News Oberrhein-Kooperation
15.07.2019
Collectivité européenne d'Alsace - Einen Schritt weiter
Der gemischte Ausschuss des französischen Parlaments hat den Gesetzesentwurf zur geplanten Zusammenführung der beiden Départements Haut-Rhin und Bas-Rhin ab 2021 bereinigt. Die neue Gebietskörperschaft bleibt Teil der Région Grand Est.
Der aus Mitgliedern des Senats und der Nationalversammlung zusammengesetzte Ausschuss hat den Gesetzesentwurf, welcher zusätzliche Kompetenzen und die damit verbundene erweiterte Eigenständigkeit der neuen Collectivité européenne d'Alsace festlegt, am 11. Juli 2019 bereinigt. Die Präsidentin des Départements Haut-Rhin, Brigitte Klinkert, und der Präsident des Départements Bas-Rhin, Frédéric Bierry, begrüssen den erzielten Kompromiss. Er erlaube, gemeinsame Politiken der beiden Départements besser zu harmonisieren sowie neue Kompetenzen zu integrieren. Dazu gehören etwa die Förderung der Zweisprachigkeit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Tourismus oder die Übernahme des Nationalstrassennetzes im Elsass. Ende Juli 2019 soll der Gesetzestext in den beiden Kammern definitiv verabschiedet und anschliessend vom Staatspräsidenten beurkundet werden, sodass die Collectivité européenne d'Alsace am 1. Januar 2021 schliesslich in Kraft treten kann.
