Trinationale Pendenzenliste

Die "Trinationale Pendenzenliste" des Vereins Regio Basiliensis fasst in zehn Punkten die wichtigsten Anliegen von Bürgern, Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft im Dreiland zusammen und formuliert Forderungen und Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Grenzregion am Oberrhein. Ziel ist dabei ein attraktiver, prosperierender und konkurrenzfähiger grenzüberschreitender Wirtschaftsstandort Basel/Nordwestschweiz mit hoher Lebensqualität.

 

Bringen Sie Ihr Anliegen ein unter: pendenzenliste@regbas.ch.

Warum eine Trinationale Pendenzenliste?

Auf der Grundlage von mehr als 50 Interviews mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik aus dem Dreiland hat die Regio Basiliensis zehn Forderungen und Handlungsempfehlungen formuliert. Die Pendenzenliste versteht sich als Instrument, das die Anliegen der Bevölkerung, der Wirtschaft und Wissenschaft aufnimmt, um diese in die grenzüberschreitenden Entscheidungsprozesse einzubringen.

An wen wendet sich die Trinationale Pendenzenliste?

Die Regio Basiliensis wendet sich mit dieser Pendenzenliste an die zuständigen Gebietskörperschaften in den drei Ländern am Oberrhein. Sie fordert diese auf, mit den bestehenden grenzüberschreitenden Gremien dafür zu sorgen, dass alle verfügbaren Handlungsspielräume zugunsten der Weiterentwicklung der bisherigen erfolgreichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausgeschöpft werden. Dies beinhaltet auch die Verpflichtung, Entscheidungen, die in den drei Hauptstädten und in Brüssel getroffen werden, aktiv zu beeinflussen und mitzugestalten. Die Regio Basiliensis sieht hier Bedarf. Das Ziel der Pendenzenliste ist es, nachhaltig die Rahmenbedingungen für Menschen, Vereine und Akteure der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft in der Grenzregion zu verbessern.

Zehn Forderungen und Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Entwicklung der Grenzregion

  1. Optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen gewährleisten
  2. Die Personenfreizügigkeit für den Wirtschaftsstandort sichern
  3. Zusammenarbeit in gemeinsamen Handlungsräumen fördern und ihr Potential nutzen
  4. Verkehr und Mobilität grenzüberschreitend denken und weiterentwickeln
  5. Siedlungsnahe Grünräume grenzüberschreitend schützen und vernetzen
  6. Die Gesundheitssysteme der drei Länder kompatibler gestalten
  7. Die Mehrsprachigkeit am Oberrhein nachhaltig fördern
  8. Die grenzüberschreitende Berufs- und Weiterbildung ausbauen
  9. Die Wissens- und Innovationsregion Oberrhein weiterentwickeln
  10. Die grenzüberschreitende Medien-Berichterstattung über Themen von trinatio-naler Relevanz verstärken

Zehn Forderungen und Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige Entwicklung der Grenzregion

1. Optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen gewährleisten

Die Dreiländerregion zeichnet sich durch eine intensive wirtschaftliche Zusam-menarbeit aus. Kleine und mittlere Unternehmen, vor allem aus dem Handwerk und dem Dienstleistungssektor, tun sich oft noch schwer damit, grenzüberschreitend Geschäftsbeziehungen aufzubauen. Es bleibt daher eine wichtige Aufgabe, die Unternehmen beim Aufbau wirtschaftlicher grenzüberschreitenden Beziehungen und Aktivitäten zu unterstützen sowie den Marktzugang ins Nachbarland zu erleichtern.

Die Regio Basiliensis fordert den Abbau von rechtlichen Hürden für Unternehmer, die grenzüberschreitend tätig sein wollen sowie die Gewährleistung von optimalen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende berufliche Mobilität, insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger.

2. Die Personenfreizügigkeit für den Wirtschaftsstandort sichern

Jeder zehnte Erwerbstätige in der Nordwestschweiz ist Grenzgänger bzw. Grenzgängerin. Die bilateralen Verträge und das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU erleichtern es den Schweizer Unternehmen, Fachkräfte im EU/EFTA-Raum zu rekrutieren. Damit trugen sie in den letzten zehn Jahren massgeblich zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bei. Der europapolitische Alleingang ist für unsere Region und unser Land heute und in Zukunft keine Lösung und die fortschreitende Europaskepsis in der Schweiz bietet keine Perspektiven.

Die Regio Basiliensis fordert eine wirtschaftsfreundliche und europakompatible Umsetzung der Verfassungsbestimmung 121a zur Steuerung der Zuwanderung. Sie muss grenzüberschreitende Aspekte berücksichtigen. Die Errungenschaften der bilateralen Verträge müssen gesichert werden und die regionalen Anliegen bei der Umsetzung der Initiative zur Masseneinwanderung berücksichtigt werden.

