News Schweiz-EU
23.02.2023
Neue foraus-Publikation «Für einen bilateralen Pakt Schweiz-EU»
Darius Farman, Isabel Knobel und Franziska Vogel haben ihre neueste Publikation «Für einen bilateralen Pakt Schweiz-EU» veröffentlicht und stellen damit einen politisch realistischen Vorschlag für erfolgreiche Verhandlungen mit der EU vor.
Die neue Publikation des Think Tanks für Aussenpolitik «foraus» erläutert die Bedeutung und Notwendigkeit der Verstärkung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Die Autorinnen und der Autor schlagen daher Handlungsempfehlungen für die künftige Entwicklung der bilateralen Beziehungen vor. Sie stützen sich auf drei Dimensionen:
- Werte: Die EU und die Schweiz bilden eine Wertegemeinschaft, die durch den bilateralen Pakt gestärkt wird. Einer dieser gemeinsamen Werte ist die Rechtssicherheit, ein wichtiger Aspekt der Konfliktlösung. Aus diesem Grund befürworten die Verfassenden, dass es in der Schweiz ein Schiedsgericht mit Rückgriff auf den Europäischen Gerichtshof geben soll, der diese offenen Streitigkeiten über die Personenfreizügigkeit im Voraus und verbindlich regelt.
- Menschen: Diese Dimension umfasst die Personenfreizügigkeit und damit die Fragen der Sozialhilfe und des Lohnschutzes. Im Bereich der Sozialhilfe sollte nach Ansicht der Autorinnen und des Autors die Unionsbürgerschaftsrichtlinie (UBRL) übernommen und ein befristetes Finanzausgleichsinstrument in der Schweiz geschaffen werden. Für den Lohnschutz schlagen die Autorinnen und der Autor die Umsetzung von EU-Richtlinien und die Verhandlung von Ausnahmeregelungen für flankierende Massnahmen vor.
- Zusammenarbeit: Diese Dimension betrifft den Zugang zum Binnenmarkt und die Teilnahme an EU-Programmen. Durch den Abschluss eines bilateralen Paktes kann die Schweiz ihre Verhandlungsmasse in diesen Bereichen erhöhen und ihre wirtschaftlichen Interessen verteidigen.
Die Autorinnen und der Autor haben eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Massnahmen und Kompromisse in einer Tabelle zusammengetragen.
