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14.10.2019

Onlineumfrage zu den Wahlen 2019: Ja zur Regio-Kooperation und den Bilateralen Verträgen CH-EU

Die Regio Basiliensis fragte bei den Kandidatinnen und Kandidaten der kommenden National- und Ständeratswahlen 2019 in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nach, wie sie sich zum Verhältnis Schweiz-EU und zur Dreiländerregion Basel positionieren. 

In den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft kandidieren 267 Personen für die National- und Ständeratswahlen 2019. 83 Personen haben sich die Zeit genommen, an unserer Onlineumfrage teilzunehmen. Das entspricht einer Rücklaufquote von 31.1%. Die meisten Rückmeldungen gingen von Vertretern der SP (20 Personen, bzw. 24.1%), CVP (12 Personen, bzw. 14.5%), SVP (10 Personen, bzw. 12.1%), GLP (8 Personen, bzw. 9.64%), BDP und FDP (beide 7 Personen, bzw. 8.43%) ein. Auch Vertreter der EVP, Grünen, LDP, PNOS, EDU, Piratenpartei, BastA!, dem Bündnis – Integrale Politik und der Grünen Panther haben sich an der Umfrage beteiligt. 31 Personen davon kandidieren im Kanton Basel-Stadt und 52 im Kanton Basel-Landschaft (Abbildung 1). 

Einig waren sich die Befragten bei der ersten Frage: «Braucht die Schweiz die bilateralen Verträge CH-EU?». 95.2% der Befragten antworten mit einem klaren JA. Nur vier Personen sprachen sich dagegen aus, namentlich Vertreter der SVP und der PNOS, wovon eine in Basel-Stadt und drei in Basel-Landschaft zur Wahl stehen. 

Die zweite Frage lautete: «Sollte die Schweiz das vorliegende institutionelle Rahmenabkommen mit der EU abschliessen?» (Abbildung 2). Im Kanton Basel-Stadt beantworteten 64.5% (bzw. 20 Personen) diese Frage mit einem Ja, wobei eine Person drauf verweist, dass die dringenden Fragen bezüglich Lohnschutzmassnahmen zuerst geklärt werden müssten. Aus demselben Grund haben drei Personen mit Nein geantwortet, sind aber grundsätzlich einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU nicht abgeneigt. 

Im Kanton Basel-Landschaft stösst das Rahmenabkommen ebenfalls auf eine Zustimmung von 63.5% (bzw. 33 Personen) und 36.5% (bzw. 19 Personen) sind dagegen. Zwei der Ja-Sager wie auch zwei der Nein-Sager verweisen in ihrem Kommentar konkret auf die nötigen Anpassungen im Bereich der flankieren Massnahmen und Klärungen in Bezug auf die Unionsbürgerrichtlinie. Über die Kantonsgrenzen hinweg, ergibt sich eine Zustimmung von 63.9% (bzw. 53 Personen) zum vorliegenden institutionellen Rahmenabkommen. 

Die dritte Frage widmet sich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und bittet um eine Einschätzung, ob die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der Schweiz verstärkt werden muss (Abbildung 3). Die Zustimmungswerte liegen bei 90.4% (bzw. 75 Personen). Acht Personen aus der SVP, der PNOS und der EDU, sowie je ein Vertreter der CVP und EVP beantworteten die Frage mit Nein. Davon kandidieren zwei der Personen in Basel-Stadt (Zustimmung 93.55%, bzw. 29 Personen), und sechs in Basel-Landschaft (Zustimmung 88.46%, bzw. 46 Personen). 
«Befürworten Sie die Idee einer grenzüberschreitenden Sonderwirtschaftszone in der Dreiländeragglomeration Basel, um den wirtschaftlichen Austausch zugunsten der KMU zu fördern?» lautete die vierte Frage. Im Total befürworten 85.5% (bzw. 71 Personen) eine solche Sonderwirtschaftszone. Zu den Gegnern gehören Vertreter der SP, JUSO, SVP, CVP, FDP, EDU, PNOS und der Grünen. Die Werte in den Kantonen liegen in einem ähnlichen Bereich (Zustimmung in Basel-Stadt 87.1%, Basel-Landschaft 84.6%). 

Die fünfte und letzte Frage wollte wissen, in welchen Bereichen eine intensivierte Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren Nachbarländern priorisiert wird. Kandidatinnen und Kandidaten konnten den Bereichen «Wirtschaft und Arbeit», «Verkehr», «Umwelt, Klima und Energie», «Bildung», «Raumplanung», «Kultur», «Katastrophenhilfe und Sicherheit», «Landwirtschaft» sowie «Jugend und Sport» jeweils eine Prioritätsstufe (1-3) zuordnen. In den Abbildungen 4 bis 6 sehen Sie die Ergebnisse der Einstufungen. 
Die Kategorien «Wirtschaft und Arbeit» (68.7%), «Verkehr» (80.7%) und «Umwelt, Klima und Energie» (69.9%) stechen heraus und werden in beiden Kantonen mehrheitlich als Priorität 1 eingestuft. Als weniger prioritär stellen sich die Bereiche «Jugend und Sport» und «Landwirtschaft» heraus.
Der Bereich «Kultur» wurde im Kanton Basel-Stadt mehrheitlich als Priorität 2 eingestuft (67.7%), wobei im Kanton Basel-Landschaft die Priorität hierzu geringer eingestuft wird (Priorität 3: 46.2%, Priorität 2: 36.5%). Die Bereiche «Bildung», «Raumplanung» und «Katastrophenhilfe und Sicherheit» wurden sowohl in Basel-Stadt wie auch Basel-Landschaft mit Priorität 1 und 2 als wichtige Elemente der intensiveren Zusammenarbeit der Schweiz mit ihren Nachbarländern eingestuft. 

Fazit

Die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Notwendigkeit der bilateralen Verträge sind unbestritten. Das ist für die Regio Basiliensis ein begrüssenswertes Zeichen und zeigt eine breite Unterstützung der Regio-Idee auf politischer Ebene. Die Zustimmung zum institutionellen Rahmenabkommen ist zwar vorhanden, jedoch gibt es auf allen Seiten Vorbehalte. Die Regio Basiliensis wird sich weiterhin für die Sicherung des bilateralen Weges und der Personenfreizügigkeit Schweiz-EU einsetzen, um den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz zu stärken. Das institutionelle Rahmenabkommen ist dabei das Schlüsselelement für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie für durchlässige Grenzen und gute Regio-Kooperation.

Wie aus der Einordnung der Themenbereiche nach Prioritäten hervorgegangen ist, sind vor allem «Wirtschaft und Arbeit», «Verkehr» und «Umwelt, Klima und Energie» die zurzeit drängendsten Themen. Diese drei Themen stehen auch für die Regio Basiliensis im Zentrum Ihrer Bemühungen (Trinationale Pendenzenliste der Regio Basiliensis). Gerade beim Thema des grenzüberschreitenden Verkehrs stehen grosse zukunftsweisende Projekte bevor, wie die Realisierung des Herzstücks, der geplante Bahnanschluss des EAP und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. 

Alle Themenbereiche, zu denen die Regio Basiliensis die Kandidatinnen und Kandidaten befragte, finden Eingang in die Tätigkeit des Vereins oder der Koordinationsstelle. Sie wird auch weiterhin diese Themen beobachten und teilweise bewirtschaften. Ideen und Inputs der neu gewählten National- und Ständeratskandidatinnen und -kandidaten sind herzlichst willkommen. Die Regio Basiliensis dankt allen für ihre Teilnahme und wünscht allen einen erfolgreichen Wahlkampfendspurt. 

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