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08.03.2019
Bundesrat verabschiedet Botschaft Standortförderung mit Fokus Digitalisierung
Der Bundesrat will mit der am 20. Februar 2019 verabschiedeten Botschaft die Schweiz als attraktiven und leistungsfähigen Wirtschaftsstandort erhalten und weiter ausbauen. Insbesondere die digitale Transformation der Wirtschaft steht im Fokus.
Thematisch stehen weiterhin die KMU-Politik, die Aussenwirtschaftsförderung sowie die Tourismus- und Regionalpolitik im Vordergrund. Im Rahmen der Botschaft beantragt der Bundesrat beim Parlament fünf Finanzierungsbeschlüsse über 373.1 Mio. Franken.
Die Neue Regionalpolitik (NRP) – in deren Rahmen auch interkantonale und grenzüberschreitende Projekte in der Nordwestschweiz unterstützt werden - ist finanziell von der Botschaft nicht betroffen, da ihre Finanzierung im Rahmen des Mehrjahresprogramms 2016-2023 gesichert ist. Laut Botschaft erachtet der Bund die NRP als bei den Akteuren etabliert. Dank ihr konnten seit Bestehen der NRP 2008 schweizweit über 2400 wirtschaftsorientierte Projekte unterstützt werden. Für die kommende Periode 2020-2023 bleiben für die Berg- und ländlichen Gebiete die Schwerpunkte Tourismus und Innovationsförderung bestehen, während für den grenzüberschreitenden Teil weiterhin breit gefördert werden kann, sofern die Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregion gesteigert wird. Ein spezieller Fokus liegt auch bei der NRP auf der Digitalisierung. Die Beratungen in den Kommissionen und Eidgenössischen Räten sind ab der Sommersession 2019 vorgesehen.
