Regio-Standpunkt

14.05.2020 / Regio-Standpunkt Nr. 21

Offene Grenzen sind nicht selbstverständlich!

Die aktuelle Pandemie zeigt, dass wir uns in der Nordwestschweiz noch mehr für das nachbarschaftliche Zusammenwachsen und die Anliegen der trinationalen Grenzregion einsetzen müssen. Ganz nach dem Motto: wir sind als Region nur so stark, wie wir geeint agieren und auftreten. 

Das Reisen in unser Dreiländerregion ohne Grenzen, es war einmal. Denn im Kampf gegen das Coronavirus werden die Schlagbäume quergelegt. Die Coronagrenze führt zu Hindernissen für grenzüberschreitende Familienbesuche oder Paare ohne Trauschein. Bahn- und Tramlinien erfahren Einschränkungen. So wird die Station Leymen der Linie 10 nicht mehr bedient und die S6 ins Wiesental hält nicht mehr in Riehen. Auch für die Wirtschaft und die Unternehmen sind die geschlossenen Grenzen eine Belastung. Für viele Bürgerinnen und Bürger der Dreiländerregion ist eine solche Situation bisher unbekannt.

Am Oberrhein kann nun die Ernte der langjährigen erfolgreichen Zusammenarbeit eingefahren werden. So dürfen Grenzgängerinnen und Grenzgänger weiterhin zur Arbeit in die Schweiz fahren und sichern dadurch die Gesundheitsversorgung und den Betrieb der wichtigen Infrastrukturen in der Nordwestschweiz. Dank der langjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit und Verbundenheit konnten elsässische Coronavirus-Patienten durch Schweizer und deutsche Gesundheitseinrichtungen übernommen werden. 

Unsere Dreiländerregion der vorrömischen Zeit kannte keine Rheingrenze. Das alemannische Siedlungsgebiet dehnte sich im Südteil des heutigen Bundeslandes Baden-Württemberg sowie ins Elsass und in die Schweiz aus. Die beiden Weltkriege haben mit ihren nationalstaatlichen Durchsetzungskämpfen und Gebietsannexionen massgeblich dazu beigetragen, der Grenzsituation eine übersteigerte Bedeutung zu geben. Durch eine gezielte Politik der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist es in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion in den letzten 75 Jahren gelungen, die Nachteile der Grenzlage für die Bevölkerung auszugleichen und eine vertrauensvolle Partnerschaft über die Grenzen hinweg aufzubauen. Es wurden Einrichtungen und Strukturen geschaffen, mit deren Hilfe flexibel und direkt auf Entwicklungen im Grenzbereich reagiert werden kann. Dank vieler Projekte und Initiativen, wie zum Beispiel dem oberrheinischen Museumspass, den grenzüberschreitenden Bus- und Tramlinien, den trinationalen Studiengängen oder der Beratungsstelle INFOBEST, ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten spürbar und effektiv verbessert worden. Zudem dürfen wir dieses Jahr 30 Jahre EU-Förderprogramm Interreg feiern. Die Nordwestschweiz ist seit Beginn mit dabei und unterstützte seither über 200 grenzüberschreitende Innovationsprojekte.

Viele Menschen in der Region verwundert, wie schnell in Krisensituationen Grenzen hochgezogen werden und diese im täglichen Leben spürbar werden, wie zum Beispiel beim beschränkten Zugang zu Familiengärten an der Grenze zu Frankreich. Die Tatsache, dass Transporte mit Medizin- und Hygieneartikeln an der Grenze zur Schweiz aufgehalten wurden, zeigt auf, dass auf internationaler Ebene Handlungsbedarf besteht.

Die Ankündigung von Bundesrätin Keller-Sutter über die vollständige Grenzöffnung zu Deutschland, Frankreich und Österreich ab dem 15. Juni 2020 stimmt mich zuversichtlich, dass sich die Situation schrittweise normalisiert und dass es gelingen wird, aus den Erfahrungen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Denken und handeln über die Landesgrenzen hinweg ist nicht nur nützlich, sondern geradezu notwendig. Nach Corona wird aber ein besonderer Effort nötig sein, um für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet zu sein. Wichtig ist es dabei, die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft in die grenzüberschreitende Zusammenarbeit miteinzubeziehen. Bürgerdialoge und Begegnungsplattformen müssen genutzt werden, um über das Dreiland zu sprechen und um über die Zukunft zu Dritt zu diskutieren.

Die Pandemie zeigt: In der Nordwestschweiz müssen wir uns noch mehr für das nachbarschaftliche Zusammenwachsen einsetzen. Für die Zukunft braucht es innovative und für die Grenzregion massgeschneiderte Lösungen. Die Regio Basiliensis als Schweizer Partnerin der Oberrhein-Kooperation wird sich hier mit Ideen und Vorschlägen einbringen und als Austausch- und Vernetzungsplattform dienen. Die Zusammenarbeit und ihre Plattformen müssen massgeblich gestärkt und weiterentwickelt werden. Und die besondere Betroffenheit und die Anliegen der Region und ihrer Menschen müssen in Berlin, Paris und Bern noch stärker eingebracht werden. Dies alles nach dem Motto: wir sind als Region nur so stark, wie wir geeint agieren und auftreten.

Kontakt:
Regio Basiliensis, Dr. Kathrin Amacker, Präsidentin, Tel. 061 915 15 15, info@regbas.ch

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