News Nordwestschweiz

30.05.2016

Positionsbezug der Nordwestschweizer Regierungskonferenz zur Umsetzung der "Masseneinwanderungsinitiative"

Die NWRK macht National- und Ständerat auf die besondere Situation des trinationalen Wirtschaftsraumes Nordwestschweiz aufmerksam. Insbesondere seien die Grenzgänger für die Region wirtschaftlich unabdingbar.

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz betrachtet nicht nur die Aufrechterhaltung der Bilateralen Verträge mit der EU als für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz notwendig: An der Position der Nordwestschweiz als Wirtschaftsmotor für die gesamte Schweiz würden die über 70'000 Arbeitnehmer der deutschen und französischen Grenzregionen im hohen Masse beitragen.
 
Die Konferenz lehnt die Perspektive einer einseitigen quantitativen Schutzklausel ab und fordert eine gemeinsame Lösungsuche im Rahmen von Verhandlungen mit der EU. Sie stellt vier Anforderung an die Aufstellung einer qualitativen Schutzklausel:
 
  1. Massnahmenergreifung auf regionaler oder sektorieller Ebene
  2. Entscheidung über die Ergreifung von Massnahmen durch die Kantone
  3. Kein Automatismus bei die Umsetzung eines Kontingentierungsystems
  4. Auf die von den Problemen betroffenen Sektoren oder Regionen begrenzte Massnahmen

Weitere Informationen entnehmen Sie aus dem Positionsbezug und der Medienmitteilung im Anhang sowie im Internet:

Abkommen zur Personenfreizügigkeit (Informationen der INFOBEST-Website)
Position des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative 

NWRK-Website

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