News Regio-Interview
14.03.2019
Regio-Interview - Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Gespräch
Zehn Fragen an Isaac Reber, Regierungsvizepräsident des Kantons Basel-Landschaft und Vorsteher der Sicherheitsdirektion
Sie sind nun seit acht Jahren Vorsteher der Sicherheitsdirektion und seit drei Jahren zuständig für die Aussenbeziehungen des Kantons Basel-Landschaft. Welche Ereignisse haben Ihre Amtszeit im Bereich der Aussenbeziehungen geprägt?
Für uns war natürlich von Bedeutung, dass wir 2017 turnusgemäss und bis jetzt im Frühjahr 2019 die Schweizer Präsidien bei der trinationalen Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN und beim Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) übernommen haben. Weil der TEB das einzige grenzüberschreitende Gefäss ist, in dem auch die Gemeinden vertreten sind, und auch beim Stichwort „Einbezug“ letztlich die Taten zählen, haben wir uns entschieden, das Präsidium auf dieser Ebene anzusiedeln – zunächst beim Liestaler Stadtpräsidenten Lukas Ott und nach dessen Rücktritt beim Binninger Gemeindepräsidenten Mike Keller. Da Kanton und Präsidium Hand in Hand gearbeitet haben, hat sich dies nach meiner Auffassung auch bewährt.
Ein weiteres prägendes Ereignis war auch die Finanzierungsvorlage für die neue Leistungsperiode der interkantonalen Koordinationsstelle IKRB, welche bei der Regio Basiliensis angesiedelt ist. Die Vorlage wurde im Landrat einstimmig gutgeheissen, was als klares Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit angesehen werden kann.
An welche Erfolge erinnern Sie sich gerne zurück? Welche Herausforderungen sind Ihnen besonders in Erinnerung geblieben?
Dazu gehört sicher einmal der 25. Geburtstag der grenzüberschreitenden Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN, der einzigen trinationalen INFOBEST übrigens. Schön war, dass die Beratercrew der ersten Stunde aus den drei Ländern dabei war, so auf Schweizer Seite der heutige Botschafter Eric Jakob. Dass wir auch heute auf ein hochkompetentes Beratungsteam zählen dürfen, und die Nachfrage für Beratungen seitens Privatpersonen und der Unternehmen so hoch wie noch nie ist, zeigt, dass INFOBEST weiter ein gefragtes und unersetzliches Angebot darstellt. Symbolhaft auch hier, dass wir vorletztes Jahr die 100‘000ste Kundin begrüssen durften!
Freude machen seitens TEB sicher auch die attraktiven Töchter „3Land“ und „IBA“. Bei beiden ist unser Kanton zwar nicht direkt beteiligt, Gemeinden unseres Kantons wirken jedoch an der IBA mit. Aktivmitglied, und via Swisslos auch Mitfinanzierer, wird der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit Allschwil beim Verein „Parc des Carrières“, Träger des gleichnamigen IBA-Projekts eines neuen Landschaftsparkes in Hegenheim (F).
Eine Herausforderung stellten die Finanzstrategie der Regierung und landrätliche Sparaufträge dar. Mit dem Abschluss des neuen Leistungsauftrags für die Interkantonale Koordinationsstelle bei der Regio Basiliensis (IKRB) sind diese Diskussionen aber erledigt. So kann mit Blick auf die grenzüberschreitenden Engagements des Kantons in den nächsten Jahren gemäss Aufgaben- und Finanzplan mit Stabilität gerechnet werden.
Welches sind die Ziele der basellandschaftlichen Regierung im Bereich der Aussenbeziehungen?
Wir möchten auch künftig eine verlässliche Partnerschaft in einer 360-Grad-Perspektive mit allen benachbarten Kantonen und dem benachbarten Ausland pflegen und durch permanenten Kontakt und Austausch auf allen Stufen eine verlässliche Vertrauensbasis schaffen, respektive stets wieder erneuern.
Zudem ist es uns ein wichtiges Anliegen, mit konkreten Projekten Grenzhemmnisse abzubauen und gemeinsame Chancen zu nutzen. Ein sehr anschauliches Beispiel finde ich hier die gemeinsam mit dem Kanton Jura konzipierte und nach erfolgreicher Pilotphase 2017 definitiv eingeführte bilinguale Matur (D/F).
