News Schweiz-EU
23.09.2026
Die Schweiz am Tisch der EU-Kohäsionspolitik
Am 14. und 15. September 2026 trafen sich die für Kohäsionspolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten zu einer informellen Tagung unter irischer Ratspräsidentschaft. Mit dabei war auch die Schweiz, bereits zum zweiten Mal. Vertreten wurde sie von Pietro Lazzeri vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Die erneute Teilnahme unterstreicht das Engagement der Schweiz für den Zusammenhalt in Europa und den engen Austausch mit ihren europäischen Partnerinnen und Partner.
Die Kohäsionspolitik macht mehr als ein Drittel des EU-Budgets aus und soll ökonomische, soziale und territoriale Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten verringern. Der für die Kohäsion zuständige EU-Kommissar Raffaele Fitto ging in der Pressekonferenz nach den informellen Gesprächen auf die unterschiedlichen Bereiche ein, die durch die Kohäsionspolitik unterstütz werden können. Die grössten Investitionen fliessen direkt in Massnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Weitere Massnahmen können von den Mitgliedstaaten in den Bereichen Verteidigung, Energie, Wasser und Wohnungswesen umgesetzt werden.
Insbesondere die neue Ausrichtung der Kohäsionspolitik, die auch die Verteidigung und den Schutz kritischer Infrastruktur beinhaltet, werden von einzelnen Staaten kritisch gesehen. Hier antwortete Raffaele Vito auf eine Frage einer Journalistin, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, die Kohäsionsgelder für Verteidigung zu nutzen, die neue Ausrichtung schaffe aber Möglichkeiten, beispielsweise für die Mitgliedstaaten im Osten, welche Grenzen mit Russland, Belarus oder der Ukraine teilen.
Jack Chambers, der irische Minister für Kohäsionspolitik, betonte dass eine strategische Einsetzung der Kohäsionsgelder wichtig sei, um die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt der gesamten Union zu verbessern. Für Irland sei insbesondere das Thema Wohnraum wichtig. Die hohen Kosten von Energieträgern für das Heizen im Winter seien eine grosse Belastung für die Bevölkerung. Hier müsse laut Jack Chambers die Kohäsionspolitik genutzt und ein Mechanismus eingeführt werden, um die Bevölkerung und insbesondere Familien zu entlasten, was einen wichtigen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten und die EU insgesamt habe.
Die Pressekonferenz zum informellen Ministertreffen finden Sie hier.
