News Regio-Standpunkt
22.10.2021 / Regio-Standpunkt Nr. 26
Aktuelle Herausforderungen am Oberrhein: Regionale Zusammenarbeit als Chance für eine bürgernahe Pandemiebewältigung und als Beitrag zur verbesserten Beziehung Schweiz-EU
Die gute und langjährig erfolgreiche trinationale Zusammenarbeit am Oberrhein ermöglicht eine Pandemiebewältigung nahe bei den Bürgerinnen und Bürgern und kann zur Verbesserung der eingetrübten bilateralen Beziehungen Schweiz-EU beitragen. Denn hier finden europäische Themen im grenzüberschreitenden Alltag statt, es werden pragmatische Lösungen gesucht und geerdete Projekte realisiert. Ganz nach dem Motto «gemeinsam über Grenzen zusammenwachsen».
Seit dem Frühjahr 2020 prägt das Thema Gesundheit mit der Coronapandemie unseren Alltag. Uns wird seit anderthalb Jahren viel abverlangt: im Zusammenleben, in der Bildung, bei der Arbeit, bei Freizeitaktivitäten, in Vereinen, in der Politik und auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Es gilt Maskenpflicht und wir zeigen Zertifikate – die Normalität sieht anders aus. Vor allem aber haben wir in den letzten anderthalb Jahren zu viele Mitmenschen, Familienangehörige und Freunde zu früh verloren.
Im Oktober 2020 verfasste die Regio Basiliensis ein Positionspapier zur Coronapandemie und stellte es den Gebietskörperschaften in allen drei Ländern am Oberrhein zu. Wir haben die Herausforderungen zusammengetragen, die uns in dieser Krise begegnet sind: das grenzüberscheitende Krisenmanagement und die gemeinsame Kommunikation über die Grenzen hinweg waren nicht optimal. In allen drei Ländern hat sich gezeigt, dass die gesetzliche Verankerung in Bezug auf Grenzregionen in Epidemie- oder Pandemiezeiten noch ausbaufähig ist. Mit gebündelten Kräften hat die Regio Basiliensis diese Anliegen nach Bern, Paris, Berlin und Brüssel getragen und konnte sich damit Gehör verschaffen für die grenzüberschreitenden Aspekte der Pandemie in der Dreiländerregion. Was die Schweizer Seite betrifft, so haben sich für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie die Grenzregion Verbesserungen eingestellt. Wir sind auf dem Radar des Bundesrats und der Kantone.
Dennoch braucht es einen weiteren Effort, insbesondere eine verstärkte Kooperation im Gesundheitsbereich. Die Pandemie hat klar aufgezeigt, dass hier grosse Defizite und Nachteile für die Bevölkerung während der Pandemie bestanden und hier Aufholbedarf angezeigt ist. Die kommende Programmlaufzeit von Interreg VI am Oberrhein für die Jahre 2021-2027 soll hier eine Unterstützung leisten. Es gibt Überlegungen für ein Interreg-Projekt zur grenzüberschreitenden Pandemie-Planung, ein Anliegen, das die Regio Basiliensis seit Monaten immer wieder vertritt.
Der Abbruch der Verhandlungen für das institutionelle Rahmenabkommen Schweiz-EU (InstA) im Mai 2021 durch den Bundesrat ist ein Tiefpunkt in der Europapolitik der Schweiz und kommt für Grenzregionen zur Unzeit. In der Dreilandregion löst dies in politischen, wirtschaftlichen und insbesondere wissenschaftlichen Kreisen grosse Konsternation aus. Die MedTech Branche spürt die negativen Konsequenzen des Scheiterns der Verhandlungen bereits heute. Die Schweiz kann nur noch als Drittstaat an Horizon Europe teilnehmen, dem weltweit grössten Forschungsförderungsprojekt. Für die Jahre 2021-2027 stehen hier fast 100 Mrd. Euro zur Verfügung – und die Schweiz ist nicht mit dabei.
Für gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ist es wichtig, dass auch die regionale Ebene reagiert, egal ob sie nun gesetzliche Kompetenzen hat oder nicht. Denn hier finden europäische Themen grenzüberschreitende im Alltag statt, hier werden pragmatische Lösungen gesucht und geerdete Projekte realisiert. Die Regio Basiliensis fordert deshalb zeitnah eine aktive Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU, und dies nicht nur vom Bundesrat, sondern auch von Parteien, Verbänden und Gewerkschaften. Die direkten Beziehungen zu unseren Nachbarn sind sehr wichtig und die Regionen sind Botschafter und Multiplikatoren für gute nachbarschaftliche Beziehungen. Ende Oktober wird eine namhafte Delegation der Regio Basiliensis den Schweizer Botschafter Paul R. Seger in Berlin treffen und mit Vertretern der Bundesebene und aus Baden-Württemberg zu diesen Themen Gespräche führen.
Kontakt:
Regio Basiliensis, Dr. Kathrin Amacker, Präsidentin
E-Mail: info@regbas.ch
