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05.06.2020

Bundesrat möchte Zugang zur europäischen Forschungskooperation sichern

Um die Beteiligung an den europäischen Horizon-Paketen 2021 – 2027 zu sichern, beantragte der Bundesrat beim Parlament finanzielle Mittel von insgesamt 6’154 Mio. Franken. 

Die Rahmenprogramme für Forschung und Innovation (FRP) der Europäischen Union fördern Forschung und Innovation auf internationalem Spitzenniveau. «Horizon Europe» ist das grösste und umfassendste Förderprogramm für Forschung und Innovation der Welt. Es deckt von Projekten der Grundlagenforschung bis zu solchen an der Schwelle zum Markteintritt (namentlich von Start-up-Unternehmen) die gesamte Wertschöpfungskette ab und bietet eine Vielzahl verschiedener Förderinstrumente für alle Disziplinen.

Erhebungen der EU und des Bundes zeigen, dass sich Forschende und Unternehmen in der Schweiz bisher sehr erfolgreich an den europäischen Forschungsrahmenprogrammen beteiligt haben. Nach den Fördermitteln des Schweizerischen Nationalfonds stellen die Mittel aus den FRP die zweitgrösste öffentliche Finanzierungsquelle für Schweizer Forschende dar und sogar die grösste für Firmen und namentlich für kleine und mittlere Unternehmen. Die Möglichkeit, sich international zu messen und zu vernetzen, wirkt sich positiv auf die Exzellenz und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz aus. Ihre Weiterführung ist daher im Interesse der Schweiz und ihrer Forschungs- und Innovationslandschaft.

Um die Beteiligung der Schweiz an der europäischen Forschungszusammenarbeit sicherzustellen, hat der Bundesrat am 20. Mai 2020 die dafür notwendige Finanzierungsbotschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt finanzielle Mittel von insgesamt 6’154 Mio. Franken. Bewilligt das Parlament diese Mittel, kann der Bundesrat eine Erneuerung des bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und der EU zur Beteiligung am Horizon-Paket verhandeln, um so eine ununterbrochene Assoziierung der Schweiz sicherzustellen. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats hat die Botschaft bereits zustimmend an den Ständerat weitergegeben, der diese in der Sommersession 2020 beraten wird. 

Zurzeit sind auf europäischer Ebene die Teilnahmebedingungen für Nicht-Mitgliedstaaten wie die Schweiz am Horizon-Paket noch nicht bereinigt. Die Schweiz strebt eine vollumfängliche Beteiligung am gesamten Horizon-Paket als assoziierter Staat an. Offizielle Verhandlungen mit der EU über ein Beteiligungsabkommen können erst aufgenommen werden, wenn auf Seite EU die nötigen Rechtsgrundlagen verabschiedet sind. Ziel ist, dass sich Forschende in der Schweiz bereits an den ersten Ausschreibungen von «Horizon Europe» und den damit verbundenen Initiativen beteiligen können. 

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