News Europa
17.11.2015
EU-Bürger müssen im EU-Ausland bald keine Extragebühren für die "angemessene Nutzung" des Mobiltelefons im EU-Ausland mehr zahlen
Die so genannten Roaming-Gebühren fallen am 15. Juni 2017 EU-intern definitiv weg. Und wo bleibt die Schweiz?
Das EU-Parlament hat Ende Oktober 2015 die neue EU-Verordnung zum Roaming in den Mobilfunknetzen der EU verabschiedet. Grundsätzlich gibt es aber eine Einschränkung: Eine Klausel sieht vor, dass die Befreiung von Roaming-Gebühren nur für eine "angemessene Nutzung" des Handys im EU-Ausland gilt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich beispielsweise ein deutscher Handynutzer zu deutlich günstigeren Tarifen eine SIM-Karte von Anbietern in EU-Staaten wie Litauen beschafft und diese dann das ganze Jahr über, auch von zu Hause aus, benutzt. Detaillierte Vorschriften zur Anwendung der Klausel sollen die EU-Kommission und die zuständige Europäische Regulierungsbehörden bis 15. Dezember 2016 festlegen.
Für die Schweiz gilt diese neue Regelung nicht. In einem Bericht vom November 2014 anerkennt das Bundesamt für Kommunikation, dass die Preise für Anrufe und SMS noch immer höher seien als in der EU üblich. Schätzungen zufolge zahlt ein Schweizer im Schnitt drei Mal so viel für ausgehende Anrufe wie ein Europäer höchstens zahlt. Für eingehende Anrufe ist es sogar sechs Mal so viel. Zuletzt hatte der Ständerat im März zwei Motionen abgelehnt, mit welchen der Nationalrat die Tarife für die Handynutzung im Ausland deckeln wollte. Schweizer Konsumenten können somit nur auf die nächste Gesetzesrevision hoffen. Diese kommt voraussichtlich 2016 auf den Tisch.
Funkwellen scheren sich nicht um Landesgrenzen – das gilt auch für Mobilfunknetze. In der Dreiländerregion Basel ist durch das starke Zusammenwachsen der Grenzregion der Handlungsbedarf offensichtlich. Es braucht nun auch für die Schweiz eine drastische Senkung der Roaming-Gebühren für Telefonate, SMS und mobiles Internet. Tatsache ist, dass der Wettbewerb im Mobilfunk national spielt, nicht jedoch grenzüberschreitend. Daher ist es für diesen Bereich umso wichtiger Standards festzulegen.
