritt des Kantons Jura in die Eidgenossenschaft zu feiern und eine Bilanz dieser ersten 40 Jahre zu ziehen, aber vor allem auch die heutige Situation für den Kanton Jura zu reflektieren, um das Morgen besser vorauszusehen und zu planen. Das geschieht durch eine Finanzpolitik, die zur Weiterentwicklung des Kantons aktiv beiträgt. Der jurassische Staat muss seine Organisation und seine Rolle hinterfragen. Ich möchte diese Überlegungen mit den Mitgliedern der Administration, der Regierung und des Parlaments anstellen, aber auch mit den Vertretern der politischen Parteien, damit tiefgreifende Änderungen initiiert werden können. Das Ziel dieses Prozesses ist es, den Jura im besten Licht zu präsentieren, den Alltag seiner Bewohner zu verbessern und schlussendlich an der Schaffung eines Juras teilzuhaben, welcher das Interesse auch ausserhalb seiner Grenzen auf sich zieht.
Welches sind aus Ihrer Sicht die drei Worte, welche am geeignetsten die Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kooperation für den Kanton zusammenfassen?
- Chancen
- Vertrauen
- Beharrlichkeit
Herzlichen Dank für das Interview!
