News Schweiz-EU
05.09.2019
Rückblick: metrobasel Sommeranlass 2019 zu den Bilateralen EU-Schweiz
Am Montag, 19. August 19 fand in einem beinahe bis auf den letzten Platz besetzten Basler Grossratssaal der metrobasel Sommeranlass zum Thema „Rahmenabkommen: ein guter oder schlechter Deal für die Schweiz“ statt. Der grosse Publikumsaufmarsch darf als Ausdruck für das enorme Interesse an der Klärung der Beziehungen Schweiz–EU aufgefasst werden. Der Bericht von metrobasel.
Der Basler Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin überbrachte im Namen der Regierung die Grussbotschaft und stellte in seiner kurzen Rede gleich zu Beginn klar: Basel-Stadt steht ohne Wenn und Aber hinter dem Rahmenabkommen. Allerdings sei eine Annahme des Vertragswerks alles andere als sicher, weshalb man in Anbetracht der innenpolitischen Differenzen und der Unnachgiebigkeit der EU auf ein kleines Wunder hoffe. Sich an die Kritiker wendend, meinte er denn auch: «Für die vielen echten und vermeintlichen Pferdefüsse des Abkommens gibt es passende Hufeisen». Aber für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen sei ihm kein gangbarer Plan B bekannt. Er fordere deshalb jene auf, die die institutionelle Zusammenarbeit verdammen, doch bitte eine Alternative aufzuzeigen.
metrobasel-Direktorin Regula Ruetz spannte in Ihrer Begrüssungsrede den thematischen Bogen auf, der von den Nachrednern und Podiumsteilnehmern wiederholt aufgegriffen wurde. Sie wies auf die von Unsicherheit geprägte Weltlage hin, die auf die nationale Ebene durchschlägt. Sie mahnte, die enormen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen nicht zu unterschätzen, vor die uns die Digitalisierung, der demographischer Wandel sowie Handels- und Währungskriege stellen. Es gelte die Relationen zu wahren, wenn es um das Generieren politischer Aufregung gehe. Sie warnte eindringlich davor, in diesen unsicheren Zeiten eine weitere Front aufzumachen – zumal es sich bei der EU um unseren wichtigsten Handelspartner handle.
Das Einführungsreferat wurde von Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse, gehalten. Sie stellte fest, dass der bilaterale Weg vom Volk bereits zweimal bestätigt wurde: zum einen mit der Ablehnung des Selbstbestimmungsinitiative und zum andern mit dem Ja zur Revision des Waffenrechts und zum Verbleib im Schengenraum. Mit dem institutionelle Rahmenabkommen und der Kündigungsinitiative der SVP stünden nun zwei weitere, für die Beziehungen zur EU richtungsweisende Entscheide an. Würde die Kündigungsinitiative angenommen, so müsste die Personenfreizügigkeit neu verhandelt werden, wobei das Scheitern so gut wie sicher wäre. Die Guillotineklausel träte in Kraft und wir fänden uns in einer wirtschaftlichen Sackgasse wieder, weil der europäische Binnenmarkt der Herzschrittmacher unserer Wirtschaft sei. Wen wir weitermachen wie bisher, würden in Ermangelung eines Rahmenabkommens die Bilateralen nicht aktualisiert und in der Folge langsam erodieren. Nur mit der Annahme des Rahmenabkommens würde ein zukunftsfähiger Mechanismus für das bestehende Vertragswerk geschaffen, ein bisher nicht existenter Streitbeilegungsmechanismus installiert und dies alles zum Preis, dass gerade einmal fünf von über 120 bestehenden Verträgen betroffen wären. Treffend darum auch das Resümee von Monika Rühl: «Damit alles so bleibt, wie es ist, müssen wir etwas ändern.»
Das anschliessende Podium wurde von Dr. Brigitte Guggisberg, Geschäftsleiterin des WWZ Forum der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel, fachkundig moderiert. Sie befragte die Vertreter von Wirtschaft, Politik und Verbänden nach der Bedeutung von geregelten Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn aus der Perspektive ihres jeweiligen Tätigkeitsfelds.
Regina Ammann, Leiterin External & Public Affairs Schweiz bei Syngenta, zeigte auf, dass lediglich 0.2% des Umsatzes von Syngenta in der Schweiz erwirtschaftet würde, der Rest anderswo auf der Welt, weshalb ihr Unternehmen auf offene Märkte angewiesen sei. Die Vernetztheit der Pharmabranche bedinge, dass Waren so ungehindert wie möglich zirkulierten. Offenheit sei ein Wettbewerbsvorteil und eine möglichst weitreichende Integration erstrebenswert. Unternehmen bräuchten neben Rechts- vor allem auch Planungssicherheit. Und hierfür müsse man wissen, wohin die Reise geht.
