News Carte Blanche
29.04.2026
«Demokratie im Wandel. Herausforderungen und Perspektiven»
Was, wenn Social Media schön wäre?
Dr. Jessica Flint, LL.M. (Edinburgh), Rechtsanwältin bei der JUN Legal GmbH in Würzburg, Deutschland
Stell dir vor, du öffnest Social Media und siehst: ein vielfältiges Bild der Gesellschaft. Du kannst dir dort eine fundierte Meinung bilden, dich austauschen, und niedliche Hunde-Videos anschauen. Der Algorithmus ist nicht auf Gewinnmaximierung, sondern auf Demokratie ausgelegt.
Das klingt nach einem unerreichbaren Sehnsuchtsziel, weil wir uns längst daran gewöhnt haben, wie Social Media aussieht. Dabei war der Weg dorthin ein langer: weg von der chronologischen Timeline, die mit dem letzten neuen Post endete, hin zu immer stärkerer Personalisierung, um die Nutzer so lange wie möglich auf der Plattform zu halten und ihnen möglichst viel Werbung anzeigen zu können. Um dieses Geschäftsmodell zu schützen, hat der Gesetzgeber den Plattformen sogar eine Haftungsprivilegierung gewährt. Für die Inhalte, die sie verbreiten, haften sie erst, wenn sie von ihnen wissen.
In der Zwischenzeit haben die Anbieter eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe übernommen. Sie stellen den zentralen Ort der öffentlichen Meinungsbildung bereit und steuern ihn über ihre Algorithmen. Mit dem Digital Services Act* hat die EU erstmals versucht, dem etwas entgegenzusetzen. Aber der DSA regelt nur Symptome. Er schreibt vor, dass gemeldete rechtswidrige Inhalte entfernt werden und dass die Risiken, die von Social Media ausgehen, bewertet und minimiert werden. Diese Aufgabe überträgt sie den Plattformen selbst. Wer aber entscheidet, welche Inhalte Millionen von Menschen überhaupt sehen? Nach wie vor der Algorithmus, über den allein die Plattformen herrschen. Der Gesetzgeber schützt den Gewinn der Social Media Anbieter und vergisst dabei, die Demokratie vor den Anbietern zu schützen.
Beim Rundfunk haben wir genau das vor Jahrzehnten besser gelöst. Vielfaltsvorgaben, Sorgfaltspflichten, staatsferne Aufsicht. Nicht damit der Staat bestimmt, was wahr ist, sondern damit es kein anderer allein bestimmt. Dass die EU die Regulierung mit dem DSA auf die europäische Ebene gezogen hat, war richtig – ein Algorithmus, der keine Grenzen kennt, lässt sich nicht national regulieren. Nur hat sie dort nicht weit genug gegriffen. Dass wir wissen, wie das geht, macht es umso schwerer zu erklären, warum wir es noch nicht machen.
*Der Digital Services Act (DSA) ist ein Gesetz der Europäische Union, das klare Regeln für Online-Plattformen wie soziale Netzwerke und Marktplätze festlegt. Er verpflichtet diese Dienste, illegale Inhalte schneller zu entfernen, transparenter mit Algorithmen umzugehen und Nutzer besser zu schützen. Ziel ist ein sichereres, faireres Internet innerhalb der EU. Der Digital Services Act (DSA) der EU ist am 16. November 2022 in Kraft getreten und seit dem 17. Februar 2024 für alle Online-Plattformen und Vermittlungsdienste in der EU in vollem Umfang anwendbar.
