News Oberrhein-Kooperation
05.12.2017
Plenum Oberrheinrat am 4. Dezember 2017
Oberrheinregion wünscht vom Bundesrat eine verbindliche Zusage zur Finanzierung des «Herzstücks».
Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat und die Oberrheinkonferenz stellen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme hinter die Region Basel und betonen, dass nur mit dem Herzstück die Zulaufstrecken optimale Wirkung entfalten. Der Oberrheinrat, der Anfang Dezember in Karlsruhe tagte, fordert zudem die Sicherstellung einer leistungsfähigen Nord-Süd-Schienentransversale. Mit dem Minister für Verkehr von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, läutete ein prominenter Redner das Hauptthema der Plenarversammlung des Oberrheinrats, die am Anfang Dezember in Karlsruhe stattfand und im Zeichen der Verkehrspolitik am Oberrhein stand, ein.
Einerseits genehmigte der Oberrheinrat ein gemeinsames Schreiben von Oberrheinrat und Oberrheinkonferenz an den Bundesrat, in welchem die Unverzichtbarkeit des «Herzstücks» für die trinationale S-Bahn Basel betont und um eine Verbindlichkeit im Hinblick auf die Finanzierung gebeten wird. Das Schreiben wird für die Vernehmlassung zur Botschaft zum Bahnausbauschritt 2030/35 eingereicht.
In einer Resolution «Rhein-Alpen-Korridor» spricht sich der Oberrheinrat ausserdem erneut für eine zeitnahe Realisierung des Dritten Juradurchstichs aus. Dieses Projekt sei von zentraler Bedeutung für die gesamte Nord-Süd-Transversale. In einer weiteren Resolution kritisiert das 71-köpfige «Oberrhein-Parlament» die Tendenz neuer bürokratischer Hürden am Oberrhein, insbesondere im Arbeits-, Berufsstands-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht, welche die grenzüberschreitende Dienstleistungs-freiheit und die Entsendung von Arbeitnehmenden erschweren würden. Die Resolution listet diverse Verbesserungsmassnahmen auf.Schliesslich fordert der Oberrheinrat eine verstärkte Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz und bei der Revitalisierung der Flüsse am Oberrhein.
Der Oberrheinrat wird 2018 von Rheinland-Pfalz präsidiert. Zum Vorsitzenden wurde erneut der Gesandte der Stadt Landau, Theo Kautzmann gewählt. Er löst den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Josha Frey (Lörrach) ab. Der Basler Grossrat Christian von Wartburg wurde zum 2. Vizepräsidenten gewählt, der Baselbieter Landrat Peter Brodbeck wurde als Präsident der Kommission Wirtschaft, Arbeitsmarkt & Gesundheit bestätigt. Drittes Schweizer Vorstandmitglied bleibt der Aargauer Grossrat Roland Agustoni.
