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16.07.2020

Rückblick: Round Table der RegioTriRhena zur Corona-Pandemie in der Grenzregion

Am 16. Juli diskutierten auf Einladung der RegioTriRhena Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft die Folgen der Corona-Krise in der trinationalen Grenzregion. 

An der Veranstaltung in Neuenburg am Rhein, welche per Webstream live übertragen wurde, stand die Schliessung der Landesgrenzen im März 2020 und deren Folgen im Mittelpunkt. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nahmen an der Podiumsdiskussion unter der Leitung von Uli Homann, Moderator und Journalist, teil: Joachim Schuster, Bürgermeister Neuenburg am Rhein, Dr. Bernd Dallmann, Präsident der Regio-Gesellschaft Schwarzwald Oberrhein, Volker Kieber, Bürgermeisterin von Bad Krozingen, Kathrin Schweizer, Regierungsrätin Kanton Basel-Landschaft, Martine Laemlin, Bürgermeisterin von Chalampé und Regionalrätin Grand Est, Matthias Suhr, Direktor des EuroAirport, Frank Rotter, Direktor bei der CCI Grand Est für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Dr. Kathrin Amacker, Alt-Nationalrätin und Präsidentin der Regio Basiliensis, sowie Daniel Adrian, Präsident der RegioTriRhena und Mitglied des Conseil Départemental du Haut-Rhin. 

Die Podiumsteilnehmerinnen und Podiumsteilnehmer tauschten sich zu den Erkenntnissen aus und skizzierten mögliche Handlungsempfehlungen und Verbesserungsvorschläge für zukünftige Krisen. Unisono wurde die Stärkungen der bestehenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gefordert, und zwar insbesondere in den Bereichen der Gesundheit und des Arbeitsmarkts.

Kathrin Schweizer eröffnete die Diskussion und nannte die Grenzschliessung einen Schock und einen massiven Eingriff für die eng zusammengewachsene Grenzregion. Mit der Grenzschliessung konnte aber die Mobilität eingeschränkt und dadurch die Ausbreitung des Virus eingeschränkt werden. Das wichtigste Credo lautet, so die Regierungsrätin, «in der Krise Köpfe kennen». Die bewährte langjährige Zusammenarbeit am Oberrhein bietet hierfür eine wichtige Grundlage. Es sei aber wichtig die Lehren aus der Pandemie ziehen.

Daniel Adrian wies auf die mehr als 1'500 Todesfälle im Département du Haut-Rhin hin. Der Patiententransfer nach Deutschland, Luxembourg und in die Schweiz war ein wichtiges Zeichen der Zusammenarbeit und Solidarität. Er bestätigte die Aussage von Kathrin Schweizer, dass es wichtig sei, die richtigen Schlussfolgerungen aus der Pandemie zu ziehen.  Es sei auf alle Fälle notwendig, dass auf nationaler Ebene die Bedürfnisse und Sonderstellung der Grenzregion anerkannt wird. 

Joachim Schuster betonte, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit «eine sehr fragile Geschichte» ist. Das ständige Miteinander wird zukünftig zu einer Daueraufgabe und Herausforderung. Es gibt vieles aufzuarbeiten und die Pandemie hat generationenübergreifend zum Nachdenken geführt. Volker Kieber schätzte die Kommunikation auf politischer Ebene als schlecht ein. Die Gesundheitsversorgung dürfte eigentlich keine Grenzen haben und Patientenmobilität für normale Zeiten ist zu verbessern. Positiv sei es gewesen, dass die Grenzen für Wirtschaft und Arbeitskräfte offenblieben. Kathrin Schweizer warnte, dass die Pandemie ist noch nicht überwunden ist. Sie stimmte aber der Aussage zu, dass es gut wäre, mehr zu kommunizieren. Daniel Adrian ergänzte, dass in den drei Ländern aufgrund der Kulturunterschiede unterschiedlich kommuniziert wird.

Aus Sicht von Dr. Kathrin Amacker hat die Schliessung der Grenzen den Wert der offenen Grenzen gezeigt. Weder Europa, noch die Länder, noch die Grenzregion waren vorbereitet. Wichtig war, dass Waren und Handel fortgesetzt werden konnten. In der Krise brauche es mehr und andere grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Für die Zukunft müssen Gesetze geändert werden, damit Kompetenzen zur Pandemiebekämpfung auch auf regionaler Ebene festgeschrieben werden Dies würde grenzübergreifende regionale Lösungsansätze ermöglichen.

Matthias Suhr weist darauf hin, dass die Luftfahrtbranche auf offene Grenzen angewiesen ist. Der Frachtverkehr konnte während der Pandemie ausgeweitet werden. Der Personen-Luftverkehr und die Luftfahrt-Industrie leiden aber aktuell stark. Bisher mussten 200 bis 300 Arbeitsplätze am EuroAirport abgebaut werden. Weitere Entlassungen sind zu erwarten. Frank Rottner glaubt, dass sich die Wirtschaft mittelfristig erholen wird. Es werde aber dauern. Die Politik war aus seiner Sicht nicht vorbereitet, die Wirtschaft aber auch nicht. Für Frankreich werden bis April 2021 1 Million Arbeitslose mehr erwartet.

Dr. Kathrin Amacker forderte, dass bestehende Gremien gestärkt und angepasst werden müssen, damit sie im Krisenfall rasch handeln können. Joachim Schuster stimmte dem zu und stellt fest, dass die grenzüberschreitenden Strukturen gut funktionieren und belastbar sind. Martine Laemlin unterstützte diese Feststellung, hielt aber fest, dass die Analyse und Aufarbeitung wichtig sind. Matthias Suhr sieht einen Handlungsbedarf beim Krisenmanagement: Krisen müssen regelmässig geübt werden. 

Alle Teilnehmer forderten die Verbesserung und Intensivierung der Gesundheitskooperation. Joachim Schuster schlug dabei einer trinationalen Versicherungskarte vor. Martine Laemlin nannte das trinationale Kompetenzzentrum für Gesundheitsprojekte TRISAN als wichtiges Projekt, wies aber darauf hin, dass die Gesundheitssysteme national geprägt sind. Volker Kieber nannte Kooperationsvereinbarungen von Kassen mit Gesundheitsdienstleistern als mögliche Option für die Zukunft. 

Für Dr. Bernd Dallmann sind die vielen guten Projekte der letzten 30 Jahre in den Bereichen Verkehr, Bildung, Gesundheit und Arbeit eine Erfolgsgeschichte, auf die sich aufbauen lässt. Kathrin Schweizer unterstrich diese Auffassung und nannte die INFOBEST ein Leuchtturmprojekt, welches in der aktuellen Krise wichtige Informations- und Beratungsaufgaben wahrgenommen hat.

Dr. Kathrin Amacker forderte, aus Corona eine Chance zu machen. Die bestehenden Gremien und Instrumente müssten genutzte werden und die Zusammenarbeit über die Grenzen fokussiert werden. Interreg VI habe dabei ein grosses Potential. Es gelte die Integration des Arbeitsmarkts zu fördern, das Zusammenwachsen zu unterstützen und den Wohlstand in der Region zu sichern. 

Joachim Schuster schloss die Diskussion und wies darauf hin, dass die Menschen in der Region im Mittelpunkt der Kooperation stehen. Wichtig seien gegenseitiger Respekt und Toleranz in der Grenzregion. Diese Erkenntnis muss sich in der Bevölkerung weiter entwickeln und festsetzen.

Foto: Die Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer auf der Bühne. Quelle: Regio Basiliensis. 

Presseecho der Badischen Zeitung vom Samstag, 18. Juli 2020

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