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22.02.2024
b-solutions 2.0. Solving Cross-Border Obstacles
Im Rahmen der Initiative «b-solutions 2.0. Solving Cross-Border Obstacles» ruft die Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG) dazu auf, Projektanträge einzureichen. Ziel ist es, 120 Fälle von rechtlichen oder administrativen Hürden zu identifizieren, welche die Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg behindern.
b-solutions wurde von der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission konzipiert, um die Wirkung der bestehenden Mechanismen zur Regulierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den Binnengrenzen der EU- und EFTA-Länder zu verstärken. Die Initiative entspricht den Orientierungen der Kommissionsmitteilung Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen aus dem Jahr 2017. Die AGEG, ein europaweites Netzwerk von Grenz- und grenzüberschreitenden Regionen, verwaltet seit 2017 die Initiative b-solutions. Ihr Ziel ist es, öffentliche Einrichtungen und grenzüberschreitende Strukturen dazu zu befähigen, rechtliche und administrative grenzbezogene Hindernisse systematisch anzugehen und auf spezialisierte technische Unterstützung zuzugreifen, um Lösungen zu finden.
- öffentliche Einrichtungen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene,
- grenzüberschreitende Einrichtungen,
- Einrichtungen des öffentlichen Rechts einschliesslich «gleichwertiger öffentlicher Einrichtungen».
Die Antragstellenden müssen in einem EU-Mitgliedstaat oder einem benachbarten EFTA- oder IPA-Land ansässig sein und mindestens eine Land- oder Seegrenze mit einem EU-Mitgliedstaat haben. Antragstellende, die in einem EU-Mitgliedstaat ansässig sind, können auch eine Grenze mit einem EFTA-Land oder einem IPA-Land haben. Die ausgewählten Projekte erhalten von Rechtsexpertinnen und - experten Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Projekte und bei der Überwindung der Grenzhindernisse.
Im Dreiländereck hat bereits das Interreg-Projekt 3Land Unterstützung im Rahmen von b.solutions erhalten. Das Projekt zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz sieht den Bau einer grenzüberschreitenden Brücke für Strassenbahnen, Fussgänger und Radfahrer zwischen Huningue in Frankreich und Basel-Kleinhüningen in der Schweiz vor. Diese Brücke wäre eine innovative Errungenschaft und ein Schritt nach vorn für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Hinblick auf die städtische, wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung. Die unterschiedlichen Wettbewerbs- und Bauvorschriften für die Brücke (Arbeitsgenehmigungen, Steuer- und Zollbestimmungen, Grenzkontrollanlagen usw.) behindern jedoch die Entwicklung des Projekts, weswegen der Projektträger sich an b.solutions gewandt hat.
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