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03.12.2021

Basel-Stadt und Basel-Landschaft reichen Standesinitiativen für eine Vollassoziierung an Horizon Europe ein

Mit einer Standesinitiative betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europa wandte sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an die Bundesversammlung und den Bundesrat. 

Nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU wird die Schweiz beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizon Europe als nicht-assoziierter Drittstaat behandelt. In diesem Status können sich Forschende zwar an den Programmen beteiligen, eine Finanzierung von Forschungsprojekten erfolgt aber in der Regel nicht. 

Die baselstädtischen Grossräte Beat von Wartburg und Catherine Alioth reichten bereits im Juni einen Antrag für eine Standesinitiative betreffend Massnahmen für eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe ein. Auf Initiative der Landrätin Béatrix von Sury d'Aspremont folgte im September auch der Landrat mit einer Motion. Sie betonen in ihrem Anträgen die Wichtigkeit des Forschungsstandorts Basel und befürchten, dass der Ausschluss der Schweiz vom Forschungsprogramm Mobilität, Kooperation und Wissenstransfer verhindert und einerseits die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die Studierenden vom europäischen Bildungsmarkt ausschliesst und andererseits die Anziehungskraft und Bedeutung der Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitute schwächt. Nach Bericht der Regierungsräte überwiesen beide Räte die Standesinitiative einstimmig zurück an den Regierungsrat zur Umsetzung. 

Die Regierungsräte des Kantons Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich nun damit an die Bundesversammlung und den Bundesrat gewandt und bitten diese, «die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe beteiligt sein kann.». 

Zum Antrag des Grossen Rates Basel-Stadt 
Zum Beschluss des Regierungsrats Basel-Stadt 
Zum Schreiben zur Standesinitiative des Regierungsrats Basel-Stadt 

Zur Motion der Landrats 
Zum Bericht des Regierungsrats Basel-Landschaft
Zum Schreiben zur Standesinitiative des Regierungsrats Basel-Landschaft 

Auch der Kanton Genf hat eine Standesinitiative «Für eine rasche Assoziierung der Schweiz an das Programm Horizon Europe» im September bei der Bundesversammlung eingereicht. 

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