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19.04.2023
Vorstoss von Ständerätin Maya Graf zu Entwicklungsperspektiven und der grenzüberschreitenden Vernetzung der Schweizer Metropolitanregionen und Wirtschaftszentren
Maya Graf, Ständerätin des Kantons Basel-Landschaft, fordert in ihrem Postulat den Bundesrat dazu auf, in einem Bericht aufzuzeigen, wie er die Entwicklungsdynamik der Schweizer Metropolitanregionen und Wirtschaftszentren durch die Teilnahme an europäischen Projekt- und Programmpartnerschaften optimal unterstützen kann.
Konkret geht es um Initiativen und Programme, die grenzüberschreitende Themen behandeln, die die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten fördern und/oder sie bei der Entwicklung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften unterstützen.
Aus der Sicht der Ständerätin sind Schweizer Metropolitanregionen in EU-Programmen wie Interreg, ESPON oder URBACT bereits sehr aktiv. Die Binnenmarktprogramme stünden der Schweiz aber aufgrund der blockierten Verhandlungssituation nicht offen. Der Bundesrat wird dazu aufgefordert, darzulegen, wie er konkret die Vernetzung und Zusammenarbeit in den Initiativen Enterprise Europe Network, Creative Europe, EU4health sowie Digital-Europe fördern kann, an denen die Schweiz auch ohne Abkommen teilnehmen könnte, und zwar unabhängig vom aktuellen Stand der Verhandlungen mit der EU.
Den rechtliche Rahmen für wichtige Kooperationen wie Elena (Übergang zu einer nachhaltigen europäischen Energieversorgung) bilden Abkommen, die absehbar nicht erneuert werden können. Die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit habe sich in der Vergangenheit als sehr stabil und wertvoll erwiesen, wie die Region Nordwestschweiz zeige. Daher sei zu prüfen, welche konkreten Projektpartnerschaften mit Blick auf die Wachstums- und Entwicklungsperspektive der Schweizer Metropolitanregionen auf Bundesebene gefördert werden können und wie der Bundesrat die Vernetzung für Schweizer Metropolitanregionen, für Private und Institutionen in den nächsten Jahren erleichtern kann.
Das von Ständerätin Maya Graf initiierte Postulat wird von weiteren Ständerätinnen und -räten wie Eva Herzog (BS), Damian Müller (LU), Mathilde Crevoisier Crelier (JU) oder Marina Carobbio Guscetti (TI) unterstützt. Erstbehandelnder Rat ist der Ständerat. Trotz der Beantragung des Bundesrats zur Ablehnung wurde das Postulat am 14. Juni 2023 vom Ständerat angenommen.
