News Schweiz-EU
06.12.2022
Aufruf zum Handeln – in gemeinsamer Verantwortung
Am Dienstag, 6. Dezember 2022 lancierte die europapolitische Allianz von stark+vernetzt auf Initiative und in Zusammenarbeit mit der Plattform-Schweiz-Europa an der Universität Bern einen landesweiten «Aufruf zum Handeln». Der Bundesrat wird aufgefordert, die europäischen Realitäten besser einzubeziehen und vor den Eidgenössischen Wahlen Klarheit zu schaffen, wie er die Beziehungen mit der EU gestalten will. Die Regio Basiliensis ist Mitunterzeichnerin.
In Zeiten globaler Krisen muss die Schweiz die Blockade im Verhältnis zur EU überwinden und stabile vertragliche Beziehungen finden. Die Schweiz muss ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen: für unsere zukunftsfähige Wirtschaft, unsere international führende Forschung und unsere klimagerechte Energiesicherheit.
Am 6. Dezember 2022 – genau 30 Jahre nach dem NEIN zum EWR – rief eine breite europapolitische Allianz den Bundesrat zum Handeln auf. Dieser Aufruf wird von 199 namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien, Wissenschaft und Kirchen – aus allen Landesteilen der Schweiz – unterzeichnet und von zahlreichen nationalen und regionalen Organisationen getragen. Er wurde im Rahmen einer grösseren Abendveranstaltung in der Aula der Universität Bern einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Dem Publikum wurde zudem ein neuer Vorschlag zum kritischen Thema Lohnschutz präsentiert, der von Markus Notter, dem Präsidenten des Europa Instituts der Universität Zürich und ehem. Zürcher Regierungsrat, unabhängig ausgearbeitet wurde.
Im Aufruf wird klar formuliert: «Der Preis einer Verzögerung ist viel zu hoch, die Zeit drängt. Politik und Parteien sind heute gefordert, Klarheit zu schaffen, im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen nächstes Jahr und darüber hinaus. Wir rufen den Bundesrat auf, endlich zu handeln und europäische Realitäten besser einzubeziehen. Die Schweiz braucht umfassende Abkommen mit der EU. Darin ist ein europakompatibler, wirksamer Lohnschutz auf der Basis gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort möglich, und er kann in einem konstruktiven Dialog der Sozialpartner erarbeitet werden.»
Den Aufruf finden Sie beigefügt.
