News Förderprogramme, Interreg, NRP
10.02.2025
Vernehmlassung für Entlastungspaket 27 des Bundes gestartet
Am 29. Januar 2025 startete der Bundesrat die Vernehmlassung für eine Vielzahl von Sparmassnahmen. Auch die Neue Regionalpolitik (NRP) ist betroffen und damit die Zukunft der Bundesbeteiligung an Interreg sowie an den Regionalen Innovationssystemen RIS. Interessierte haben bis am 5. Mai 2025 die Gelegenheit, sich im Rahmen der Vernehmlassung zu äussern.
Im September 2024 beschloss der Bundesrat ein Paket von Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts. Er stützte sich dabei auf den Expertenbericht Gaillard. Das Gesamtvolumen des Entlastungspakets beträgt 2.7 Mrd. Franken im Jahr 2027 und 3.6 Mrd. Franken im Jahr 2028, verteilt auf 59 Massnahmen. Bei etwas mehr als der Hälfte der Massnahmen sind Gesetzesanpassungen nötig.
Aus Sicht der Regionalpolitik ist vor allem der geplante Verzicht auf weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung des Bundes relevant. Die geplanten Einsparungen für 2027–2028 in diesem Bereich inklusive Steuererleichterungen beziffern sich auf rund 39 Mio. Franken. Aus dem Fonds wird auch die Beteiligung des Bundes an den grenzüberschreitenden Interreg-Programmen sowie den (inter-) kantonalen Innovationsförderprogrammen sichergestellt. Sollten die Einlagen langfristig ausfallen, würde dies das Ende des Fonds bedeuten. Damit verbunden wäre das Risiko, dass der Bund sich aus der wirtschaftsorientierten Regionalentwicklung, bislang eine Verbundaufgabe Bund-Kantone, zurückziehen würde.
Interessierte können dazu bis am 5. Mai 2025 Stellung nehmen.
Medienmitteilung und Dokumentation zur Vernehmlassung
