Regio-Standpunkt

14.10.2020 / Regio-Standpunkt Nr. 22

Bilaterale Verträge Schweiz-EU: bewährt, notwendig und sinnvoll

Am Abstimmungssonntag vom 27. September sagte das Schweizer Volk erneut JA zum bilateralen Weg der Schweiz mit der EU und zur Personenfreizügigkeit. Die Regio Basiliensis begrüsst diesen klaren Entscheid sehr, denn die Personenfreizügigkeit ist ein Schlüsselelement für den Wirtschafts-, Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturstandort Nordwestschweiz. Nun gilt es, diesen Weg auch für die Zukunft zu sichern und fortzuschreiben. 

Die Bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind das Fundament, auf dem die Schweiz nach der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 ihre Beziehungen mit der EU geregelt hat. Seit 2002 sind sie in Kraft. Für die Wirtschaft und die Wissenschaft eröffneten sich damit neue Möglichkeiten in vormals geschlossenen Märkten, namentlich bei gewissen Agrarprodukten, im Luftverkehr, im Landverkehr, in der Forschungszusammenarbeit sowie bei öffentlichen Beschaffungen.

Das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum der letzten Jahre in der Region ist auch auf die bilateralen Abkommen zurückzuführen. Durch den freien grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen mit der EU sowie durch die einfache Rekrutierung von Fachleuten dank der Personenfreizügigkeit, konnten Produktionssteigerungen erreicht werden, die zum Konjunkturaufschwung beitrugen. Als Folge davon wurden zahlreiche neue Arbeitsplätze in der Region Basel geschaffen und bestehende gesichert. Dank der hohen Standortattraktivität in Forschung, Life Sciences und Logistik konnten auch neue Unternehmen in der Region angesiedelt werden. Von diesem Wirtschaftswachstum hat auch das Bau-, Dienstleistungs- und Detailhandelsgewerbe profitiert. 

Von der Personenfreizügigkeit konnte auch der Wissenschafts- und Forschungsstandort Nordwestschweiz profitieren, denn sie ermöglicht die Vernetzung und den Austausch über die Grenzen. Der Zusammenschluss der Universitäten Strasbourg, Basel, Mulhouse-Colmar, Freiburg und Karlsruhe zu einem Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) namens Eucor – The European Campus hat der internationalen Ausstrahlung der fünf oberrheinischen Universitäten sowie dem Forschungs- und Bildungsstandort Oberrhein neuen Glanz verliehen und bietet Studentinnen und Studenten, Forschenden, Doktoranden, Professoren und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unzählige neue und spannende Möglichkeiten – auch für wegweisende Projekte wie «Quantum Computing». 

Mit den bilateralen Vereinbarungen regelt die Schweiz in wichtigen Bereichen mittelfristig ihr Verhältnis zur Europäischen Union. Gefestigte Beziehungen zum wichtigsten Partner sind für die Schweiz von besonderer Bedeutung. Dies wurde in jüngster Zeit im Rahmen Corona-Pandemie deutlich und unterstreicht auch die zentrale Bedeutung des institutionellen Rahmenabkommens für die zukünftige Regelung der Beziehungen der Schweiz zur EU.  

Mehrfach in den letzten Jahren hat das Schweizer Stimmvolk den bilateralen Weg mit der EU an der Urne bestätigt, bekräftigt und ausgebaut. Gerade für die Region Basel mit ihren starken politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Verflechtungen über die Landesgrenzen hinaus sind diese Integrationsschritte lebenswichtig. Nach der erneuten klaren Bestätigung der Personenfreizügigkeit und der bilateralen Verträge durch das Schweizer Volk am 27. September 2020 erwarten wir von den Gegnern der Personenfreizügigkeit, dass diese Entscheidung nicht nur respektiert wird, sondern auch konstruktive Inputs zur Europapolitik folgen. 

Entsprechend gilt nun in Anbetracht dieses klaren Bekenntnisses, mit allen Partnern, ob Befürworter oder Opponenten, einen Weg zu finden, den bilateralen Weg zu festigen und weiterzuführen. Die Regio Basiliensis ist als Schweizer Kompetenzzentrum für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dabei! 

Kontakt:
Regio Basiliensis, Dr. Manuel Friesecke, Geschäftsführer, Tel. 061 915 15 15,
E-Mail: info@regbas.ch

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