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06.08.2025
Zukunftsdebatte um EU-Kohäsionspolitik nach 2027 gestartet
Die Europäische Union (EU) bereitet ihr nächstes siebenjähriges Budget vor. Damit verbunden ist die politische Schwerpunktsetzung für die Jahre 2028 bis 2034. Schliesslich geht es auch um die Frage der Zentralisierung der Regionalpolitik.
Im Juli 2025 hat die EU-Kommission Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in der Höhe von fast 2’000 Mrd. Euro für die Jahre 2028 bis 2034 veröffentlicht. Sie reflektieren die veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen sowie aktuelle Entwicklungen etwa zu Klimawandel, Digitalisierung, Gesundheit und Resilienz. Zudem schlägt die Kommission Vereinfachungen, Harmonisierungen, Flexibilisierungen und eine stärkere Ausrichtung auf die Wirkung ihrer Massnahmen und Programme vor. Den so genannten Letta- und Draghi-Berichten folgend soll zudem in zahlreiche Massnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit investiert werden. Dazu wird ein neuer Fonds in der Höhe von 409 Mrd. Euro vorgeschlagen.
Für die Kohäsions- und Agrarpolitik sollen alle relevanten Unterstützungsmassnahmen in einen strategischen, kohärenten Partnerschaftsplan pro Land zusammengeführt werden. Dieser soll in enger Partnerschaft zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten, den Regionen, den lokalen Gebietskörperschaften und weiteren Interessensträgerinnen und -trägern konzipiert und umgesetzt werden. Hier sind weitere Klärungen und Diskussionen zu den grenzüberschreitenden Interreg-Programmen, die Teil der Kohäsionspolitik sind, notwendig, insbesondere wenn Drittstaaten wie die Schweiz involviert sind. Klar ist aber, dass die Kohäsionspolitik und das damit verbundene Ziel einer ausgewogenen regionalen Entwicklung weiterhin ein Schwerpunkt für die EU sind. Ein Zeichen dafür ist, dass das Budget der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (=Interreg) künftig von aktuell rund 8 Mrd. auf 10 Mrd. Euro angehoben werden soll.
Die Veröffentlichung der Vorschläge der EU-Kommission markiert den Beginn des Gesetzgebungsverfahrens für den MFR 2028–2034. Mit Spannung erwartet wird die Rede der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen im September vor dem Parlament. Der endgültige Entscheid erfordert die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten im EU-Rat nach Zustimmung durch das Europäische Parlament.
Entwurf der EU-Kohäsionspolitik für die Jahre 2028–2034
Budgetvorschlag der EU-Kommission für die Jahre 2028–2034
