News Carte Blanche
28.01.2026
Demokratie im Wandel. Herausforderungen und Perspektiven
«Neujahrsvorsatz für 2026: Sorge tragen zur Demokratie!»
Dr. Paul Seger, Vorstandsmitglied der Regio Basiliensis und ehemaliger schweizerischer Botschafter in Deutschland
Morgens um vier Uhr gehen mir die Augen normalerweise nicht auf. Doch mein demokratischer Augenöffner begann genau um diese Tageszeit am 8. November 2015. Der Moment ereignete sich nicht einmal in meiner Heimat, der Schweiz, sondern über 9’000 km entfernt in Yangon, der Hauptstadt Burmas. Das Land wird heute von einer Militärjunta regiert, die sich jüngst durch gelenkte Wahlen demokratisch zu legitimieren versuchte. Damals, vor etwas mehr als zehn Jahren, öffnete sich ein echtes demokratisches Fenster. Die Burmesinnen und Burmesen hatten nach langer Zeit der Diktatur endlich wieder Gelegenheit, ihr eigenes Parlament und die Regierung zu wählen. Ich war wenige Wochen vor dem Wahltermin in Yangon eingetroffen, um mein Amt als Schweizer Botschafter anzutreten. Gemeinsam mit meiner Frau sowie Kolleginnen und Kollegen anderer Botschaften beobachteten wir auf Wunsch Burmas die historische Wahl. Der Tag begann vier Uhr morgens.
Als wir vor Tagesanbruch vor dem ersten Wahllokal eintrafen, standen die Leute dort schon geduldig Schlange, um ihre Stimme abzugeben. Viele waren Stunden zuvor aufgebrochen. Wir fuhren von Wahllokal zu Wahllokal. Überall dasselbe Bild. Wir sprachen via Übersetzer mit einem Siebzigjähren, der in der Warteschlange stand. «Zum ersten Mal in meinem Leben kann ich frei wählen», sagte er uns, sichtlich aufgewühlt. Für ihn und seine Landsleute war es ein erhebender Moment. Der Stolz und die Freude, endlich selber über das Schicksal ihres Landes bestimmen zu dürfen, war den Burmesinnen und Burmesen von den Gesichtern abzulesen. Wir waren tief beeindruckt. Unterwegs sagte ich zu meiner besseren Hälfte: «Am liebsten wäre ich jetzt wie Scotty vom Raumschiff ‘Enterprise’. Dann würde ich alle Schweizerinnen und Schweizer hier herüber ‘beamen’, um ihnen Anschauungsunterricht zu geben, was Demokratie den Menschen bedeutet.» Sie nickte.
Wir sind uns gar nicht bewusst, welch ein Privileg es darstellt, in einem demokratischen Land leben zu dürfen. Für uns in der Schweiz ist Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Wir haben sie sozusagen mit der Muttermilch eingesogen. Im Unterschied zu anderen Staaten haben wir sogar die Möglichkeit, nicht nur zu wählen, sondern auch mehrmals jährlich über Sachfragen abstimmen zu können, selbst in der Aussenpolitik. Schon bei unseren deutschen Nachbarn steht man der direkten Demokratie skeptisch gegenüber. Es gibt zwar Referenden und Initiativen in ein paar Bundesländern, aber auf nationaler Ebene scheint ein solches System undenkbar. Als ich Botschafter in Berlin war, sprach ich mit einer Staatssekretärin über die damals aktuelle Kontroverse, die deutschen Atomkraftwerke angesichts der Energiekrise wegen des Ukrainekrieges länger laufen zu lassen. Im Verlauf des Gesprächs sagte ich ihr: «Bei uns in der Schweiz würde das Stimmvolk über eine solche Frage entscheiden.» Sie schaute mich entgeistert an, als hätte ich ihr eine Obszönität geschleudert. Während Deutschland auf seine parlamentarische Demokratie vertraut, sind wir stolz auf unsere (halb)direkte Demokratie. Durchaus zurecht, meine ich. Es ist ein gutes Gefühl, Herrin bzw. Herr im eigenen Hause zu sein und über die Geschicke seines Landes entscheiden zu können. Die direkte Demokratie ist nicht nur ein verbindendes Element, mit dem sich praktisch alle Schweizerinnen und Schweizer identifizieren, so unterschiedlich sie sonst sein mögen. Das kollektive Selbstbestimmungsrecht hat auch wesentlich dazu beigetragen, dass wir im Unterschied von umliegenden Staaten von Massenprotesten oder ausgedehnten Streiks verschont geblieben sind. Das Beispiel der «Gelbwesten»-Proteste in Frankreich hat gezeigt, welche politischen, gesellschaftlichen und nicht zuletzt volkswirtschaftlichen Schäden solche Krisen hervorrufen.
So weit, so gut? Nicht ganz. Drei Dinge beunruhigen mich: Gleichgültigkeit, Egoismus und Populismus.
