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07.02.2020

Konstituierende Sitzung des deutsch-französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Am 22. Januar 2020 kam die konstituierende Sitzung des deutsch-französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Hambacher Schloss in der Südpfalz zusammen und legte sein Arbeitsprogramm für 2020 vor. Die Geschäftsstelle des Ausschusses wird in Kehl (D) neben den bereits bestehenden grenzüberschreitenden Einrichtungen angesiedelt werden. 

Der von Deutschland und Frankreich am 22. Januar 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Integration und Zusammenarbeit trat am 22. Januar 2020 in Kraft. Die Artikel 13 bis 17 des Vertrags befassen sich mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Darin wird auch die Einrichtung eines Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit festgelegt, der am 22. Januar 2020 auf Schloss Hambach in der Südpfalz seine konstituierende Sitzung hatte.

Schwerpunkte des Arbeitsprogramms ist die Zusammenarbeit beider Länder bei der grenzüberschreitenden Berufsausbildung, inklusive der Anerkennung von Abschlüssen, sowie der Abbau von Hindernissen für die Wirtschaft im Rahmen der europäischen Entsenderichtlinie. Auch die grenzüberschreitende Mobilität soll verbessert werden, unter anderem durch die Reaktivierung der Bahnlinie Freiburg-Colmar. 

Der grenzüberschreitende Ausschuss wird künftig zweimal im Jahr tagen. Den Vorsitz haben die beiden Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit übernommen: Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt (D) und die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Amélie de Montchalin (F). In dem Gremium arbeiten neben hochrangigen Vertretern der Landesregierungen und Regionen auch Abgeordnete des Bundestags und der französischen Nationalversammlung, sowie Vertreter der Eurodistrikte mit. Die Schweiz verfügt über einen Beobachterstatus.

In der Rehfusvilla in Kehl, wo nun die Geschäftsstelle des Ausschusses eingerichtet wird, sind bereits die Sekretariate der Oberrheinkonferenz und des Oberrheinrats, das Büro des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau, das Euroinstitut sowie die Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Themen INFOBEST angesiedelt.

Foto: Rehfusvilla in Kehl. Quelle: Oberrheinkonferenz. 

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