News Carte Blanche
26.02.2025
«Die Bedeutung der bilateralen Beziehungen Schweiz-EU für Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft»
Wir brauchen den Zusammenhalt Europas mehr denn je
Eric Nussbaumer, Nationalrat Kanton Basel-Landschaft, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission und Mitglied der EU/EFTA Delegation
Der europäische Kontinent wird in diesen Tagen mehrfach herausgefordert: Im Osten wütet ein ungerechtfertigter Aggressionskrieg gegen die Ukraine. An der gepflegten Sicherheitskonferenz in München will uns die neue amerikanische Regierung die Meinungsäusserungsfreiheit und die Demokratie erklären. In Rumänien wird eine demokratische Wahl nachweislich durch russische Einmischung verfälscht. Und die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Kontinents wird in Frage gestellt, wenn die europäischen Staaten nicht bald eine wirtschaftspolitisches Fitnessprogramm durchführen. An allen Ecken und Enden stehen wir vor Herausforderungen.
Es gibt zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Entweder wir anerkennen, dass solche Herausforderungen am besten in starker Zusammenarbeit gelöst werden, oder wir überhöhen den Alleingang eines einzelnen Staates. In der Schweiz wird diese Auseinandersetzung am neuen Vertragspaket Schweiz-EU geführt. Die Alleingang-Fraktion will einfach nicht mit den EU-Mitgliedstaaten ein stabiles Verhältnis schaffen. Seit 15 Jahren bekämpfen sie die Bemühungen des Bundesrates. Sie wünschen sich Streit mit unseren Nachbarn. Das ist die falsche Strategie. Ich bin dezidiert der Meinung, dass Streit mit unseren Nachbarn – und sie sind nun mal alle EU-Mitgliedsstaaten – unserem Land sehr schaden würde. Die Herausforderungen unseres Kontinents kann man nur mit Kooperation und Zusammenhalt lösen: Wir brauchen den Zusammenhalt Europas mehr denn je – wirtschaftlich, sicherheits- und demokratiepolitisch. Zusammenhalt schafft man mit Verträgen. Darum ist das EU-Schweiz Vertragspaket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung unserer Beziehungen der richtige Weg. Der Bundesrat hat rechtzeitig die Verhandlungen abgeschlossen. Wir sollten nun alles daransetzen, dass wir das sehr gut verhandelte Vertragspaket bis Mitte 2027 unter Dach und Fach bringen.