3. Zusammenarbeit in gemeinsamen Handlungsräumen fördern und ihr Potential nutzen

Die wirtschaftlichen und institutionellen Räume und die Lebensräume der Bevölkerung stimmen in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion immer weniger überein. Grund dafür sind unsere steigende Mobilität und Vernetzung. Handlungsräume, die sich über die Landesgrenzen ausdehnen, haben ein grosses Potential. Um die spezifische Grenzlage besser zu nutzen, sind grenzüberschreitende Strategien und Projekte für gemeinsame Räume, wie sie zum Beispiel der Verein Agglo Basel realisiert, weiter zu fördern. Mit der zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) müssen sich aus Sicht der Regio Basiliensis weitere Perspektiven für Raumplanung in gemeinsamen Handlungsräumen ergeben.

Es braucht aus der Sicht der Regio Basiliensis einen Austausch von raum- und wirtschaftsrelevante Daten, welche Entwicklungen und Zusammenhänge aufzeigen und es ermöglichen, Optionen für künftige Entwicklungen abzuleiten. Grenzüberschreitende Raumplanungsthemen müssen regelmässig Themen auf der politischen Agenda sein.

4. Verkehr und Mobilität grenzüberschreitend denken und weiterentwickeln

Verkehrswege sind die Lebensadern der Wirtschaft und ohne sie ist wirtschaftliches Wachstum nicht denkbar. Ein breites Angebot zusammenhängender Infrastruktur und Logistik muss hierfür bereitgestellt werden.

Die Regio Basiliensis fordert eine Anbindung an die transeuropäischen sowie überregionalen Verkehrsnetze und für eine bedarfsgerechte und benutzerfreundliche Verknüpfung grenzüberschreitender Verkehrswege. Massgebend sind dabei in erster Linie die folgenden Verkehrs-Schlüsselprojekte in der trinationalen Agglomeration Basel:

  • Tramverlängerung Tram 3 nach St. Louis
  • Verbesserung der Erreichbarkeit im trinationalen Wirtschaftsraum mit dem Schienenanschluss in den nächsten zehn Jahren und Sicherung des EuroAirports als binationalen Flughafen unter Gewährleistung von Rechtssicherheit und wirtschaftstauglichen Rahmenbedingungen für Unternehmen im Schweizer Sektor.
  • Herzstück Regio-S-Bahn
  • Containerterminal Basel Nord

Die Regio Basiliensis fordert die Schaffung eines grenzüberschreitenden trinationalen Verkehrsverbundes für die Region Basel. Zudem braucht es einen gemeinsamen Tarifverbund, damit der öffentliche Verkehr kundenfreundlicher und attraktiver wird.

5. Siedlungsnahe Grünräume grenzüberschreitend schützen und vernetzen

Für die Bevölkerung in der Agglomeration des Trinationalen Eurodistricts Basel sind Natur und Landschaft - vom Naherholungsgebiet am Stadtrand bis hin zum Grünraum in der Siedlung - zentral für die Lebensqualität. Es bedarf daher einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Entwicklung der Natur und Landschaft, der Freiräume und der ökologischen Vernetzung, um zur nachhaltigen Entwicklung der Dreiländeragglomeration Basel beizutragen. Die Naturgebiete rund um Basel sind daher aufzuwerten und miteinander zu vernetzen.

Die Regio Basiliensis fordert, trinationale Gefässe wie Agglo Basel, den Trinationalen Eurodistrict Basel oder die IBA Basel 2020 stärker zu nutzen, um sich über eine gemeinsame Entwicklung von Natur und Landschaft abzustimmen; dies jedoch ohne ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu gefährden.

6. Die Gesundheitssysteme der drei Länder kompatibler gestalten

Arbeit und Wohnen ohne Grenzen bedeutet Gesundheit ohne Grenzen. Eine grössere Durchlässigkeit der Grenzen im Gesundheitswesen schafft nicht nur einen verschärften Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern, sondern eröffnet zugleich die Chance einer besseren Arbeitsteilung von Leistungsanbietern ungeachtet der politischen Grenzen. Die unterschiedlichen Vergütungssätze in den drei Ländern sind das grösste Hindernis und brauchen innovative Lösungen.

Aus der Sicht der Regio Basiliensis sind eine gemeinsame, grenzüberschreitende Angebots- und Bedarfsplanung im Gesundheitswesen, gemeinsame Kostenträgermodelle sowie das gemeinsame Management dieser Gesundheitsräume zu prüfen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Gesundheitskooperation müssen verbessert werden.

7. Die Mehrsprachigkeit am Oberrhein nachhaltig fördern

Mehrsprachigkeit mit Fokus auf Deutsch, Französisch und Englisch bildet die unabdingbare Basis für trinationale Kooperation, interkulturelle Begegnungen, den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und eine höhere Mobilität in der Oberrheinregion. Sie ist daher konsequent zu fördern. Einem Rückgang der Sprachkompe-tenzen, wie er sich zur Zeit abzeichnet, ist deshalb entschieden entgegen zu wirken, denn er bedeutet einen massiven Rückschritt für die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft.

