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11.12.2018

Entscheid zum Rahmenabkommen Schweiz-EU verschoben

Der Bundesrat sagt weder Ja noch Nein zum Rahmenabkommen mit der EU. Bis im Frühjahr 2019 soll in der Schweiz eine Konsultation stattfinden. 

Der Schweizer Bundesrat konnte sich nicht auf eine Paraphierung des Rahmenabkommens mit der EU einigen. Er erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der Änderungen bei den Flankierenden Massnahmen und der Regelung zur Unionsbürgerrichtlinie verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des Abkommens und hat das Aussendepartement beauftragt, die betroffenen Kreise zum Verhandlungsresultat zu konsultieren. Erst auf dieser Grundlage will er entscheiden, ob er dem institutionellen Abkommen zustimmen will.

Mit dem Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens will der Bundesrat den bilateralen Weg und namentlich den Zugang zum Binnenmarkt konsolidieren, um ihn langfristig zu sichern. Zudem soll die Weiterentwicklung des bilateralen Weges durch den Abschluss neuer Abkommen über den EU-Binnenmarktzugang, zum Beispiel im Strombereich, erreicht werden. 

Die wichtigsten Informationen zum Rahmenabkommen
Abkommenstext in Deutsch
Abkommenstext in Französisch

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