News Oberrhein-Kooperation
27.04.2022
Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz unterstützt die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex
Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) hält in einem Positionspapier fest, dass sie die vom Parlament beschlossene Übernahme der Frontex-Verordnung als Weiterentwicklung von Schengen/Dublin und den damit verbundenen solidarischen Beitrag der Schweiz an der Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt.
Am 15. Mai 2022 stimmt die Stimmbevölkerung über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, ab. Um die Sicherheit und die Reisefreiheit ohne Kontrollen im Schengen-Raum zu gewährleisten, arbeiten die Schengen-Staaten eng zusammen. Für die Nordwestschweiz als Grenzregion ist diese Zusammenarbeit eminent wichtig.
In ihrem Positionspapier hält die NWRK fest, dass das Risiko einer Beendigung des Schengen-Abkommens real sei und die Nordwestschweiz besonders betreffen würde, denn mehr als ein Viertel der insgesamt 2.2 Mio. Schweizer Grenzübertritte pro Tag erfolgen in der Nordwestschweiz. Die grenzüberschreitende Reisefreiheit und Mobilität würden massiv eingeschränkt. Entsprechend käme es zu grossen Verkehrsproblemen, da die Grenzbehörden wieder Personenkontrollen durchführen müssten. In Grenzregionen ist die Personenfreizügigkeit im gelebten Alltag nur mit Schengen gewährleistet.
Durch den Wegfall des Schengen-Abkommens würde auch die Justiz- und Polizeizusammenarbeit geschwächt. Im Bereich der inneren Sicherheit würde dies zu einer substanziellen Lücke führen, da die Schweiz keinen Zugang mehr zu den Daten des Fahndungssystems SIS, der Visumdatenbank VIS und der Fingerabdruckdatenbank Eurodac hätte. Damit einher gingen erhebliche negative Auswirkungen auf die operative polizeiliche Tätigkeit. Tritt die Schweiz aus dem Schengen-Raum aus, geht automatisch auch die Dublin-Mitgliedschaft verloren. Damit dürfte die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz markant ansteigen.
Die NWRK sprach sich dementsprechend dafür aus, die vom Parlament beschlossene Übernahme der Frontex-Verordnung als Weiterentwicklung von Schengen/Dublin und den damit verbundenen solidarischen Beitrag der Schweiz an der Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) zu unterstützen. Vom Bund wird dabei erwartet, dass er sich weiterhin für die ausnahmslose Einhaltung der Grundrechte bei allen Einsätzen von Frontex einsetzt.