News Schweiz-EU
12.05.2021
Offener Brief der NWRK an den Bundesrat zum institutionellen Rahmenabkommen Schweiz-EU
In einem offenen Brief wandte sich die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) an den Bundesrat und äusserte die Auffassung, dass in Bezug auf den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens Schweiz-EU alles darangesetzt werden soll, einen tragfähigen Kompromiss zu finden.
Als Vertreterinnen und Vertreter der exportstärksten Wirtschaftsregion der Schweiz, der Grenzregion zu Deutschland und Frankreich und eines Teils der Trinationalen Metropolregion Oberrhein äussert die NWRK tiefe Besorgnis über die Gefährdung des erfolgreichen bilateralen Weges. Geregelte Beziehungen mit der EU und der Zugang zum EU-Binnenmarkt seien für die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz von zentraler Bedeutung. Mit der Klärung der offenen Fragen und dem Abschluss der Verhandlungen wird der Weg frei für weitere Abkommen zum Wohle aller innovationsgetriebenen Regionen und Wirtschaftsbereiche. Die Nordwestschweiz ist vom Verhandlungsausgang besonders betroffen, weshalb es für den weiteren Diskurs für dringend notwendig erachten wird, aufzuzeigen, was die Konsequenzen eines Scheiterns der Verhandlungen wären.
Offenes Schreiben der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) an den Bundesrat vom 11. Mai 2021 betreffend institutionellem Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
Lettre ouverte de la Conférence des Gouvernements de la Suisse du Nord-Ouest (CGNO) au Conseil fédéral du 11 mai 2021 au sujet de l’accord institutionnel