News Regio-Standpunkt
16.03.2024 / Regio-Standpunkt Nr. 36
Fazit zur Coronapandemie: Die grenzüberschreitende Gesundheitskooperation und politische Zusammenarbeit sind entscheidend
Am 16. März 2024 sind es exakt vier Jahre her seit der Bundesrat wegen des Coronavirus den Notstand ausrief. Eine wichtige Rolle spielen im Pandemiefall die regionalen grenzüberschreitenden Gremien wie die Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz und Netzwerke wie das Kompetenzzentrum TRISAN. Entsprechend gilt es, die Gesundheitskooperation und trinationale Zusammenarbeit in der Grenzregion am Oberrhein weiter zu fördern.
Der Bundesrat erklärte vor vier Jahren, am 16. März 2020, aufgrund der Coronapandemie die «ausserordentliche Lage» und verschärfte die entsprechenden Massnahmen. Truppen wurden mobilisiert, Veranstaltungen verboten, Geschäfte und Lokale mussten schliessen, nur Lebensmittelläden und Gesundheitseinrichtungen blieben offen, Homeoffice wurde zur Norm, Ansammlungen von Menschen waren verboten, die Strassen waren leergefegt. Der Bundesrat entschied zudem auch die Grenzen zu den Nachbarländern zu kontrollieren und dort Einreiseverbote mit Ausnahmen einzuführen. Die Einreise war nur noch Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, Personen mit einem Aufenthaltstitel in der Schweiz sowie Personen, die aus beruflichen Gründen in die Schweiz reisen mussten, erlaubt. Am 15. Juni 2020 wurden sämtliche durch Corona bedingte Binnengrenzkontrollen und Einreisebeschränkungen gegenüber allen Schengen-Staaten aufgehoben. Test- und Impfplichten für den Grenzübertritt blieben aber noch längere Zeit.
Fest steht, dass das grenzüberscheitende Krisenmanagement und die gemeinsame Kommunikation über die Grenzen hinweg nicht optimal waren. In allen drei Ländern hat sich gezeigt, dass die gesetzliche Verankerung in Bezug auf Grenzregionen in Epidemie- oder Pandemiezeiten noch ausbaufähig ist. Entscheidend war, dass der Bundesrat im Verlauf der Pandemie ab September 2020 Ausnahmeregelungen für Grenzregionen schuf. Im November 2020 wandte sich die Regio Basiliensis mit Forderungen und Handlungsempfehlungen an die zuständigen Gebietskörperschaften der drei Länder am Oberrhein mit der Bitte, diese Vorschläge zu prüfen und gemeinsam mit den bestehenden grenzüberschreitenden Gremien dafür zu sorgen, dass Massnahmen und Projekte in diesen Bereichen umgesetzt werden. Damit soll das Leben und Arbeiten in der trinationalen Grenzregion in Pandemiezeiten besser koordiniert werden können.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern ist mit der Krise noch wichtiger geworden als zuvor. Die Pandemie war eine Prüfung und eine Chance für das Zusammenleben und Zusammenarbeiten in der Dreiländerregion. Es müssen geeinte Anstrengungen unternommen werden, um für die Zukunft geeignete Massnahmen und Verfahren festzulegen. Gleichzeitig müssen in Zukunft Projekte im Gesundheitsbereich am Oberrhein besondere Aufmerksamkeit erhalten und stärker gefördert werden. Zwingend müssen Grenzen im Pandemiefall möglichst durchlässig gestaltet werden. Auch müssen behördliche Massnahmen zur Pandemie auf nationaler und regionaler Ebene noch stärker grenzüberschreitend koordiniert und zwingend zweisprachig kommuniziert werden. Entsprechend braucht es einen offiziellen, besonderen Status für die Grenzregion sowie rechtliche Kompetenzen für die regionalen Akteure des Krisenmanagements im Pandemie- und Katastrophenfall.
Mit gebündelten Kräften hat die Regio Basiliensis diese Anliegen nach Bern, Paris, Berlin und Brüssel getragen und konnte sich damit Gehör verschaffen für die grenzüberschreitenden Aspekte der Pandemie in der Dreiländerregion. Was die Schweizer Seite betrifft, so haben sich für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie die Grenzregion Verbesserungen eingestellt. Wir sind auf dem Radar des Bundesrats und der Kantone.
Nichtsdestotrotz, diese einschneidenden Wochen und Monate werden uns noch lange im Gedächtnis bleiben. Sie sollen uns auch anspornen, uns besser zu organisieren, damit wir in solchen Fällen besser vorbereitet sind. Die Regio Basiliensis als Kompetenzzentrum erster Wahl für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerung leistet dabei durch ihr trinationales Netzwerk einen wichtigen Beitrag. Pandemien und Katastrophen kennen keine Grenzen. Deswegen dürfen die Notfallplanungen und das Krisenmanagement der drei Länder im Fall einer Pandemie nicht an den Landesgrenzen halt machen.