Ich komme auf das Beispiel der Wahlen in Burma zurück. Während man sich dort nicht zu schade ist, stundenlang anstehen zu müssen, um seine Stimme abgeben zu können, sieht das Bild hierzulande anders aus. Unsere direkte Demokratie scheint der Mehrheit zunehmend egal zu sein. Seit siebzig Jahren sinkt die Stimmbeteiligung. Während sie in den 50-er Jahren noch bei 60% lag, bewegt sie sich heutzutage in der 40% Marke. Wenn sie darüber liegt, jubeln wir schon. Diese Entwicklung besorgt mich. Gerade meine Erfahrungen im Ausland haben mir gezeigt, welches Vorrecht es bedeutet, wenn bei uns der Souverän das letzte Wort hat. Wir halten das für selbstverständlich. In Tat und Wahrheit ist es eine grosse Ausnahme.
Doch nicht nur die Stimmbeteiligung sinkt tendenziell, auch das allgemeine politische Engagement und Interesse scheinen zu schwinden. Ich meine damit nicht nur den Mitgliederschwund in den meisten Parteien der Schweiz (mit Ausnahme der SVP). Ich habe auch den Eindruck, dass die Bereitschaft sinkt, sich mit politischen Fragen auseinanderzusetzen, erst recht bei der jüngeren Generation. Dies zeigt sich u.a darin, dass die traditionellen Medien (Zeitungen, Radio, TV) als wichtige Plattformen für die politische Information und Meinungsbildung je länger, je weniger genutzt werden. Es ist Zeit, dass wir aus unserer Selbstgenügsamkeit erwachen. Ein «Nein» zur SRG-Halbierungsinitiative wäre ein erster wichtiger Schritt.
Der zweite Punkt, der mir Sorge bereitet, ist der Hang, bei Volksabstimmungen nach unmittelbaren Eigeninteressen zu entscheiden und das Gesamtinteresse aussenvor zu lassen. Als Beispiele führe ich die Initiative über die 13. AHV-Rente und die Abschaffung des Eigenmietwerts an. In beiden Fällen war das Motiv für die Ja-Stimme offenbar «So, jetzt will auch einmal zu meinem Recht kommen!» Die Frage, wie man diese zusätzliche Rente finanzieren soll und welche Belastung sie für nachfolgende Generationen bedeutet, schien man genauso auszublenden wie die Steuerausfälle bei der Abschaffung des Eigenmietwerts.
Die Schweiz ist nicht bloss eine Republik, sie ist eine Eidgenossenschaft. Der Name ist Programm. Den Grundgedanken, dass wir unsere Mittel und Ressourcen genossenschaftlich gemeinsam verwalten, halte ich für ein zentrales Element unseres Staatsverständnisses. Wir können alle mitbestimmen, wie wir unser Gemeinwesen gestalten wollen. Mitbestimmung bedeutet aber auch Mitverantwortung. Im Grunde genommen leben wir wie in einer WG, in der wir uns irgendwie zusammenraufen müssen. Doch ist dieses Bewusstsein noch ausreichend vorhanden? Warum sprechen wir oft vom Röstigraben, vom Stadt/Land-Graben und vom Generationengraben?
Am meisten Sorge bereitet mir indessen der Populismus. Gerade die Abstimmungskampagnen reduzieren sich je länger je mehr auf Schlagworte statt Fakten, auf Plakatives statt Argumenten. Diese Phänomene werden verstärkt durch die Blasenbildung in den sozialen Medien sowie durch negative Vorbilder aus den USA. Aktuelles Beispiel: Die Kontroverse um die Bilateralen III mit der EU. Um es vorwegzunehmen: Ich befürworte diese Verträge klar, da sie uns Stabilität und Vorhersehbarkeit mit unserem wichtigen Wirtschaftspartner bringen. Gerade in den heute unsicheren Zeiten ist dies ein unschätzbarer Gewinn für unser Land, dessen Wohlstand fast zur Hälfte auf dem Handel mit dem Ausland beruht. Aber es geht mir hier nicht um das Für und Wider. Mir geht es um die Streitkultur. Selbstverständlich hat dieses Vertragspaket seinen Preis, wozu man geteilter Meinung sein kann. Genauso kann ich es nachvollziehen, dass unser Verhältnis zur EU emotional befrachtet ist. Doch das Abkommen faktenfrei als «Unterwerfungsvertrag» zu betiteln, der uns direkt in die EU-Knechtschaft führt, halte ich für völlig masslos. Wenn dann noch die Hellebarden hervorgeholt und laut über einen Anti-EU-Sonderbund nachgedacht wird, dann mache ich mir über das Demokratieverständnis dieser Art Gegner ernsthafte Sorgen. Ich fände es sehr bedauerlich, wenn diese Abstimmung einen Flurschaden hinterlässt, der weit über die Bedeutung der Vorlage hinausreicht. Die Schweiz wird nicht untergehen, wie auch immer die Abstimmung ausfällt. Das Leben geht weiter. Je nach Ausgang wird es anders. Aber es geht weiter.
Der Jahresbeginn ist bekanntlich der Zeitpunkt der guten Vorsätze. Wie wäre es also mit mehr demokratischem Engagement, mehr Gemeinsinn beim Abstimmungsverhalten und mehr Gelassenheit in der politischen Auseinandersetzung?