Christoph Brutschin, Regierungsrat Basel-Stadt, betonte, dass sein Hauptaugenmerk als Volkswirtschaftsdirektor vor allem auf dem Erhalt der Arbeitsplätze in der Region läge. Die Region Basel lebe zu grossen Teilen vom Export. Voraussetzung für die weitere Prosperität seien deshalb offene Märkte. Er hege grosse Zweifel, dass die Beweggründe der Abkommensgegner gewichtig genug seien, um ein Scheitern der Verhandlungen – und daraus resultierend das Wegfallen einer Voraussetzung unseres wirtschaftlichen Erfolgs – zu rechtfertigen.
Auf die Vergleichbarkeit der Verhandlungen mit dem Brexit angesprochen, zeigte Dr. Eric Scheidegger, Stv. Direktor des SECO sowie Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede hinsichtlich der Verhandlungspositionen von Grossbritannien und der Schweiz auf. Ein «No-Deal»-Austritt aus der EU würde für Grossbritannien den Verlust der gesamten bilateralen Beziehungen bedeuten, während die Schweiz im Falle einer Nicht-Unterzeichnung des Rahmenabkommens, also beim Einnehmen einer abwartenden Haltung, noch über das bestehende Vertragswerk verfügte. Weil aber ein Erneuerungsmechanismus fehlte, wären wir mit einem Erosionsszenario konfrontiert. Ein mit dem Brexit vergleichbares Szenario wäre allerdings im Falle einer Annahme der Kündigungsinitative der SVP denkbar.
Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse, plädierte denn auch für die Sicherung des bilateralen Wegs. Das Rahmenabkommen sei hierfür Stand heute die beste Lösung. Die EU habe ihren eigenen Binnenmarkt geschaffen, erlaube uns aber die Partizipation. Im Gegenzug müssten wir die Spielregeln akzeptieren , auch die zukünftigen, doch nicht bedingungslos: Die sogenannt dynamische Rechtsübernahme geschehe nach demselben Mechanismus, wie wir ihn bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht bereits erleben durften, also sämtliche Mitbestimmungsmöglichkeiten beinhaltend, die sich während des Schweizerischen Rechtssetzungsprozesses bieten.
Nationalrat Thomas Aeschi, SVP-Fraktionspräsident sowie Mitglied der parlamentarischen EFTA/EU-Delegation, betonte den Nutzen offener Märkte. Er sei nicht grundsätzlich gegen ein Rahmenabkommen, wolle aber verhindern, dass die Schweiz in Unkenntnis zukünftiger EU-Rechtsakte diesen vorauseilend via Festschreiben eines Rechtsübernahmeautomatismus zustimme. Das Rahmenabkommen würde damit den einzigartigen Rechtsetzungsprozess der Schweiz unterminieren. Dieser sei demjenigen der EU grundsätzlich überlegen, weshalb er keinen Grund sehe, die Ansprüche diesbezüglich nach unten zu nivellieren. Die grosse Problematik des Vertragswerks sei die thematische Unschärfe. Deshalb sei Abwarten in unsicheren Zeiten bisweilen die beste Option.
Nach seiner Wahrnehmung der politischen Diskussion gefragt, warnte Gerhard Zickenheiner, Mitglied des Deutschen Bundestags für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, davor, die Eskalationsspirale weiter zu treiben. Das Unverständnis in der EU für das Zaudern des Bundesrats gründe vor allem auf drei Umständen: Erstens sei in den politischen Systemen des europäischen Umlands – anders als in der Schweiz – nicht vorgesehen, dass das Handeln einer Regierung durch eine Volksabstimmung in Frage gestellt werden könne. Zweitens bedeute das zeitliche Zusammenfallen der Schweizer Verhandlungen mit dem Brexit eine unglückliche historische Konstellation. Jedes Zugeständnis der EU an die Schweiz müsste diese wiederum auch den Briten machen. Unter diesen Umständen könne sich die EU nur unnachgiebig zeigen. Und drittens sei das Rahmenabkommen ursprünglich eine Schweizer Idee, die lange verhandelt wurde. Gerade wegen dieser langen Verhandlungsdauer stosse das momentane Zögern nun auf umso grösseres Unverständnis. Abschliessend appellierte er nochmals an die Gegner des Abkommens, das hochspekulative Spiel zu beenden und das Verhandlungsresultat als das anzuerkennen, was es ist: Ein Strauss von Sonderkonditionen, wie sie bei Verhandlungen mit der EU sonst niemand anderem eingeräumt wurden.