Die Regio Basiliensis fordert, dass dem Erwerb der Sprache des Nachbarn und dem Erwerb der Weltsprache Englisch in allen drei Ländern grösste Aufmerksamkeit geschenkt wird. Entsprechende Projekte und Massnahmen müssen gesichert und gefördert werden (Schüleraustausch, Lehrerbildung, etc.).

8. Die grenzüberschreitende Berufs- und Weiterbildung ausbauen

Die Mobilität von Berufstätigen und Unternehmen hat einen hohen Stellenwert in der Wirtschaftsregion Basel/Nordwestschweiz. Dabei spielt auch die Diplomanerkennung eine wichtige Rolle. Das Wissen über Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Bereitschaft zur Mobilität in der Ausbildung am Oberrhein sowie eine gute Vernetzung der beteiligten Akteure leisten einen wichtigen Beitrag dazu, die Oberrheinregion als Bildungs- und Wirtschaftsraum zu fördern, zu entwickeln und zu stärken. Es ist erforderlich, auch im Berufsbildungsbereich eine „gemeinsame Währung“ für Qualifikationen und Kompetenzen zu haben. Trotz unterschiedlicher Ausbildungssysteme müssen diese vergleichbar gemacht werden. Dafür muss aber noch mehr Transparenz bezüglich der Systemunterschiede, aber auch bezüglich des Potentials einer verstärkten grenzüberschreitenden Mobilität im Berufsbildungsbereich geschaffen werden. Als Fernziel gilt es einen harmonisierten europäischen Bildungsraum anzustreben.

Die Regio Basiliensis fordert daher eine bessere Kommunikation über Ausbildungsangebote und Mobilitätsmassnahmen in der Berufsbildung am Oberrhein sowie über die Vergleichbarkeit und Anerkennung der Berufsabschlüsse. Es braucht Gegenüberstellungen von Berufen und Qualifikationen der drei Länder (Äquivalenz-Tabellen). Unternehmen, Praktiker, Akteure in der Berufsbildung am Oberrhein, Arbeitsverwaltungen, Lernende müssen für die Thematik der grenzüberschreitenden Berufsbildung mobilisiert werden und die Verfahren zur Anerkennung der Diplome und Berufsqualifikationen müssen erleichtert werden.

9. Die Wissens- und Innovationsregion Oberrhein weiterentwickeln

Das hohe Potential des Oberrheins im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation kann nur grenzüberschreitend genutzt und in Wert gesetzt werden, wenn die Informationen zur Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungslandschaft zu-gänglich gemacht werden und die entsprechenden Akteure sich stärker zusammenschliessen. Ziel der Weiterentwicklung der Wissens- und Innovationsregion am Oberrhein muss daher sein, Bildung, Forschung und Wirtschaft durch Part-nerschaften stärker zu vernetzen und neue grenzüberschreitende Schlüsselprojekte zu entwickeln. Zugleich gilt es die Voraussetzungen dafür, wie insbesondere die Mobilität und interkulturelle Kompetenzen zu verbessern.

Die Regio Basiliensis fordert die Weiterentwicklung von grenzüberschreitenden Kooperationsmodellen zwischen Bildung, Wissenschaft und Forschung einerseits und der Wirtschaft andererseits. Das Projekt EUCOR - The European Campus kann dafür als Grundlage und Modell dienen. Zudem müssen die Rahmenbedingungen für den Austausch im Hochschulbereich und der Forschung verbessert werden (z.B. eine. Reduzierung der Mobilitätskosten für Studierende).

10. Die grenzüberschreitende Berichterstattung der Medien über Themen von trinationaler Relevanz verstärken

Die nachbarschaftliche Kommunikation im Allgemeinen und die grenzüberschreitende Berichterstattung im Besonderen sind bestimmend für die Weiterentwicklung des gemeinsamen Kultur- und Lebensraumes Oberrhein. Es braucht daher eine stärker Berichterstattung über Themen von trinationaler Relevanz und eine verbesserte und abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit der Akteure der Zusammenarbeit am Oberrhein.

Die Regio Basiliensis setzt sich dafür ein, die Berichterstattung der Medien über Themen von trinationaler Relevanz zu verstärken. Sie tritt dafür ein, die Relevanz von grenzüberschreitenden Projekten für den Alltag der Bevölkerung aufzuzeigen. Darüber hinaus engagiert sie sich dafür, den Dialog zwischen den Akteuren der Zusammenarbeit und den Medien zu vertiefen.

Presseecho:
Interview mit Kathrin Amacker in der BZBasel vom 20.8.2016
Point de Vue Regio Basiliensis in der DNA vom 20.8.2016

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen gerne zur Verfügung:
Dr. Manuel Friesecke, Geschäftsführer, +41 79 659 09 67
Regio Basiliensis, Tel. 061 915 15 15, E-mail: info@regbas.ch

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Regio Basiliensis
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