News Regio-Standpunkt
23.08.2016 / Regio-Standpunkt Nr. 07
Regio Basiliensis: Ein Rückzug auf sich selbst schadet der Dreilandregion!
Europa durchlebt derzeit eine schwierige Phase. Menschen fliehen vor Bürgerkrieg und Terror nach Europa und die jüngsten Ereignisse in Frankreich und Deutschland machen den Schrecken des Terrors konkret. Um die Sicherheit an den europäischen Grenzen künftig zu gewährleisten werden "geordnete Einreisekontrollen" gefordert. Zudem sind nationale Tendenzen und ein Rückzug auf sich selbst zu beobachten.
Auf keinen Fall darf dies zu einem Rückschritt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein führen. Vielmehr ist es dringend notwendig, Grenzhindernisse weiter abzubauen. Mit grosser Sorge stellen wir jedoch fest, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit insbesondere in der Schweiz schwächelt und unbedingt neuen Anschub braucht. Wir nehmen mehrere grosse Veränderungen wahr, die diese Zusammenarbeit beeinflussen: so die französische Gebietsreform, die im Elsass eine geringere Gewichtung der deutsch-französisch-schweizerischen Zusammenarbeit zur Folge haben wird oder auch die Umsetzung der Schweizer Initiative zur Masseneinwanderung, die wohl die Pendlerströme reduzieren und damit die Kooperation erschweren wird.
Um diesem Rückzug "auf sich selbst" entgegenzuwirken, halten wir eine Neukalibrierung der Themen in der trinationalen Zusammenarbeit am Oberrhein für absolut notwendig! Die Regio Basiliensis ist deshalb aktiv geworden und hat in mehr als 50 Interviews mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik aus dem Dreiland gefragt, wo "ihr Schuh drückt".
Als Ergebnis haben wir zehn Forderungen und Handlungsempfehlungen formuliert und in einer Trinationalen Pendenzenliste zusammengefasst.
Wir müssen:
- optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen gewährleisten und die Personenfreizügigkeit für den Wirtschaftsstandort sichern.
- die Zusammenarbeit in funktionalen Räumen fördern und nutzen und Verkehr und Mobilität grenzüberschreitend denken und weiterentwickeln sowie siedlungsnahe Grünräume grenzüberschreitend schützen und vernetzen.
- die Gesundheitssysteme der drei Länder kompatibler gestalten.
- die Mehrsprachigkeit am Oberrhein nachhaltig fördern.
- die grenzüberschreitende Berufs- und Weiterbildung ausbauen und die Wissens- und Innovationsregion Oberrhein weiterentwickeln.
- Und wir müssen die grenzüberschreitende Berichterstattung der Medien über gemeinsame Themen initiieren.
Wir wenden uns mit dieser Liste an die zuständigen Gebietskörperschaften der drei Länder am Oberrhein mit der Bitte, gemeinsam mit den bestehenden grenzüberschreitenden Gremien dafür zu sorgen, dass die formulierten Anliegen aufgenommen und Massnahmen in diesen Bereichen unterstützt werden. Wir erachten es als zwingend, alle verfügbaren Handlungsspielräume zugunsten einer Weiterentwick-lung der Kooperation im Dreiland zu nutzen.
Die Regio Basiliensis setzt sich seit mehr als 50 Jahren mit ihrem gewachsenen Netzwerk für die Region ein und gilt als Garant für die trinationale Idee. Wir werden dieser Tradition auch in der Zukunft treu bleiben und uns mit grossem Nachdruck dafür einsetzen, die Standortbedingungen für die Region Basel/Nordwestschweiz und am Oberrhein zum Nutzen von Wirtschaft und Bevölkerung zu verbessern.
Dr. Kathrin Amacker
Präsidentin
Regio Basiliensis
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