News Oberrhein-Kooperation

08.06.2016

Plenarsitzung des Oberrheinrates in Basel

Oberrheinrat fordert zügigen Abschluss eines EuroAirport-Staatsvertrags und bessere trinationale Katastrophenhilfe

Am 6. Juni 2016 tagte der Oberrheinrat im Rathaus Basel unter dem Vorsitz von Helmut Hersberger, Mitglied des Grossen Rates des Kantons Basel Stadt. In einem politisch, personell und territorial bewegtem Umfeld, sei es durch die schweizerische Masseneinwanderungsinitiative oder die französische Territorialreform, fordert der Rat die Politiker der drei Länder dazu auf, auf die Fortsetzung der Kooperation hinzuwirken. Insbesondere hält der Rat den Abschluss eines Staatsvertrages für den EuroAirport für dringend notwendig. Zudem verabschiedet der Rat eine Resolution zur Verbesserung des trinationalen Katastrophenschutzes. 
 
Der Regierungspräsident des Kantons Basel Stadt, Dr. Guy Morin, stellte in der Sitzung zunächst aktuelle Projekte aus der Arbeit der Oberrheinkonferenz vor, insbesondere TRISAN, das die Kooperation zwischen den Gesundheitsakteuren fördern soll und Verkehrsprojekte wie der Schienenanschluss des EuroAirports oder das "Herzstück Basel". 
 
Danach präsentierte die Sprecherin Bärbel Schäfer einen Sachstandsbericht über die Fortschritte bei der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO). Einen besonderen Erfolg konnte die Säule Wissenschaft mit dem von Interreg V geförderten Projekt European Campus verzeichnen. 
 
Einblicke in die Auswirkungen der französischen Territorialreform für die Region verschaffte Frédéric Pfliegersdoerffer, der an die Stelle von Philippe Richert in den Vorstand gewählt wurde. 

Im Falle des wirtschaftlich wichtigen Standorts EuroAirport war sich der Rat über die dringende Notwendigkeit eines Staatsvertrages zur Klärung der dortigen Arbeitsrechts- und Besteuerungsregeln einig. In einer weiteren Resolution zum Katastrophenschutz stellt der Rat fest, dass bis heute Katastrophenszenarien kaum trinational beübt seien. Zudem existiere kein grossflächiges Evakuierungskonzept oder ein funktionierendes Kommunikationskonzept für Rettungs- und Sicherheitsdienste.
 
Weitere Informationen: Medienmitteilung des Oberrheinrates (Anhang)

Website Oberrheinrat

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