Ein für die gesamte Region strategisch sehr wichtiges Infrastrukturvorhaben bildet das Projekt einer trinationalen S-Bahn, jeweils etwas verkürzt als „Herzstück“ bezeichnet. Während der Ausbau der Zulaufstrecke Basel Ost (Muttenz) bereits im Bau ist, sieht es mittlerweile auch für die Projektierung der Durchmesserstrecke (Herzstück-Y) in Bern gut aus. Es wird aber noch viele Efforts brauchen, bis dieses Kernstück sowie die übrigen Äste – inklusive jene in Frankreich und am Hochrhein (Elektrifizierung) realisiert sind und wir wirklich über eine trinationale S-Bahn verfügen, welche diesen Namen verdient.
Welche Gelegenheiten bietet die grenzüberschreitende Zusammenarbeit dem Kanton Basel-Landschaft?
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, sei dies in der Region oder schweizweit unter den Kantonen, ist heute ein schlichtes Muss. Unsere föderalen Strukturen haben uns in der Vergangenheit viel gebracht. Heute entpuppen sie sich aber angesichts der hohen Mobilität und des digitalen Wandels zunehmend als Bremsklötze, was es durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit anzugehen gilt. Mittelfristig werden wir aber auch um eine Strukturreform nicht herumkommen, davon bin ich überzeugt.
Spezifisch in unserer Region sehe ich auch die Ländergrenzen überschreitende Zusammenarbeit als absolutes Muss und gleichermassen als Chance für die Weiterentwicklung des gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraums. Klar ist: Wenn der trinationale Metropolitanraum Basel seine Position im internationalen Standortwettbewerb halten will, reichen zwei noch so gut aufgestellte Kantone nicht. Das geht nur mit Unterstützung aus Bern sowie mit unseren Partnern in Frankreich und Deutschland zusammen.
Welcher Stellenwert nimmt der Trinationale Eurodistrict Basel (TEB) für das grenzüberschreitende Zusammenleben im Raum Basel ein?
Zunächst ist der TEB eigentlich die politische Austauschplattform für Gemeinden, Städte und Gebietskörperschaften in der grenzüberschreitenden Agglomeration. Dieser Aspekt ist für den Kanton Basel-Landschaft mit seinen 86 Gemeinden natürlich besonders wichtig.
Der TEB spielt aber auch eine wesentliche Rolle als Träger und Förderer von Projekten wie der Dreilandradreiseregion, dem angeführten Parc des Carrières, oder auch für das Projekt 3Land zwischen Basel, Weil am Rhein und Huningue.
Was braucht es für ein erfolgreiches grenzüberschreitendes Projekt?
Zuerst natürlich eine Idee, dann viel politischen und wirtschaftlichen Willen und etwas Ausdauer, Partner, Finanzen, einen geeigneten institutionellen Rahmen. Schliesslich auch Förderung, Beratung und Unterstützung, was wir gerade im Bereich des europäischen Förderprogramms Interreg V bieten können. Die zahlreichen Interreg-V-Projekte, welche nicht nur die unterschiedlichsten Aufgaben- und Lebensbereiche tangieren, sondern länderübergreifend auch die unterschiedlichsten Partner zusammenbringen, sind seit 30 Jahren eine Erfolgsgeschichte.
Kann die grenzüberschreitende Kooperation einen Effekt auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union haben?
Die Region Basel ist mit den engen wirtschaftlichen Verflechtungen und dem gemeinsamen Arbeitsmarkt ein "Europa im Kleinen". Die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist logische Folge und Grundlage für das Zusammenleben und damit sicher auch beispielhaft für die übergeordneten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, von deren gutem Funktionieren wiederum unsere Region profitiert.
Welches sind aus Ihrer Sicht die drei Worte, welche am geeignetsten die Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kooperation für den Kanton zusammenfassen?
Oft komplex, manchmal schwierig, immer aber bereichernd. Letztlich jedoch finden wir dabei nicht selten neue Freunde!
Nun stehen Ende März Regierungsratswahlen im Kanton Basel-Landschaft an. Was nehmen Sie sich für die Kooperation am Oberrhein vor, wenn Sie wiedergewählt werden?
In der ersten Legislaturhälfte werden die Grundlagen gelegt für die erfolgreiche Weiterführung von Interreg VI ab 2020, die strategische Ausrichtung des TEB bis 2030 und für zahlreiche ambitionierte Projekte, die gerade dieses Jahr von meiner basel-städtischen Kollegin Elisabeth Ackermann in ihrem Präsidialjahr der Oberrheinkonferenz aufgegleist werden.
Herzlichen Dank für das Interview und viel Erfolg für die Wahlen 2019!
