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24.07.2024
Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission
Ursula von der Leyen bleibt Präsidentin der EU-Kommission. Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat für die CDU-Politikerin gestimmt. Zuvor hatte von der Leyen den Abgeordneten ihre politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre vorgestellt.
Die in den politischen Leitlinien vorgestellten Prioritäten stellen kein komplettes Arbeitsprogramm dar, sondern sollen als Kompass für die gemeinsame Arbeit der EU-Kommission dienen. Ursula von der Leyen spricht sich unter anderem für eine neue Europäische Wohlstandsoffensive aus: Oberste Priorität haben Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, denn nur so kann die Unabhängigkeit der EU gewahrt werden.
Von der Leyens Wohlstandsoffensive umfasst unter anderem folgende Punkte:
- Die administrative Entlastung von Unternehmen, der Abbau von Bürokratie und die Erleichterung der unternehmerischen Initiative und die Vollendung des Binnenmarkts in Bereichen wie Dienstleistungen, Energie, Verteidigung, Finanzen, elektronische Kommunikation und Digitales. Damit soll Unternehmen – insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – die Möglichkeit geben werden, zu expandieren und den Binnenmarkt optimal zu nutzen.
- Mit der Etablierung eines «Clean Industrial Deal» für die Dekarbonisierung der Wirtschaft und für niedrigere Energiepreise sollen Investitionen in saubere Energietechnologien und Infrastrukturen priorisiert werden, um die Energiepreise zu senken und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern.
- Um Klimaziele zu erreichen, muss den Menschen der Übergang zu nachhaltigerer Optionen, insbesondere für die Mobilität erleichtert werden. Für viele Bürgerinnen und Bürger sind grenzüberschreitende Bahnreisen nach wie vor zu kompliziert. Zu diesem Zweck soll eine Verordnung über einheitliche digitale Buchungs- und Ticketdienste vorgeschlagen werden, um sicherzustellen, dass Europäerinnen und Europäer ein einziges Ticket auf einer Plattform kaufen und ihre Fahrgastrechte für die gesamte Reise wahrnehmen können.
- Forschungsausgaben sollen erhöht werden, um sich stärker auf Grundlagenforschung und disruptive Innovation sowie auf wissenschaftliche Exzellenz konzentrieren zu können.
- Ein Fokus liegt auf der Behebung des Fach- und Arbeitskräftemangels. Dazu soll unter anderem eine Union der Kompetenzen geschaffen werden, die sich auf Erwachsenenbildung und lebenslanges Lernen, den Erhalt von Kompetenzen und die Anerkennung verschiedener Bildungswege konzentriert, damit die Menschen überall in der Union arbeiten können. Ausserdem soll ein Strategieplan für die Bildung in MINT-Fächer entwickelt werden, um den Leistungsrückgang in mathematischen, informatischen, naturwissenschaftlichen und technischen Fachbereich entgegenzuwirken.
Von der Leyen spricht sich in den Leitlinien ausserdem für den Schutz der Demokratie aus. Neben Massnahmen wie der Schaffung eines europäischen Netzes von Faktenprüferinnen und -prüfern, die die Verbreitung von Desinformation bekämpfen sollen und das fortwährende Engagement für die Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäusserung, sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Demokratie gestellt werden. Die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung muss in der ganzen EU verankert werden. Auf den Erfolg des Europäischen Bürgerforums 2024 soll aufgebaut werden und die Ergebnisse künftiger Bürgerinnen- und Bürgerforen aktiv in die Politik eingebunden werden. Die Zusammenarbeit mit Lokalpolitikerinnen und -politikern im Bereich Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung soll intensiviert werden, um besser verstehen zu können, wie sich Europa im Alltag auswirkt. Dies beinhaltet auch eine Stärkung des Netzwerks des Ausschusses der Regionen.
In den letzten fünf Jahren hat Europa den Kurs für ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm gesetzt. In den kommenden fünf Jahren soll sich nun auf Umsetzung, Investitionen und Reformen konzentriert werden.
Mehr Informationen: Europa hat die Wahl – politische Leitlinien für die nächste europäische Kommission 2024–2029 von Ursula von der Leyen
